Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 17/2003

von Johann Aeschlimann | April 2023
Kinder im Krieg: Keinen Monat nachdem Russland die “Evakuation von Kindern aus Konfliktzonen” zum Thema einer informellen Sitzung gemacht hatte, kehrten die USA und Frankreich, sekundiert von Albanien den Spiess um und traktandierten «die Entführung und Deportation von Kindern während bewaffneten Konflikten». Es ging beide Male um denselben Sachverhalt: ukrainische Kinder werden – wir formulieren neutral – von russischen Besatzern nach Russland überführt. Die Schweiz erklärte, es seien Deportationen dokumentiert. Sie unterstütze die Anklagen gegen russische Verantwortliche vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Aufgrund eines russischen Einspruchs durfte das UNO-Fernsehen die Sitzung nicht übertragen, aber sie kann auf dem Youtube-Kanal der UNO-Mission der USA eingesehen werden.

Sudan: Im Fussball wird der Torwart «contrepied» erwischt, im Fall Sudan ist der Sicherheitsrat in solcher Lage. Die Sudan-Debatte vom 20. März war in rosigen Tönen gemalt. Der UNO-Sondergesandte sagte, die Konflikte im zerrissenen Riesenland seien «einer Lösung so nahe wie nie», obzwar noch einige Hürden im Wege ständen, so zum Beispiel die security sector reform (Neukonzeption der Streitkräfte). Der Vertreter Sudans teilte mit, ein «Mechanismus» zur Ausarbeitung eines «endgültigen Abkommens» sei «etabliert». Drei Wochen später barsten die Worthülsen in den Gefechten zwischen den Truppen zweier rivalisierender Generäle. UNO-Mitarbeiter verloren das Leben, Botschaften in Khartum gerieten unter Beschuss, diplomatisches Personal wurde evakuiert. Nach der raschen Veröffentlichung einer Presseerklärung vergingen zehn Tage, bis der Rat eine Debatte zur Lage führte. Sie erbrachte nichts Neues: Einmütig, aber machtlos, appellierten die Mitglieder zur Einhaltung eines unter US-Vermittlung erreichten, befristeten und brüchigen Waffenstillstands, zur Aufnahme von Verhandlungen, zur Beendigung der Kämpfe. Die afrikanischen Vertreter betonten regionale Vermittlungsversuche und mahnten den Rest der Welt zu Ruhe und Geduld. Russland behauptete, dem Land sei von «aussen» eine “demokratische Formel» aufgezwungen worden, welche wichtige Akteure unberücksichtigt lasse. Die Schweiz sagte, mit Absicht unternommene Angriffe auf humanitäre Einrichtungen und ihr Personal «könnten» Kriegsverbrechen sein. Der UNO-Sondergesandte berichtete, in Teilen des Landes seien Stammeskämpfe wieder aufgeflammt.

Afghanistan: Der Rat hat einstimmig eine Resolution zur “vollen, gleichberechtigten, bedeutsamen und sicheren Teilhabe von Frauen und Mädchen” in Afghanistan verabschiedet. Die Taliban werden aufgefordert, die Restriktionen der Menschenrechte und Grundrechte von Frauen und Mädchen sofort aufzuheben, eingeschlossen die Beschränkungen des Zugangs zu Bildung, Arbeit, Bewegungsfreiheit und Teilnahme am öffentlichen Leben. Alle Staaten sind aufgerufen, ihren Einfluss geltend zu machen.

Multilateralismus: Russland hatte eine Debatte über «effektiven Multilateralismus» einberufen, um seine Sicht auf die Welt zu propagieren. Der russische Aussenminister präsentierte sich als Verteidiger der UNO-Charta, die der «Westen» durch eine nirgendwo greifbare rules-based order («rechtsstaatliche Ordnung») zu ersetzen suche. Damit werde versucht, die Herausbildung neuer geopolitischer “Zentren” zu verhindern: «Niemand hat er westlichen Minderheit erlaubt, für die gesamte Menschheit zu sprechen». Die Debatte wurde rege benützt, vor allem von den Staaten des Südens, welche – am klarsten Indien – die Legitimität des von den Siegern im Zweiten Weltkrieg dominierten UNO-Aufbaus in Frage stellten oder die Inaktivität der UNO und die Anwendung unilateraler Druckmittel in spezifischen Situationen – so Venezuela oder Syrien – kritisierten. Die Angegriffenen schlugen den Russen den Überfall auf die Ukraine um die Ohren. Wenn es Russland wirklich um die Stärkung der UNO-Charta gehe, würde es den Krieg sofort beenden (zur Verteidigung raunte Russland vom «geopolitischen Kontext»). Die Europäische Union unterstrich ihren Leistungsausweis bei der Unterstützung der UNO sowohl im Bereich von Frieden und Sicherheit (21 zivile und militärische Missionen im Einsatz) als auch bei der Umsetzung der UNO-Entwicklungsziele («2030 Agenda»). Die Schweiz benutzte die Debatte, um den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen und uneingeschränkte Beachtung der UNO-Charta einzufordern. Das sei wichtiger als «Diskussionen über die Anzahl Pole auf dieser Welt».

