Kolumne
Abschied von alt Bundesrat Flavio Cotti
von Adrian Hadorn
| Januar 2021
Gegen Ende letzten Jahres ist nach alt Bundesrat René Felber mit alt Bundesrat Flavio Cotti ein zweiter ehemaliger Aussenminister gestorben, der sich entschieden für eine Annäherung der Schweiz an die EU eingesetzt hatte.
René Felber und Flavio Cotti hatten einiges gemeinsam: Beide waren Vertreter der sprachlichen Minoritäten, als Aussenminister waren beide vehemente Befürworter einer offenen Schweiz, ja, eines Beitritts der Schweiz zur EU. Beide bewunderten den Staatsmann Nelson Mandela. Beide durchliefen eine typische helvetische Politiker-Karriere von der Gemeinde über Kanton in den Bund.)
Flavio Cotti ist am 16. Dezember 2020 an Komplikationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Nach politischen Ämtern auf Gemeinde- und Kantonsebene wurde er 1983 in den Nationalrat gewählt, war bis zur Wahl in den Bundesrat 1986 Präsident der CVP, danach 6 Jahre Innen- und 6 Jahre Aussenminister.
In die Zeit als Innenminister fielen unter anderem die Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und die Reorganisation des Bundesamtes für Umwelt.
Aussenpolitisch waren die 90er Jahre turbulent. Die knappe Ablehnung des EWR 1992 hatte eine nachhaltige Verschärfung des innenpolitischen Klimas und der Frontenbildung zur Rolle der Schweiz in Europa und der Welt zur Folge. Für den Aussenminister wurde die innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik zum Schlüsselproblem. Flavio Cotti brachte für diese Herausforderung einen günstigen Rucksack mit: Als Tessiner, der im Benediktiner-Kollegium Sarnen das Gymnasium und an der Juristenfakultät in Freiburg sein Studium absolviert hatte, fand er in allen Landesteilen leichtes Gehör. Er setzte wirksam seinen Charme und den EDA-Informationsdienst ein. Sein Bild in der Öffentlichkeit war ihm wichtig, er war ein Liebling der «Schweizer Illustrierten“. Es hat fast Symbolcharakter, dass Flavio Cotti in den eidgenössischen Feierjahren 1991 (Gründung Eidgenossenschaft) und 1998 (Gründung Bundesstaat) Bundespräsident war.
Weniger glänzend allerdings war sein Ruf bei den Diplomaten im EDA. Die Quereinsteigerdebatte, die Blitzbeförderung des Blenders Thomas Borer und vor allem die Kürzung der Einsatzzulagen schufen ein schlechtes Betriebsklima. Seine Einschätzung von Diplomaten als verwöhnte und überbezahlte Kaste brachte zwar Beifall in Parlament und Öffentlichkeit, sein Mut, mit den Privilegien endlich aufzuräumen, wurde gelobt. Aber im Haus sprach man unter vorgehaltener Hand von „hektischer Stagnation“.
Hier ein kleines Müsterchen aus persönlicher Erfahrung: An einem Herbsttag 1993 früh morgens begleitete ich den DEH-Direktor Walter Fust in eine der Frühmetten mit Bundesrat Cotti. Wir präsentierten ihm ein 50-seitiges Dokument „Leitbild-Nord-Süd“, das wir im Auftrag der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständerates und in ausufernden Konsultationen mit vielen Bundesämtern verfasst hatten. Es beinhaltete eine ganzheitliche und kohärente Entwicklungspolitik. Es sollte darlegen, wie der Bundesrat künftig aussenpolitische Inkohärenzen à la CH-Südafrika (Förderung des Diamanten- und Goldhandels des Apartheid-Regimes bei gleichzeitiger DEH-Unterstützung für Mandelas ANC) verhindern wollte. Das Dokument landete für Monate auf einem wachsenden Stapel auf Cottis Schreibtisch. Wir monierten mehrmals, dass dieses Leitbild dringend in die parlamentarische Behandlung geschickt werden müsste. Anfangs Dezember zitierte uns Cotti: Er hatte im Dokument unzählige Randbemerkungen angebracht. Sein Auftrag: Es binnen drei Wochen auf 15 Seiten zu kürzen, mit den Ämtern abzustimmen und ihm vor Weihnachten wieder vorzulegen.
