La victoire revendiquée par les chefs de gouvernement des cinq pays frugaux lors du dernier sommet européen évoque, à bien des égards, celle que Margaret Thatcher s’était attribuée il y a plus de trente ans. Par la suite, l’histoire démontra qu’elle avait perdu la partie.

Die Covid-Pandemie führte überall in Europa zu einer Rückbesinnung auf den nationalen Kontext. Die politische Stimmung der Abschottung und Renationalisierung steht jedoch im Gegensatz zu den Erfahrungen auf dem Terrain während der Krise. Das zeigt eine Zusammenstellung der koordinierten Massnahmen.

Après avoir été chahutée au début de la crise du Covid-19, l’Union européenne semble être rentrée dans le jeu. Le défi de la mise en œuvre d’un ambitieux plan de relance n’est toutefois pas encore sous toit et le Conseil européen semble nous avoir habitués à des réunions où il fleurte avec les bords de l’abîme.

Im September entscheiden wir über die Zerstörung oder über den Fortbestand des Bilateralen Weges. Mein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative (BGI) ist auch ein Ja zu neuen Bilateralen Verträgen: Die Bilateralen III.

Wie alle Weltgegenden wird auch Europa von der Pandemie heftig durchgeschüttelt. Gesundheitspolitik fällt weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten der EU, die Wirtschaft hingegen nicht, wie der neue Wiederaufbaufonds der EU-Kommission zeigt. Er ist auch im Interesse der Schweiz.

Die EU hat es schwer in der Schweiz, nicht nur bei den Nationalisten. Es schlägt ihr eine weit verbreitete Skepsis entgegen. Diese Haltung unterscheidet sich stark von derjenigen gegenüber den USA, obwohl die mit uns manchmal viel rabiater umgehen.

Auch von der Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützte KMU in armen Ländern geraten durch die Corona-Krise in finanzielle Bedrängnis. Sie brauchen ebenfalls Liquiditätshilfen, um die in den letzten Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Die Beratung über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 im Parlament fällt just in die Zeit der Covid-19 Pandemie. Das ist eine Chance. Denn die gegenwärtige Situation stellt die Frage mit neuer Dringlichkeit: Was ist eigentlich wichtig, wenn wir über Entwicklung nachdenken? Vier Punkte.

Die Corona-Pandemie eignet sich nicht als Vorwand für nationale Abschottung. Das gilt auch für die Schweiz in ihren Beziehungen zur Europäischen Union und zu Entwicklungsländern. Notrecht darf auch nicht Vorwand sein, um völkerrechtliche Verpflichtungen in der Asylpolitik zu missachten.

Der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat bietet Chancen in zweifacher Hinsicht. Kleinere Staaten können zum einen mit Initiativen mehr bewirken als allgemein vermutet. Die Mitgliedschaft bietet auch die Möglichkeit, das Bewusstsein über die Rolle der Uno zu schärfen.