Israel-Palästina : In der vierteljährlichen Debatte berichtete der UNO-Sonderkoordinator über weitere Gewaltakte: Palästinensische Raketenangriffe (ein Verletzter und Sachschäden), israelische Vergeltungsschläge aus der Luft und zu Lande («zahlreiche palästinensische Opfer»), weitere illegale israelische Siedlungspläne in Ostjerusalem. Die Schweiz ist «besorgt» und ruft dazu auf, den Status Quo auf dem für Juden und Moslems heiligen Tempelberg (Haram al-Sharif) in Jerusalem zu wahren.

Haiti: Die Hauptstadt Port-au-Prince befindet  sich in der Hand bewaffneter Drogenbanden (gangs), die Zahl registrierter Gewalttaten hat sich verdoppelt, die Hälfte der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Die UNO-Vertreterin vor Ort und die Direktorin des UNO-Drogenbüros riefen den Rat zum Handeln auf. Der haitianische Aussenminister forderte die Entsendung einer internationalen Streitmacht. Darauf hat niemand Appetit. Kanada, Vorsitz der zuständigen ad hoc advisory group des Sicherheitsrats und andere Ratsmitglieder forderten mehr Unterstützung für die gelähmte haitianische Polizei, Russland sah positive Aspekte in der Lynchjustiz: «Haitianer nehmen das Gesetz in die eigenen Hände, indem sie gangs lynchen». Die Schweiz sagte, ihr langjähriges Engagement in Haiti habe gezeigt, «dass die Stärkung der Gemeinschaften und ihrer staatlichen Institutionen auf Gemeinde- und Departementsstufe trotz schwieriger Sicherheitslage einen Unterschied ausmacht».

Syrien: Neue diplomatische Versuche zur Bewältigung der Konflikte in Syrien seien mit Vorsicht zu geniessen, da keiner der Beteiligten imstande sei, die militärischen Pattsituationen aufzulösen, die terroristischen Bedrohungen zu beenden und die Wirtschaft in Gang zu bringen, berichtete der UNO-Sondergesandte dem Rat. Die für humanitäre Hilfe zustände UNO-Beamtin sagte, die Grenzübergänge zur Türkei seien weiterhin offen für Hillfslieferungen in den Nordwesten des Landes, aber hinsichtlich Lieferungen über die Frontlinien hinweg im Innern (cross-line) seien keine Fortschritte erzielt. Die Schweiz und Brasilien, zuständig im Hilfs-Dossier, sagten, die durch das Erdbeben im Februar verschärfte humanitäre Katastrophe gehe weit über Soforthilfe hinaus. Ohne eine politische Lösung sei sie nicht zu bewältigen. Die Schweiz stehe weiterhin zur Verfügung, «um in Genf jegliche Art von Gesprächen und Initiativen mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens in Syrien zu empfangen».

Kosovo: Die UNO-Sondergesandte forderte mehr Wille zur Umsetzung eines im März vereinbarten «Normalisierungspfads» zwischen Kosovo und Serbien, deren Vertreter dem Rat weit auseinanderklaffende Darstellungen der Lage unterbreiteten. Serbien bekräftigte seinen Anspruch auf Kosovo. Kosovo nannte die UNO-Mission (UNMIK) einen «destabilisierenden Faktor». Die Schweiz erklärte, würdigte die Leistung der EU, der OSZE und der NATO-Schutztruppe in Kosovo. Die Präsenz der UNO müsse «mit den Realitäten übereinstimmen», und die Schweiz sei für eine «strategische Überprüfung» der UNO-Mission offen.

Veto: Die Fähigkeit der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien (P 5 - permanent five), jeden Entscheid des Sicherheitsrats zu blockieren (Veto) ist seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge des Rests der Welt und wird – siehe oben – als ein Hauptmangel der nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarten internationalen Ordnung betrachtet. Eine Veränderung ist theoretisch möglich, im Praktischen aber ungefähr so realistische wie die Abschaffung des Ständemehrs in der Eidgenossenschaft. In führender Rolle hat die Schweiz sich mit anderen Staaten seit Jahren um eine freiwillige kleine Modifikation bemüht: Die Permanent Five sollen sich verpflichten, in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem Sicherheitsrat nicht mit dem Veto in den Arm zu fallen. Davon ist man weit entfernt, aber im vergangenen Jahr wurde das Veto ein ganz klein wenig angeritzt: Die UNO-Generalversammlung darf über die Anwendung des Vetos debattieren. In dieser Woche war es erstmals so weit. Zahlreiche Mitgliedsstaaten verschafften sich Luft. Die Schweiz bekräftigte die Fortsetzung ihrer Bemühungen und zitierte Friedrich Dürrenmatt: «Man darf nie aufhören, sich die Welt vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre».

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