Das war Cottis Arbeitsstil: Beginn frühmorgens; einerseits detailversessen, aber mit klarer Erwartung an Mitarbeitende, sich auf Wesentliches zu konzentrieren. Und ohne Rücksicht auf Arbeitsbelastung. Das gekürzte Dokument wurde noch jahrelang in der aussenpolitischen Debatte zitiert. Und es handelte von heiklen Zielkonflikten, die noch heute aktuell sind: CO2-Abgaben, Fluchtgelder, Kriegsmaterialexporte, Agrarprotektionismus…
Flavio Cotti – auch er wie René Felber Ehrenpräsident der SGA-ASPE – wird in Erinnerung bleiben als Aussenminister, der sich für ein mitgestaltendes Verhältnis zur EU einsetzte, für ein verstärktes Engagement der Schweiz in internationalen Organisationen (sein Präsidium in der OSZE 1996). Auch seine prägende Rolle in der Abwehr von aggressiven Vorhaltungen der USA gegen die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg (Nachrichtenlose Vermögen) bleibt unvergessen. Auf Antrag von Cottis Departement wurde deswegen Ende 1996 die Bergier-Kommission eingesetzt. Des Weiteren prägte das Aushandeln des ersten Pakets der bilateralen Verträge die Amtszeit Cottis. Die Früchte seiner Bemühungen konnte dann erst sein Nachfolger Deiss ernten: 2001 den Abschluss der Bilateralen I und 2002 den Beitritt zur UNO.
Der Nachruf auf alt Bundesrat René Felber ist hier zu finden.
*Adrian Hadorn, alt Botschafter, Präsident SGA-ASPE 2010 - 2014
René Felber und Flavio Cotti hatten einiges gemeinsam: Beide waren Vertreter der sprachlichen Minoritäten, als Aussenminister waren beide vehemente Befürworter einer offenen Schweiz, ja, eines Beitritts der Schweiz zur EU. Beide bewunderten den Staatsmann Nelson Mandela. Beide durchliefen eine typische helvetische Politiker-Karriere von der Gemeinde über Kanton in den Bund.)
Flavio Cotti ist am 16. Dezember 2020 an Komplikationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Nach politischen Ämtern auf Gemeinde- und Kantonsebene wurde er 1983 in den Nationalrat gewählt, war bis zur Wahl in den Bundesrat 1986 Präsident der CVP, danach 6 Jahre Innen- und 6 Jahre Aussenminister.
In die Zeit als Innenminister fielen unter anderem die Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und die Reorganisation des Bundesamtes für Umwelt.
Aussenpolitisch waren die 90er Jahre turbulent. Die knappe Ablehnung des EWR 1992 hatte eine nachhaltige Verschärfung des innenpolitischen Klimas und der Frontenbildung zur Rolle der Schweiz in Europa und der Welt zur Folge. Für den Aussenminister wurde die innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik zum Schlüsselproblem. Flavio Cotti brachte für diese Herausforderung einen günstigen Rucksack mit: Als Tessiner, der im Benediktiner-Kollegium Sarnen das Gymnasium und an der Juristenfakultät in Freiburg sein Studium absolviert hatte, fand er in allen Landesteilen leichtes Gehör. Er setzte wirksam seinen Charme und den EDA-Informationsdienst ein. Sein Bild in der Öffentlichkeit war ihm wichtig, er war ein Liebling der «Schweizer Illustrierten“. Es hat fast Symbolcharakter, dass Flavio Cotti in den eidgenössischen Feierjahren 1991 (Gründung Eidgenossenschaft) und 1998 (Gründung Bundesstaat) Bundespräsident war.
Weniger glänzend allerdings war sein Ruf bei den Diplomaten im EDA. Die Quereinsteigerdebatte, die Blitzbeförderung des Blenders Thomas Borer und vor allem die Kürzung der Einsatzzulagen schufen ein schlechtes Betriebsklima. Seine Einschätzung von Diplomaten als verwöhnte und überbezahlte Kaste brachte zwar Beifall in Parlament und Öffentlichkeit, sein Mut, mit den Privilegien endlich aufzuräumen, wurde gelobt. Aber im Haus sprach man unter vorgehaltener Hand von „hektischer Stagnation“.
