Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine neue Bevölkerungsbefragung.

Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.

An ihrer Generalversammlung hat die SGA-ASPE ihre Gremien neu bestellt. Das Präsidium geht in neue Hände über. Nationalrätin Christa Markwalder hat aus familiären Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet und das Zepter nach vierjähriger Amtszeit an Nationalrat Roland Fischer übergeben. Wir danken Christa Markwalder für vier Jahre Einsatz und Engagement und heissen Roland Fischer als neuen Präsidenten willkommen. Er ist Mitglied der Grünliberalen Partei, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission und Mitglied der Aussenpolitischen und der Immunitätskommission.

Die Schweiz präsentiert im Juli ihren Länderbericht über die Umsetzung der Agenda 2030. Was Umsetzung, Ambition und Transparenz betrifft bestehen grosse Lücken. Eine Nachsteuerung ist angezeigt, um einen ausreichenden, angemessenen und gerechten Beitrag zu leisten. Ein kritischer Kommentar mit Impulsen.

Der russische Überfall auf die Ukraine stellt die Frage nach Sinn und Zweck der schweizerischen Neutralität neu. Denn die Ukraine ist nicht irgendwo, sondern gehört zu Europa – wie die Schweiz ebenfalls.

Friedensförderung ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Im Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch könnte sie im Uno-Sicherheitsrat mit einer Initiative einen aktiven Beitrag dazu leisten.