Franz Fischler, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, betrachtet die Realisierung eines neuen Gleichgewichts zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung als eine Möglichkeit der EU, wieder an Strahlkraft zu gewinnen. Debatten um die Institutionen sollten nicht am Anfang stehen.

Die SGA-ASPE lehnt Variante 2 des bundesrätlichen Vorschlages (Streichung nur der Übergangsbestimmungen) ab, da sie einen nicht existenten Verhandlungsspielraum mit der EU vortäuscht. In Variante 1 verlangt sie eine konsequentere Anpassung an die Realität, wie sie vom Parlament mit der Umsetzung von Art. 121a BV geschaffen worden ist.

Die SGA-ASPE begrüsst die Absicht des Bundesrates, der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und erachtet die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 als taugliche Grundlage, weil sie bei der Steuerung der Zuwanderung von Personen aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten die bilateralen Verträge berücksichtigt.

Die EU ist in einer Krise, darüber herrscht Einigkeit. Wer und was dafür verantwortlich ist, ist aber stark umstritten. Erst recht umstritten ist, wohin sich die EU entwickeln soll. Der Autor bietet einen kommentierenden Überblick über die aktuelle Meinungsvielfalt.

Die Credit Suisse gewährte Mosambik Kredite von 1,04 Milliarden US-Dollar – mit fatalen Folgen für eines der weltweit ärmsten Länder. Der Fall zeigt exemplarisch ein Spannungsfeld zwischen privatwirtschaftlicher Aktivität und öffentlicher Entwicklungspolitik.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok hat an der «Aussenpolitischen Aula» auf Spielräume bei der Personenfreizügigkeit hingewiesen. Ein Rahmenabkommen Schweiz – EU lasse sich aber nicht mehr lange aufschieben. Die Nationalräte Roger Nordmann und Christian Wasserfallen diskutierten über den Stand des Bilateralismus.

Die deutsche Politikwissenschafterin Ulrike Guérot hat an der «Aussenpolitischen Aula» in Zürich über ihre Utopie für Europa gesprochen. An die Stelle der EU und der Nationalstaaten solle eine Republik treten, die auf Regionen und Gleichberechtigung basiert. Dem Referat folgte eine kontroverse Debatte.

Angesprochen auf den Rechtsrutsch im Parlament hält SGA-Präsidentin Gret Haller im Interview in «Die Zeit» fest, dass eine Wahl in der Schweiz nicht alles umkremple. Sie verweist auf die zweieinhalb Jahre, welche die Politik nach dem Schock vom 9. Februar 2014 bis zum Schulterschluss für die Bilateralen gebraucht hat. Ein Rahmenabkommen mit der EU sei unabdingbar, vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit. Ohne Streitschlichtung komme...

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE verlangt vom Bundesrat eine Abstimmungsvorlage zur Frage «Bilaterale Ja oder Nein». Nach dem Ja Grossbritanniens zum Brexit wird ein Strategiewechsel unumgänglich. Dazu äussert sich die SGA-ASPE in ihrer Medienmitteilung vom 24. Juni 2016.