Hier ein kleines Müsterchen aus persönlicher Erfahrung: An einem Herbsttag 1993 früh morgens begleitete ich den DEH-Direktor Walter Fust in eine der Frühmetten mit Bundesrat Cotti. Wir präsentierten ihm ein 50-seitiges Dokument „Leitbild-Nord-Süd“, das wir im Auftrag der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständerates und in ausufernden Konsultationen mit vielen Bundesämtern verfasst hatten. Es beinhaltete eine ganzheitliche und kohärente Entwicklungspolitik. Es sollte darlegen, wie der Bundesrat künftig aussenpolitische Inkohärenzen à la CH-Südafrika (Förderung des Diamanten- und Goldhandels des Apartheid-Regimes bei gleichzeitiger DEH-Unterstützung für Mandelas ANC) verhindern wollte. Das Dokument landete für Monate auf einem wachsenden Stapel auf Cottis Schreibtisch. Wir monierten mehrmals, dass dieses Leitbild dringend in die parlamentarische Behandlung geschickt werden müsste. Anfangs Dezember zitierte uns Cotti: Er hatte im Dokument unzählige Randbemerkungen angebracht. Sein Auftrag: Es binnen drei Wochen auf 15 Seiten zu kürzen, mit den Ämtern abzustimmen und ihm vor Weihnachten wieder vorzulegen.
Das war Cottis Arbeitsstil: Beginn frühmorgens; einerseits detailversessen, aber mit klarer Erwartung an Mitarbeitende, sich auf Wesentliches zu konzentrieren. Und ohne Rücksicht auf Arbeitsbelastung. Das gekürzte Dokument wurde noch jahrelang in der aussenpolitischen Debatte zitiert. Und es handelte von heiklen Zielkonflikten, die noch heute aktuell sind: CO2-Abgaben, Fluchtgelder, Kriegsmaterialexporte, Agrarprotektionismus…
Flavio Cotti – auch er wie René Felber Ehrenpräsident der SGA-ASPE – wird in Erinnerung bleiben als Aussenminister, der sich für ein mitgestaltendes Verhältnis zur EU einsetzte, für ein verstärktes Engagement der Schweiz in internationalen Organisationen (sein Präsidium in der OSZE 1996). Auch seine prägende Rolle in der Abwehr von aggressiven Vorhaltungen der USA gegen die Rolle der Schweiz im 2. Weltkrieg (Nachrichtenlose Vermögen) bleibt unvergessen. Auf Antrag von Cottis Departement wurde deswegen Ende 1996 die Bergier-Kommission eingesetzt. Des Weiteren prägte das Aushandeln des ersten Pakets der bilateralen Verträge die Amtszeit Cottis. Die Früchte seiner Bemühungen konnte dann erst sein Nachfolger Deiss ernten: 2001 den Abschluss der Bilateralen I und 2002 den Beitritt zur UNO.
Der Nachruf auf alt Bundesrat René Felber ist hier zu finden.
*Adrian Hadorn, alt Botschafter, Präsident SGA-ASPE 2010 - 2014
Tag der Aussenpolitik 2023: Die Rückkehr der Politik in die Weltwirtschaft
von Christoph Wehrli | Juni 2023
Am Tag der Aussenpolitik, den die SGA in Kooperation mit der Gesellschaft Schweiz-UNO, der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS) und dem Forum Aussenpolitik (Foraus) am 10. Juni in Bern abgehalten hat, ging es zum einen um wirtschaftspolitische Folgen der Epochenwende in Europa und zum andern um die Mitwirkung der Schweiz im Sicherheitsrat der UNO. Der Kontrast könnte kaum grösser sein, konstatierte der Präsident der SGA, Nationalrat Roland Fischer, zur Eröffnung: Während die Schweiz in New York zeigt, dass sie die Weltpolitik mitprägen kann, dümpeln die Sondierungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union seit zwei Jahren dahin.
Lesetipp
Schweizer Zeitenwende?
von jaeschlimann | Februar 2023
Der Krieg in der Ukraine ist nicht – was immer das heissen mag – eine «westliche» Sache, sondern eine europäische. Die Nuklearmacht Russland ist der Angreifer und hat sich ausserhalb gestellt. Europa muss sich verteidigen.