Dès le 1er janvier 2023 et pour une période de deux ans, la Suisse sera l’un des membres non permanents du Conseil de Sécurité de l’Organisation des Nations Unies (ONU). C’est une occasion unique d’agir ainsi au niveau central de la gouvernance internationale. La Suisse entend s’engager en particulier pour une paix durable, la protection des populations et la sécurité climatique.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine überholt geglaubte Diskussion neu aufleben lassen: jene um die schweizerische Neutralität. Mit dem bundesrätlichen Entscheid vom 7. September, nichts zu entscheiden, ist die Sache mitnichten erledigt. Und das Thema darf nicht den Nostalgikern überlassen werden.

Am 9. Juni 2022 hat die UNO-Generalversammlung die Schweiz zum ersten Mal als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) begrüsst die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat.

Seit über zwei Monaten tobt der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Jeden Tag erreichen uns neue entsetzliche Nachrichten über Zerstörung, Tod und Vertreibung in der Ukraine. Auch die Schweiz ist angehalten, die Ukraine in ihrem Widerstand zu unterstützen und mitzuhelfen, der russischen Kriegsmaschinerie den Nährboden zu entziehen.

L’année 2022 sera particulière dans l’Histoire de la Diplomatie suisse, car, sauf surprise de dernière minute, notre pays sera élu en juin prochain par l’Assemblée générale de l’ONU pour occuper pendant les deux prochaines années un des sièges non-permanent du Conseil de sécurité de l’ONU.

Bald ist Weihnachten. Als Kinder schrieben wir in der Adventszeit jeweils unsere Wünsche auf einen Wunschzettel - in der Hoffnung sie würden am Heilig Abend schön verpackt unter dem Christbaum liegen. Nach dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrats im letzten Mai zum institutionellen Abkommen hat er auch eine Wunschliste an die EU formuliert in der Hoffnung sie werde bald in Erfüllung gehen: Die Schweiz soll weiterhin am...

Gedenktage und Jubiläen sind nicht harmlos. Sie prägen das Selbstbild. Das hat Konsequenzen. Gerade auch für die Aussenbeziehungen der Schweiz.

Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.  

De bonnes relations avec les pays membres de l’Union européenne sont essentielles dans la poursuite de notre dialogue avec l’Union. Bien que la Suisse y est attentive, des stratégies complémentaires doivent être développées.

Die Rahmenabkommen-Debatte ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Wer daran schuld ist, interessiert weniger als woran es liegt. Es ist Zeit, das Ruder herumzuwerfen!