Editorial
Die Beitritts-Frage
von sga-aspe-Präsidentin Gret Haller | Juni 2015
Un-Worte wie «schleichender Beitritt» und «EU-Turbo» prägen die EU-Debatte. Sie verhindern eine rationale Diskussion über unser Verhältnis zu Europa.

Ein neues Un-Wort geht um in der Schweiz: «Schleichender Beitritt» heisst es und bezieht sich natürlich auf die Europäische Union. Jetzt soll man Farbe bekennen, für – oder eben lieber gegen einen Beitritt. Es gibt gute Gründe – selbst für EU-Befürworter –, gegen einen baldigen EU-Beitritt zu sein. Die Union befindet sich in verschiedener Hinsicht in einer Krise, Schulden-Krise Griechenland, Euro-Krise generell, Lähmung des weiteren Ausbaus demokratischer Institutionen, um vom Krisenmanagement in den flüchtlings- und sicherheitspolitischen Bereichen schon gar nicht zu reden.

Aber es gibt auch gute Gründe, warum man einen EU-Beitritt in nicht all zu ferner Zeit befürworten kann. Am häufigsten wird das Argument genannt, dass ein Grossteil der Schweizerischen Gesetzgebung von der EU übernommen werden müsse. Es sei doch abwegig, dass man bei der Verabschiedung dieser Gesetze nicht dabei sei. Seit Jean-Jacques Rousseau weiss man: Wenigstens am Rande hat Freiheit auch damit zu tun, dass man Gesetzen nur dann unterworfen sein soll, wenn man ihnen auch zugestimmt hat. Übrigens kann dies Frauen im Alter von über 65 Jahren durchaus an die Zeit nach ihrem zwanzigsten Geburtstag erinnern: Sie waren der Schweizerischen Gesetzgebung vollumfänglich unterworfen, und dennoch hatten sie – im Gegensatz zu ihren gleichaltrigen Brüdern oder Cousins – zu dieser Gesetzgebung mangels Frauenstimmrecht nichts zu sagen. Interessant ist, dass in der britischen Diskussion über einen Austritt aus der Union genau diese Frage eine wichtige, wenn nicht gar die wichtigste Rolle spielt. Die Austrittsgegner argumentieren nämlich, es sei doch besser, zur Entwicklung der Europäischen Union weiterhin etwas zu sagen zu haben, als vor den Türen zu stehen.

Warum plötzlich der Boom des Un-Wortes «schleichender Beitritt»? Und warum wird sogar das wertneutrale Wort «Beitritt» immer mehr zum Un-Wort? Wer hat ein Interesse daran? Das national-konservative Lager stellt zunehmend jene unter Generalverdacht, welche die Weiterführung des bilateralen Weges befürworten. Es gehe ihnen – heimlich – allein um einen Beitritt zur Union. Leider ist das ein nicht widerlegbarer Generalverdacht. Denn er kommt aus einer Verschwörungstheorie, wie sie eigentlich nur für Sekten und ähnliche Organisationen üblich ist. Sie wollen rationales Argumentieren verhindern.

Solchen religiös untermauerten Verdächtigungen kann nur durch Offenheit und Realitätssinn begegnet werden. Die Aufforderung der National-Konservativen, sich gegen einen Beitritt zu bekennen, weist man am besten kategorisch zurück. Wer weiss schon, wie die EU und wie die Welt in 10 Jahren aussehen werden. Möglicherweise spricht dann niemand mehr von einem EU-Beitritt, weil er gar nicht möglich ist. Oder es ist eine Entwicklung denkbar, die einen Beitritt unversehens als beste Lösung erscheinen lässt. Schweizerische Aussenpolitik ist pragmatisch, und sie ist es immer gewesen. Nur bei den Grundwerten – wie zum Beispiel bei der Wiedereinführung der Todesstrafe – spricht man gelegentlich davon, was man nicht macht. Ausser bei solchen Grundwerten aber sagt man in der Schweizerischen Aussenpolitik nie, was man nicht macht, sondern man sagt, was man macht!

Übrigens gibt es noch ein Un-Wort: EU-Turbo heisst es. Es soll wohl in etwa den Gegenbegriff zu einer EU-Schnecke darstellen. Aber wie war das damals eigentlich mit der Schnecke? Ein mehrere Meter langes Exemplar einer Weinberg-Schnecke wurde 1928 anlässlich der Schweizerischen Frauen-Ausstellung SAFFA in einem denkwürdigen Umzug durch Bern gezogen und brandmarkte das Tempo, in welchem die Schweiz die Einführung des Frauenstimmrechtes vorantrieb. EU-Schnecke gegen EU-Turbo? Immerhin offenbart ein Vergleich des Frauenstimmrechtes mit dem Verhältnis zur EU eine tiefe Wahrheit: Manchmal nimmt die Schweiz mehrere Anläufe.

Genau wie damals braucht es heute Realismus. Die Europa-Diskussion darf nicht auf ein Bekenntnis für oder gegen einen EU-Beitritt reduziert werden, auch wenn diesbezügliche Argumente diskutiert werden müssen. Und Beitritts-Befürworter wie Beitritts-Gegner sind weder «böse» noch «gut». Auch Begriffe wie «EU-Turbo» sind nicht hilfreich. Sie verschieben nur eine politisch notwendige Diskussion über realistische Vor- und Nachteile ins Reich der Hinterlist und der emotionalen Verdächtigungen.
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