Kolumne
Forschungslösung mit der EU kommt für Schweizer KMU zu spät
von
Thomas Hafen
|
Oktober 2014
Mit der erneuten Teilassoziierung der Schweiz für die H2020 Projekte haben die Schweizer Forscher eine Galgenfrist bis Ende 2016 erhalten. Schweizer KMU dagegen, die als Industriepartner auch H2020 Beteiligungen suchen, bleiben definitiv ausgeschlossen und können an europäischen Projekten selbst dann nicht mitmachen, wenn sie auf eine finanzielle Unterstützung verzichten. Damit werden ungleiche Spiesse geschaffen in einem höchst...
Kolumne
Sozialkapital und Aussenpolitik
von
Daniel Brühlmeier
|
August 2014
Das soziale Kapital ist für den Zusammenhalt der Schweiz von grosser Bedeutung. Das zeigt der an der Universität Bern lehrende Politikwissenschaftler Markus Freitag eindrücklich in seinem neuen Buch «Das soziale Kapital» (Verlag NZZ, 2014). Nicht thematisiert darin ist die internationale Ebene, also die Dimension des Sozialkapitals für die Aussenpolitik der Schweiz. Ein Konzept gemeinschaftsbezogener Werte und Kooperationen kann aber auch...
Kolumne
Wählen zwischen Isolation und Kooperation
von
Hans-Jürg Fehr
|
Juli 2014
Der Bundesrat macht schon gar nicht den Versuch, die vom Stimmvolk knapp angenommene Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung schlaumeierisch so auszulegen, dass sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU irgendwie noch kompatibel wäre. Das ist demokratiepolitisch richtig, denn Volksinitiativen werden im Falle ihrer Annahme zu Verfassungsbestimmungen, und daran hat sich die Landesregierung gefälligst zu halten. Es ist...
Kolumne
Personenfreizügigkeit: Was auf dem Spiel steht
von
Rudolf Wyder
|
Juni 2014
Ist von Personenfreizügigkeit die Rede, denkt männiglich reflexartig an Zuwanderung, also an die Mobilität der Anderen. Dass wir aber selber hoch mobil sind, dass ein Zehntel des Schweizervolks ausserhalb der Landesgrenze lebt, bleibt meist ausgeblendet. Wir nehmen die Freizügigkeit ausgiebig in Anspruch. Viele Schweizerinnen und Schweizer leben anderswo als Ausländer. Und doch ist nur wenigen bewusst, dass Mobilität zwei Richtungen...
Kolumne
Verfassungsmässige Fortführung der Freizügigkeit
von
Thomas Cottier
|
April 2014
Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA in Kraft ist, wird es der Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung vorgehen. Vieles spricht dafür, dass das so bleiben wird. Die EU hat für eine...
Kolumne
Rüsten wir uns zum Kampf um die EMRK
von
Ulrich E. Gut
|
April 2014
Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte er notdürftig das rechtsstaatliche Gewissen – nicht aber die SVP. Um die SVP zum Rückzug ihrer...
Kolumne
Achtet das Parlament unsere Grundwerte?
von
René Rhinow
|
März 2014
Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt sie den schwarzen Peter bei der Frage der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Justiz...
Kolumne
«Rule of Law» statt Souveränität
von
Daniel Thürer
|
Februar 2014
Begriffe ordnen unser Denken. Sie können aber auch einen beherrschenden Charakter haben. Sie können wertneutral und wertgeladen, antiquiert und zukunftsoffen sein. In die Welt der beherrschenden, wertgeladenen und antiquierten Begriffe gehört derjenige der Souveränität – auch wenn er in der Schweizer Politik populärer denn je zu sein scheint. Souveränität will in einem rechtlich-politischen Gebilde die «Höchstmächtigkeit» («suprema...
Kolumne
Den bilateralen Kollaps verhindern
von
Hans-Jürg Fehr
|
Februar 2014
Die Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Ansammlung von Gummiartikeln, aber in einem Punkt ist sie stahlhart: Sie verlangt die Rückkehr zu Kontingenten und das zwingt den Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Wer glaubt, dieser Schritt lasse sich durch diplomatisches Geschick vermeiden, täuscht sich gewaltig. Die Initiantin will es so, die Mehrheit des Stimmvolkes will es so und natürlich haben es die EU und...
Kolumne
Es wird eng um unsere Autonomie
von
Hans-Jürg Fehr
|
Januar 2014
Die Schweiz muss mit der EU institutionell ins Reine kommen, besser früher als später. Zu klären ist das politische Verhältnis unter den selbst gewählten Vorgaben des Bilateralismus. Drei Aktionsbereiche erfordern drei klare Lösungen. Viel Spielraum lassen sie uns allerdings nicht: 1. Rechtsanpassung: Die bilateralen Verträge regeln den Zugang der Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Die Marktregeln bestimmen...