Die Verständigung innerhalb der Schweiz und die Verständigung innerhalb der EU haben mehr mit Aussenpolitik zu tun, als es scheint. Das machten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung, an der Jahresversammlung der sga-aspe deutlich. Ein Konsens zwischen den bilateralen Partnern hängt auch von der Pflege der internen Verständigung ab.

Auch die Schweiz als eines der reichsten Länder wird Verpflichtungen eingehen müssen. Und ob sie diese einhält, wird kontrolliert werden. Was ist zu erwarten?

Ökologische Ziele werden die neue Entwicklungsagenda schmücken. Doch sie sind äusserst vage formuliert. Sie sollten präzisiert werden. An Konzepten dazu fehlt es nicht.

Die Kehrseite der wirtschaftlichen Entwicklung sind globale Umweltveränderungen, die kein Land allein bewältigen kann. Deshalb braucht es eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

Vier internationale Konferenzen sollen 2015 die Weichen für die Überwindung von Armut und Ungerechtigkeit neu ausrichten. Was soll sich ändern und warum? – Teil I

Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.

Nach dem 9.2.2014 bildeten sich mit Europa-Appellen, der Initiative «Raus aus der Sackgasse», einem Vorschlag für einen neuen Europa-Verfassungs-Artikel zahlreiche Europa-Projekte. Ein Überblick: