Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat – KW 22/2023

von Ronja Angela Wirz | Juni 2023
Syrien: Der UNO-Sondergesandte unterrichtete den Rat zur politischen Lage und meinte, dass «auf die jüngsten diplomatischen Bemühungen nun echte Taten folgen müssen». Er betonte die Notwendigkeit der Vertrauensbildung vor Ort und eines echten politischen Prozesses in syrischer Hand. Die für humanitäre Hilfe zuständige UNO-Beamtin wiederholte die Forderung nach einer zwölfmonatigen Verlängerung des grenzüberschreitenden Mechanismus, durch welchen Hilfsgüter von der Türkei nach Syrien transportiert werden. Die Schweiz und Brasilien, zuständig im Hilfsdossier, forderten, dass Hindernisse für grenzüberschreitende humanitäre Lieferungen beseitigt werden. Die Schweiz verlangte zudem, dass das Problem der inhaftierten und vermissten Personen als vertrauensbildende Massnahme anzugehen sei und forderte ein Ende der willkürlichen Verhaftungen und des Verschwindenlassens.

Ukraine: Der Rat hat auf Initiative von Frankreich und Ecuador eine Sitzung zur Situation im Kernkraftwerk Saporischschja abgehalten. Das ukrainische Kraftwerk ist seit März 2022 unter russischer Kontrolle. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) informierte den Rat und meinte, dass es nur Glück sei, dass sich noch kein nuklearer Unfall ereignet hat. Vor diesem Hintergrund forderte er die Einhaltung von fünf Grundsätzen: (i) kein Angriff von oder gegen das Kraftwerk; (ii) keine Nutzung der Anlage als Lager oder Stützpunkt für schwere Waffen oder Militärpersonal; (iii) keine gefährdete Platzierung von Strom ausserhalb des Standorts; (iv) Schutz aller wesentlichen Strukturen, Systeme und Komponenten vor Angriffen oder Sabotage; und (v) keine Massnahmen, die diese Grundsätze untergraben.

In der anschliessenden Debatte forderten die Ratsmitglieder alle Parteien auf, sich an diese Grundsätze zu halten. Im Anschluss an die Sitzung hat die Schweiz (im Namen der Schweiz) ein Statement verlesen und die Bedeutung der nuklearen Sicherheit für den Schutz der Zivilbevölkerung betont und an beide Konfliktparteien appelliert, die fünf Grundsätze der IAEO einzuhalten.

Südsudan: Der Rat hat die Sanktionen gegen Südsudan um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen bleiben aber ein kontroverses Thema. Alle Ratsmitglieder anerkennen zwar die Fortschritte, sind sich aber uneinig, ob diese genug schnell vorangehen. Darum stimmte die Mehrheit im Rat – so auch die Schweiz - für die Fortführung der Sanktionen. Der Vertreter des Südsudan sprach dabei von «dreister Einmischung in die inneren Angelegenheiten» seines Landes.

Irak: Der Rat hat das Mandat der UNO-Mission (UNAMI) einstimmig um ein Jahr verlängert und den Generalsekretär beauftragt, bis März 2024 eine Überprüfung der Mission durchzuführen. Diese soll die aktuellen Bedrohungen bewerten sowie die Relevanz der Aufgaben und Prioritäten der UNAMI-Mission.

Sudan: Der im April ausgebrochene Konflikt war gleich zweimal auf der Agenda. Zuerst unterhielt sich der Rat in geschlossener Sitzung zur aktuellen Lage und zwei Tage darauf verlängerte er die gemäss bisheriger Planung bald auslaufende UNITAMS-Mission um weitere 6 Monate. Die Ratsmitglieder sprachen dabei ihre Besorgnis über die interne Vertreibung und den Zustrom von Flüchtlingen in die Nachbarländer aus und forderten ein Ende der Kämpfe. Die Schweiz begrüsste die einstimmige Verlängerung von UNITAMS und betonte, dass der Rat regionale Bemühungen zur Beilegung des Konflikts unterstützen soll.

Libyen: Der Sicherheitsrat hat beschlossen, die Massnahmen zur Umsetzung des Waffenembargos um ein weiteres Jahr zu verlängern. Zu diesen Massnahmen fällt insbesondere auch die Erlaubnis, Schiffe vor der Küste Libyens zu inspizieren, von denen angenommen wird, dass sie gegen das verhängte Waffenembargo verstossen.

Nordkorea: Nach dem kürzlich gescheiterten Start dessen, was Nordkorea als militärischen Aufklärungssatelliten bezeichnet hat, hat der Rat erneut über Nordkorea debattiert. Die zuständige UNO-Beamtin betonte, dass Diplomatie – und nicht Isolation – der einzige Weg nach vorne sei und kritisierte die mangelnde Einheit im Rat. Viele Ratsmitglieder – so auch die Schweiz - verurteilten den Startversuch. Die Schweiz – Vorsitzende des zuständigen Sanktionsausschusses – sagte zudem, dass alle Staaten zur wirksamen Umsetzung der Sanktionen verpflichtet seien. Daneben betonte sie erneut die Not der nordkoreanischen Bevölkerung und sprach ihre Hoffnung aus, dass Nordkorea bald die Grenzen für humanitäre Hilfe öffnet.

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