Editorial
EU-Sicherheitspolitik auch für die Schweiz
von Gret Haller
Der Kontrast befremdet. In Minsk wurde um die Sicherheit Europas gerungen. In der Schweiz wetteifert man um Abschottung von der Sicherheitsgemeinschaft Europas.

Es war eine ausserordentliche Situation. Angesichts des Vormarsches der ostukrainischen Rebellen konnte die militärische Unterstützung Russlands nicht mehr geleugnet werden. Erwartungsgemäss wurde jenseits des Atlantiks der Ruf nach US-Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Der Druck kommt aus beiden Parteien, auch prominente Demokraten wie die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stehen dahinter. Damit folgen die USA ihrer üblichen Strategie der Militarisierung von Konflikten. Europa hingegen setzt im Konfliktmanagement auf Diplomatie und Wirtschaftssanktionen.

Europa musste handeln
Als es nicht mehr sicher war, ob Präsident Obama dem Druck in seinem Land noch standhalten könne oder wolle, mussten die Exponenten der Europäischen Union handeln. 17 Stunden haben die Gespräche gedauert, welche der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin gemeinsam eine lange Nacht hindurch mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten führten. Auch die Aussenminister waren anwesend sowie die Kontaktgruppe unter der Leitung der Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini. Mit dieser Verhandlung hat erstmals die EU die Führung in einem geopolitisch bedeutsamen Konflikt übernommen und damit…
Der Kontrast befremdet. In Minsk wurde um die Sicherheit Europas gerungen. In der Schweiz wetteifert man um Abschottung von der Sicherheitsgemeinschaft Europas.

Es war eine ausserordentliche Situation. Angesichts des…
Aussenpolitische Debatte
„Menschenrechte schützen uns alle“. Mit dieser Parole hat eine Delegation der sga-aspe letzten Dezember den Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, Dean Spielmann, anlässlich seines Besuches in Bern willkommen geheissen. Die SVP stellt nun mit ihrer Landesrecht-Initiative diesen Schutz in Frage.
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