Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.  

De bonnes relations avec les pays membres de l’Union européenne sont essentielles dans la poursuite de notre dialogue avec l’Union. Bien que la Suisse y est attentive, des stratégies complémentaires doivent être développées.

Die Rahmenabkommen-Debatte ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Wer daran schuld ist, interessiert weniger als woran es liegt. Es ist Zeit, das Ruder herumzuwerfen!

Annunciato con molta enfasi alla Vigilia di Natale, il Trattato di libero scambio fra la Gran Bretagna e l'Unione europea ha riacceso gli appetiti degli euroscettici in Svizzera. Tuttavia, le condizioni fra i due paesi sono molto diverse, e le conseguenze della Brexit sono ancora tutte da scoprire.

Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in eine negative Erosionsspirale gerät.

Längst Bekanntes noch und noch erklären (und anhören) zu müssen, ist bemühend. Und doch geht es nicht ohne.

La Stratégie de coopération internationale 2021-2024 a été votée par le Conseil national le 15 juin 2020 par 140 oui contre 53 non. Elle est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l’aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse.

Die weltweite Corona-Pandemie zieht gewichtige aussenpolitische Konsequenzen nach sich: Einerseits hat sie noch nicht überschaubare Auswirkungen auf die geopolitischen Mächteverhältnisse, andererseits können Nationalisierungs-Tendenzen Auftrieb gewinnen. Der teilweise grotesken Behördenbürokratie an den Grenzen ist ein Riegel zu schieben. Schliesslich gilt es zu verhindern, dass die ohnehin Schwächsten in dieser Krise am stärksten leiden.

Il timore che il governo italiano impedisse ai frontalieri di andare a lavorare in Ticino ha creato grande apprensione, improvvisamente nel cantone a sud del Gottardo ci si è ricordati che i lavoratori italiani sono fondamentali per far funzionare l'economia e le strutture socio-sanitarie.

Das Jahr 2020 wird generell entscheidend werden für die Aussenpolitik mit ihren zahlreichen bilateralen und multilateralen Baustellen weltweit und für die schweizerische Europapolitik im Speziellen.