Editorial
Kulturkämpferische Töne
von Gret Haller
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.

Eine Annahme der kürzlich lancierten Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention führen. Damit haben die Initianten nach dem Vorspiel der Zuwanderungsinitiative ihr Coming-out definitiv gewagt: Sie wollen die Schweiz aus der international gewachsenen Rechtsstaatlichkeit ausklinken und zu einer diesbezüglich anarchistischen Insel machen. Es kann nicht erstaunen, dass sich alle anderen Parteien sofort gegen die neuerliche Initiative in Stellung gebracht haben. Nur ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen dennoch ein bemerkenswerter Vorgang.

Immerhin hat das Coming-out des national-konservativen Lagers zu einer Klärung geführt. Offensichtlich war die Ausländerfrage nur vorgeschoben, und es geht um viel Grundsätzlicheres. Man kann es als politische…
Heute geht es in den politischen Auseinandersetzungen wie nach der Gründung des Bundesstaates 1848 um den Sinn für Realitäten kontra absolute Wahrheit.

Eine Annahme der kürzlich lancierten Volksinitiative zum Verhältnis…
Aussenpolitische Debatte
Bild: Keystone
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