Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat / KW 23

von Ronja Angela Wirz/Johann Aeschlimann | Juni 2023
Wahlen in den Sicherheitsrat: Der Sicherheitsrat setzt sich aus 5 ständigen und 10 nichtständigen Mitgliedern zusammen. Jedes Jahr wählt die Generalversammlung 5 nichtständige Mitglieder für eine Periode von 2 Jahren. Neu im Rat sind Algerien, Guyana, Sierra Leone und Südkorea, die ohne Gegenkandidaten antraten, sowie Slowenien , das sich gegen Belarus mit deutlicher Mehrheit durchsetzte.

Zentralafrika: Das UNO-Regionalbüro für Zentralafrika (UNOCA) deckt eine gigantische Region ab, die vom Atlantik bis zu den Grossen Seen reicht. Die meisten der elf erfassten Länder leiden unter gewaltsamen Konflikten und alle unter den Folgen des Klimawandels. Der UNO-Sondergesandte betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für Frieden und Sicherheit, der politische, sozioökonomische und militärische Massnahmen kombiniert. Der Präsident der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) schilderte die Vielfalt der Sicherheits- und Entwicklungsprobleme in der Region. Eine Vertreterin eines Netzwerks von jungen, auf die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung konzentrierten Organisation forderte stärkere Beachtung dieses Engagements. Zahlreiche Staaten betonten den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Klimaschutz. Die Schweiz forderte, dass UNOCA diesem Aspekt vermehrte Aufmerksamkeit schenke. Sie strich zudem hervor, dass die wachsende Unsicherheit in einigen zentralafrikanischen Ländern die gesamte Region bedrohe. Mit Blick auf den Übergangsprozess im Tschad betonte sie, dass ein inklusiver politischer Dialog aller beteiligten Gruppen für dauerhafte Lösungen von entscheidender Bedeutung sei..

Ukraine: Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms – ein Kriegsverbrechen - war Gegenstand der dieswöchigeneiner weiteren dringlichen Debatte zum Ukrainekrieg. Der Nothilfekoordinator der UNO warnte vor schwerwiegenden Folgen für die ganze Region und vor der Gefährdung des nachgelagerten Atomkraftwerks Saporischschja. In der anschliessenden Debatte bedauerten die Redner die Zerstörung des Staudamms und betonten die humanitären und ökologischen Auswirkungen. Alle Staaten bedauerten den Vorfall und forderten Rechenschaftspflicht, wobei Russland die Ukraine und die Ukraine zusammen mit seinen Unterstützern Russland der Urheberschaft bezichtigten. Die Schweiz wies darauf hin, dass dem Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität gelte und forderte uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe. Sie hielt fest, dass der Damm nach dem humanitären Völkerrecht vor Angriffen geschützt sei – egal, ob er als zivile oder militärische Einrichtung klassifiziert werde.

Irak: Der UNO-Sonderberater für die Untersuchung der Verbrechen des Da'esh/ISIS  im Irak (UNITAD) informierte den Rat über die seine Fortschritte der in den vergangenen Monaten. Ziel der Untersuchung ist es, durch das Sammeln von Beweisen begangene Gräueltaten zu dokumentieren und die Beweise für eine spätere Strafverfolgung nutzbar zu machen. Die Ratsmitglieder lobten die Fortschritte der Untersuchung und betonten die Bedeutung der Übergabe von Beweismitteln an die Strafverfolgungs- und Justizbehörden des Irak. Die Schweiz begrüsste die Ausweitung der Untersuchung auf die Zerstörung kulturellen Erbes. Sie betonte die Bedeutung der Gender-Perspektive, um geschlechtsspezifische Gewalt aufzudecken.

Arabische Liga: Die routinemässige Debatte über das Verhältnis der UNO zur Arabischen Liga erhielt eine besondere Note, weil Syrien nach mehrjähriger Absenz des Assad-Regimes am jüngsten Gipfeltreffen  wieder dazu gestossen ist. Die zuständige Unter-Generalsekretärin pries die Beschlüsse des Gipfels als Beitrag zur Befriedung zahlreicher Konflikte. Insbesondere hob sie die Zusammenarbeit zwischen der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union beim Versuch, der Gewalt im Sudan ein Ende zu setzen. Der Generalsekretär der Liga appellierte an den Rat, ob der Krise in der Ukraine die anderen Konflikte auf der Erde nicht zu vergessen. Die zunehmende Spannung zwischen den Grossmächten gehe zulasten notwendiger gemeinsamer Aktionen gegen den Klimawandel oder den Terrorismus. Die USA markierten eine Gegenposition. Sie forderten die Arabische Liga auf, die russische Invasion in der Ukraine klar zu verurteilen und zeigten Unzufriedenheit mit der Wiederaufnahme Syriens. Washington werde die Beziehungen zu Syrien nicht normalisieren und keine Sanktionen aufheben. Kein anderer Staat ging so weit. Die meisten – darunter die Schweiz - setzten Hoffnungen in die erklärten arabischen Versuche, den Konflikt  in Syrien zu einem Ende zu bringen.

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Themen der Woche: Klima und Hunger, Ukraine, Islamischer Staat Da’esh, Jemen, Libyen, Syrien humanitärer Zugang,
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Themen der Woche: USA-Iran, Irak, Kolumbien, Kosovo, Ukraine, Myanmar