Unlautere und unrechtmässige Finanzflüsse sind weltweit ein sehr grosses Problem. Besonders betroffen davon sind Entwicklungsländer. Der Bundesrat anerkennt das. Was er dagegen tun will, bleibt aber unklar.

Grossbritannien hat nun den im Prinzip irreversiblen Prozess des Austritts aus der Europäischen Union formell eingeleitet. Die Folgen sind kaum optimistisch einzuschätzen – weder aus britischer noch aus schweizerischer Sicht.

Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.

Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.