Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat: KW 2/2023

von Johann Aeschlimann | Januar 2023
Die Diskriminierung der Frauen in Afghanistan, der Friedensprozess in Kolumbien, der «humanitäre Zugang» nach Nordwest-Syrien, die Lage in Westafrika, der Krieg in der Ukraine, die internationale Rechtsstaatlichkeit: Der Sicherheitsrat hatte viel auf dem Menu und das neue Mitglied Schweiz zu allem etwas zu sagen.

Rechtsstaatlichkeit: Protokollarischer Höhepunkt war am Donnerstag der Auftritt von Aussenminister Cassis zum Thema «Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zwischen Staaten» (Promotion and strengthening of the rule of law in the maintenance of international peace and security). Ratspräsident Japan hatte zur in der «offenen Debatte» (alle UNO-Mitglieder mit Rederecht) auf Ministerebene eingeladen, 70 Staaten nahmen teil. Der Rat hatte sich zuvor mehrere Male in allgemeiner Form mit der Thematik befasst, zuletzt 2020. Das Ergebnis waren mehrere Präsidialerklärungenv (ausgehandelte Texte der Präsidentschaft, aber keine Resolutionen), welche die Bedeutung rechtsstaatlicher Regeln im Verkehr zwischen Staaten, die friedliche Schlichtung von Streitigkeiten und die Rolle des Internationalen Gerichtshof bekräftigten. Anlass der diesjährigen Debatte war eine weitherum festgestellte Erosion international vereinbarter Rechtsnormen (UNO-Generalsekretär Guterres: «Wir riskieren die Herrschaft der Gesetzlosigkeit»), die Kulisse bildete der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Debatte zeigte die tiefe Kluft im Rat. Die USA, die Europäer und mehrere Staaten des Südens stellten Russland als gesetzlosen, gegen die UNO-Charta verstossenden Aggressor an den Pranger. Russland, China, sekundiert von Ägypten, betrieben Relativismus und Wortklauberei. Der Begriff der «rechtsstaatlich begründeten internationalen Ordnung» (rules-based order)sei «zweideutig», weil weder in der UNO-Charta noch in UNO-Resolutionen zu finden, sagte der chinesische Vertreter. Russland nannte die rules-based order ein “Pseudokonzept”, dessen Regeln «von unseren früheren westlichen Partnern» formuliert und selektiv angewandt seien. Die Vereinigten Staaten würden den Selbstverteidigungs-Artikel der UNO-Charta so breit auslegen, dass sie sich alles erlauben könnten: «Wenn dieses Land oder seine Verbündeten irgendwo einmarschieren müssen, erklären sie einfach, dort seien Terroristen».

Bundesrat Cassis verurteilte die russische Aggression in der Ukraine, forderte mehr Beachtung des in den Genfer Konventionen niedergelegte Kriegsvölkerrechts und bessere rechtsstaatliche Einsprachemöglichkeiten gegen die vom Sicherheitsrat ausgesprochenen Sanktionen. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Gruppe ACT ( accountability, coherence and transparency group) nahm Cassis keinen Bezug auf Forderungen, den Sicherheitsrat selbst zu reformieren, beispielsweise durch eine Einschränkung des Vetos der ständigen Mitglieder in bestimmten Fällen. koordiniert von der Schweiz, ist die Staatengruppe, die in der UNO-Generalversammlung eine Reform der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats betreibt. Die Vertreterin Liechtensteins wies darauf hin, dass der Sicherheitsrat den Überfall auf die Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen könnte, was durch das (russische) Veto verunmöglicht sei. Deshalb müssten andere Möglichkeiten der juristischen Ahndung gesucht werden. Sie regte an, die Rolle der UNO-Generalversammlung zu stärken.

Ukraine: Die Ukraine war am Freitag Gegenstand einer Aussprache, bei der sich der Rat durch die zuständige Untergeneralsekretärin über die Lage unterrichten liess: Im vergangenen Jahr registrierte die UNO 745 Angriffe auf medizinische Einrichtungen. Über 3 Millionen Kinder können nicht mehr in die Schule, 9 Millionen Personen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Alle Ratsmitglieder redeten in allgemeiner Form von Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs. Der Angreifer Russland präsentierte  sich als Opfer und Verteidiger der diskriminierten russischen Minderheit. Die Sicherheitsratssitzungen zur Ukraine seien «von unseren ehemaligen westlichen Partnern» inszeniert, der Krieg ein «Stellvertreterkrieg der NATO».

Syrien: Anfang der Woche hatte der Rat einstimmig die Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa für direkte Hilfsgütertransporte in einer Resolution für weitere sechs Monate beschlossen. Federführende penholder in diesem Dossier sind Brasilien und die Schweiz. Die Schweizer UNO-Botschafterin erklärte in der Debatte, die Grenzöffnung erlaube die Versorgung von 4,1 Millionen Menschen in Nordwestsyrien. Die USA, sekundiert von Frankreich, Japan und Grossbritannien nannte das Erreichte «das nackte Minimum» und forderten künftige Mandate wieder auf 12 Monate auszudehnen. Russland nannte die direkten Hilfsgütertransporte aus der Türkei eine Verletzung der syrischen Souveränität. Es sei ein «Mythos», dass die Hilfe nicht via die syrischen Behörden geleistet werden könne.

Afghanistan: Hinter geschlossenen Türen beriet der Sicherheitsrat über die Lage in Afghanistan, wo die Repression gegen Frauen  (Ausschluss von Bildungsanstalten, Verbot, bei Nichtregierungsorganisationen) verschärft wird. 11 der 15 Ratsmitglieder haben dazu eine gemeinsame Erklärung verfasst. Darin wird die Taliban-Regierung aufgefordert, «unverzüglich alle unterdrückenden Massnahmen gegen Frauen und Mädchen aufzuheben».

Schweizer Erklärungen