Die vom EDA-Chef bestellte «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» ist eine beherzigenswerte aussenpolitische Auslegeordnung. Um zur Inspirationsquelle für die künftige Aussenpolitik zu werden, verdient der Bericht eine breite Debatte. Auch deshalb, weil er insbesondere europapolitisch nicht eben visionär wirkt.

Vorerst ist es nur eine „Aussenpolitische Vision 28“. Da sie aber der bisherigen Aussenpolitik unterstellt, dass sie ohne Strategie betrieben worden sei, will sie die Grundlage für eine neue Aussenpolitik der Schweiz legen. Neu heisst: Die wirtschaftlichen Eigeninteressen werden dominant, die in der Bundesverfassung genannten aussenpolitischen Ziele zur Zugabe degradiert.

In der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028 wird eine energischere Vertretung wirtschaftlicher Interessen gefordert. Die Kräfteverhältnisse in der Welt, Divergenzen innerhalb des Landes und globale Probleme verlangen indessen eine breitere Sicht.

Der Bundesrat plädiert im «Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 – 2024» für eine Kehrtwendung zu «Switzerland first statt Sustainability first». Er verpasst damit eine grosse Chance, um mit der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) die Nachhaltigkeitswende zu fördern.

Das Rahmenabkommen hat immer noch ein paar Hürden zu nehmen. Zuerst sind es sprachliche Hürden. Wir können eigenständig regulieren, aber autonome Lösungen ohne Bezug zum EU-Recht sind kein Kampf für ein soziales Europa. Was bei Schengen gilt, gilt auch beim Lohnschutz.

Le monde fait face à un changement fondamental. Les États-Unis se concentrent sur « l'Amérique d'abord » et la concurrence avec la Chine et la Russie s'intensifie. Qu'est-ce que cela signifie pour l'Europe ? Il en a été question fin mars à la Fondation Jean Monnet pour l'Europe.

Obwohl die Schweiz bei den EU-Parlamentswahlen aus eigenem Willen nicht mitmachen will, ist sie nicht völlig unbeteiligt. Denn hier leben über zwei Millionen Menschen mit EU-Pass, die dadurch über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen können.

JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie an der Volksabstimmung vom 19. Mai heisst JA zu den Schengen- und Dublin-Abkommen und JA zum gemeinsamen Kampf gegen international organisierten Terrorismus.

Im Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2015–2018 zeigt der Bundesrat auf, dass die Menschenrechte international unter grossem Druck stehen. Er postuliert Kohärenz zwischen seiner Menschenrechtspolitik und anderen Feldern der Aussenpolitik, doch die Spannungsfelder benennt er kaum.

Das Schicksal des Institutionellen Abkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU ist noch nicht besiegelt: Besonders die Reform der Flankierenden Massnahmen (FlaM) erregt Unmut. Das «foraus»-Europaprogramm präsentierte am Wochenende zehn Vorschläge mit dem Ziel, die starren Fronten aufzubrechen.