Wie wird entschieden?

Qualifiziertes Mehr (9 von 15 Mitgliedern). Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder (Ausnahme: Prozedurale Entscheidungen, inklusive Präsidialerklärungen). Öffentliche Sitzungen. Verhandlungen in geschlossenen Sitzungen. Informelle Treffen (Arria formula meetings), zu nicht traktandierbaren Themen.

Resolutionen und «Entscheide» (decisions): Mandate für UNO-Truppen (die Truppen selbst werden von den Mitgliedsstaaten gestellt, die UNO hat kein eigenes Militär). Zwangsmassnahmen (bindend). Entsendung von politischen Missionen, Vermittlungsversuche, Empfehlungen.

Präsidialerklärungen (konsultierte Texte) und Presseerklärungen (Zusammenfassung der Sitzung) der Ratspräsidentschaft.

Schweiz im Sicherheitsrat KW 15-2024

von Johann Aeschlimann | April 2024
Themen der Woche: Palästina / Kolumbien / Ukraine/ Guyana / Südsudan/ GA-Debatten zu Vetos