Die Schweiz im Sicherheitsrat 18/ 2023

Friedensförderung Die erste offene Sitzung unter schweizerischer Präsidentschaft war unter dem Traktandum peacebuilding («Friedensförderung») der Frage gewidmet, wie das rasch erodierende Vertrauen in die multilaterale Diplomatie und ihre Institutionen «zukunftssicher» (futureproof) gemacht werden könnte. Die Debatte war als Unterstützung der new agenda for peace des UNO-Generalsekretärs angelegt. Über 60 Staaten äusserten sich einen ganzen Tag. Viel von dieser Zeit entfiel auf Allgemeinplätze oder die Bewirtschaftung von politischen Sonderinteressen, aber nicht alles. Der UNO-Menschenrechtskommissar erklärte: «die volle Einhaltung der Menschenrechte ist das beste Gegengift gegen Ungleichheit, Ausgrenzung und Zurücksetzung, die oft an der Wurzel von Unstabilität und Konflikt liegen». Einige Staaten, vor allem die westlichen, forderten Nachdruck beim Einbezug von Frauen in Friedenslösungen oder eine Stärkung der Peacebuilding Commission (UNO-Kommission für Friedensförderung – Schweiz im Vorsitz der «Burundi-Konfiguration»).Viele unterstrichen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit (accountability). Bemerkenswert: Der Ukrainekrieg wurde in den meisten Wortmeldungen aus dem Welt-Süden nicht angesprochen, im Gegensatz zu jenen aus Europa und Amerika (die Schweiz verurteilte – wie bei jeder Gelegenheit – den russischen Angriffskrieg).. Der Vertreter Liechtensteins sagte, dass die Verantwortlichen für die Abtrennung und Annexion der Krim 2014 nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, sei ein Hauptfaktor für die russische Invasion der Ukraine 2022. Die Schweiz liess derartige Aspekte aus (Bundesrat Cassis meinte an seiner Pressekonferenz die Lehren von 2014 überlasse er den Historikern). Sie malte mit dem grossflächigen Pinsel. Sie bekannte sich zum multilateralen System ( «unter Stress, aber nicht bankrott»), forderte einen neuen Anlauf («nichts tun wäre das wahre Versagen») im Sicherheitsrat zu einer «breiteren Friedensarchitektur», und den «Wiederaufbau der Brücken, die uns verbinden». Mehr Vertrauen eben: «Wo Vertrauen herrscht, ist alles möglich».

 

OSZE: Das Verhältnis zu den «Regionalorganisationen» ist regelmässiger Tagesordnungspunkt im Rat. In dieser Woche war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Reihe – ein aus der Entspannungspolitik im Kalten Krieg entstandenes Gebilde, das einst eine Friedenszone «von Vancouver bis Wladiwostok» umfassen sollte und im Vorfeld des russischen Überfalls auf die Ukraine versagt hat. Dieser nahm wie zu erwarten eine Hauptrolle in der Debatte ein. Die OSZE sei ein «Komplize der westlichen Seite» im Ukraine-Krieg, sagte der Vertreter Russlands. Nord-Mazedonien, zurzeit OSZE-Vorsitzender, verwies darauf, dass die OSZE nicht nur eine «Dialogplattform» für unterschiedliche Auffassungen sei, sondern eine «Gemeinschaft von Staaten, die eine gleiche Vorstellung von Frieden und Stabilität» haben. Die Schweiz hob die Leistung der OSZE  bei der Stabilisierung im Westbalkan, Kaukasus oder in Zentralasien hervor. Indem sie sich auf «Prävention», den Schutz der Zivilbevölkerung oder die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen konzentriere,  leiste die Organisation einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der UNO.

 

Kulturgüter: Der Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten war Thema einer von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten organisierten informellen Ratssitzung. Dabei sollte die Umsetzung einer Resolution aus dem Jahre 2017 erörtert werden, die Raub, Zerstörung und Handel mit kulturellem Raubgut verbietet.

Schweizer Beiträge:

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