Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 13/2023

von Johann Aeschlimann | April 2023
Atomwaffen:Auf Antrag der Ukraine hat sich der Rat mit der russischen Ankündigung befasst, Atomwaffen im Nachbarstaat Belarus zu stationieren. Die für Abrüstung zuständige UNO-Untergeneralsekretärin warnte: «Das Risiko, dass eine Nuklearwaffe eingesetzt wird, ist derzeit höher als zu jedem Zeitpunkt seit den Tiefen des Kalten Krieges. Der Krieg in der Ukraine ist das krasseste Beispiel dieses Risikos». Alle Staaten müssten alles tun, um «Eskalation, Fehler und Fehleinschätzungen» zu vermeiden, und alle Unterzeichner des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT – non-proliferation treaty) seien zur «strikten Einhaltung» seiner Bestimmungen verpflichtet. Ob diese einem Staat verbieten, seine Nuklearwaffen auf anderem Territorium zu stationieren, ist jedoch umstritten und wurde in den NPT-Überprüfungskonferenzen kontrovers diskutiert. Die Vereinigten Staaten haben seit den fünfziger Jahren Nuklearwaffen in Europa stationiert. Die UNO-Vertreterin wies darauf hin, dass diese Stationierungsabkommen vor dem Inkrafttreten des NPT abgeschlossen wurden, und dass der Fall Russland/Belarus der einzige seither sei. Sie rief Russland und die Vereinigten Staaten auf, zur Einhaltung ihres 2010 abgeschlossenen Abrüstungsvertrags (New START) «zurückzukehren» und über ein Nachfolgeabkommen zu verhandeln. Russland hat seine Teilnahme an der Umsetzung ausgesetzt. Die USA haben die Einhaltung ihrer Offenlegungspflichten reduziert. Die Schweiz stellte in Frage, ob Russlands Stationierungspläne in Belarus den NPT verletzen. Sie verwies darauf, dass diese in jedem Fall in Widerspruch zu den russischen Äusserungen in den NPT-Überprüfungskonferenzen darstellen. Sie zeigte sich « besorgt über die fortgesetzte Erosion des Systems der Kontrolle von Nuklearwaffen ».

North Stream : Russland ist mit dem Versuch gescheitert, die UNO zu einer eigenen Untersuchung der Sabotage der russisch-deutschen  Erdgaspipeline in der Ostsee zu verpflichten. Ein Resolutionsentwurf erhielt nur drei Ja-Stimmen (Russland, China, Brasilien), die übrigen 12 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Er hätte den UNO-Generalsekretär beauftragt, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Die Schweiz begründete ihre Enthaltung mit den laufenden Abklärungen in Schweden, Deutschland und Dänemark. Eine zusätzliche Untersuchung sei «zu diesem Zeitpunkt nicht vorteilhaft».

Terror und Extremismus in Afrika: An einer hochrangigen Debatte über die rasante Ausbreitung von terroristischen und extremistischen Aktivitäten forderten die afrikanischen Redner mehr Zusammenarbeit mit den Anstrengungen der Afrikanischen  Union (AU) und subregionaler Organisationen. Laut UNO-Zahlen entfällt fast die Hälfte der Todesopfer als « terroristisch» klassifizierter Attacken auf Afrika.  Als besonders gefährdete Regionen wurden das Tschad-Becken und die Sahelzone genannt, wo der «Islamische Staat» (Da’esh) und die Bewegung Boko Haram aktiv sind. Für die Schweiz – zusammen mit Ghana federführender penholder bei der Mandatierung der UNO-Mission in Westafrika – nahm Bundespräsident Alain Berset an der Debatte teil. Er forderte, dass Terrorismusbekämpfung nicht als Vorwand zur Aushebelung von Bürgerrechten oder Bekämpfung politischer Gegner dienen dürfe.  Wie andere Redner verwies er auf die besondere Gefährdung von perspektivelosen Jugendlichen. Kinder in Verbindung mit terroristischen Gruppen sollen als Opfer betrachtet werden, sagte Berset.

Waffen in Afrika::”Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme” war auch der Tenor einer Debatte über den Einsatz von Entwicklungspolitik (und Entwicklungszusammenarbeit) bei der Umsetzung der AU-Initiative «die Waffen zum Schweigen bringen” (silencing the guns). Sie ist Bestandteil der AU-“Agenda 2063”, eines sehr weit geworfenen Netzes von Zielen, Absichten, Vorschlägen und Massnahmen, um dem Kontinent in den kommenden vier Jahrzehnten den Anschluss an den Rest der Welt zu verschaffen. Roter Faden der afrikanischen Wortmeldungen war der Ruf nach mehr Mitteln. China und Russland – bei der “öffentlichen Entwicklungshilfe” nicht unter den Grossen – unterstrichen die nationale Selbstbestimmung der Empfänger, Europäer und Amerikaner die ineinander greifenden Elemente von “nachhaltiger Entwicklung”. Die Schweiz legte den Fokus auf den “Zyklus der Straflosigkeit», der gebrochen werden müsse, wenn dauerhafte Befriedung (peacebuilding) Erfolg haben solle.

Demokratische Republik Kongo DRC : Als Fazit seiner Reise vor Ort fordert der Rat in einer Präsidialerklärung das Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten des Landes und ermutigt zur Fortsetzung der laufenden Wahlvorbereitungen. Die Chefin der UNO-Blauhelmmission (MONUSCO) berichtete über eine “bemerkenswert verschlechterte» Sicherheitslage» durch den Konflikt mit der Organisation M23 und Aktivitäten anderer bewaffneter Gruppen, sowie eine «zunehmend katastrophale humanitäre Situation – eine der am meisten vernachlässigten der Welt». Die Schweiz forderte die Regierung auf, bestehende Pläne zu erfüllen. Die Unterstützung der bewaffneten Gruppierungen müsse beendet werden. Wie mehrere andere Staaten  nannte die Schweiz Ruanda beim Namen: “Alle Parteien müssen ihre Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen beenden, wir appellieren an Ruanda, jegliche Unterstützung für M23 einzustellen».

Frauen, Frieden, Sicherheit: Im Anschluss an die Debatte verlasen 13 Sicherheitsratsmitglieder vor der Presse eine Erklärung, in der sie auf die «weitverbreitete konflikt-bezogene sexuelle Gewalt» und die «überproportionale Wirkung» der humanitären Not auf Frauen und Mädchen hinwiesen. Die Schweiz war als Unterzeichnern der «gemeinsamen Verpflichtungen zu Frauen, Frieden und Sicherheit» (women, peace and security WPS) dabei. China und Russland standen abseits

Somalia: In informellem Rahmen liess sich der Rat über den Stand der Umsetzung eines  transition plan unterrichten, welcher bis zum 30. Juni die Beendigung der UN-mandatierten Militärmission der Afrikanischen Union (ATMIS – African Union Transition Mission in Somalia) vorsieht. Die Sicherheit des Landes soll dann in die Hände neu aufgebauter  nationaler Streitkräfte gegeben werden. ATMIS ist unterfinanziert. Massgebliche Geldgeberin ist die Europäische Union.

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