Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat / KW 37

von Ronja Angela Wirz | September 2023
Jemen: Der Rat liess sich hinter geschlossenen Türen vom UNO-Sondergesandten über die aktuelle politische und humanitäre Lage unterrichten.

Mali: Nachdem Russland die Verlängerung des Mali-Sanktionsregimes und Expertenpanels mit dem Veto belegt hatte, debattierte nun die Generalversammlung darüber. Während der Debatte äusserten viele Mitglieder Bedenken hinsichtlich des Vetos, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rückzug der UNO-Mission (UNISMA). Die Schweiz betonte, dass die vorliegende Resolution einen akzeptablen Kompromiss darstellte und kritisierte alternative Vorschläge, die in letzter Minute eingereicht wurden. Zudem unterstrich sie die Notwendigkeit von Verhandlungen in gutem Glauben und ohne Androhung oder Einsatz des Vetos.

Ukraine: Der Rat hat sich auf russischen Antrag hin wiederholt mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine befasst. Die UNO-Vertreterin für Abrüstung stellte fest, dass Waffenlieferungen auf beiden Seiten zugenommen haben und fordert die Ergreifung von Massnahmen, um das Risiko einer Intensivierung des Konflikts einzudämmen. In der Debatte betonten viele Redner das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und riefen Russland dazu auf, die Invasion zu beenden. Einige Mitglieder wiesen auf die Sinnlosigkeit der von Russland geforderten Treffen zum Thema "Waffenlieferungen des Westens" hin. Darüber hinaus forderte die Schweiz die Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts, um Zivilisten und Infrastruktur zu schützen. Ausserdem sprach sie erneut ihre Unterstützung für diplomatische Gespräche aus.

Islamischer Staat Da’esh: Der Rat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Mandat des UNO-Teams, das mit der Untersuchung der vom Islamischen Staat (ISIL/Da’esh) im Irak und in der Levante begangenen Verbrechen beauftragt ist, um ein Jahr zu verlängern.

Sudan: Fünf Monate nach Ausbruch des Konflikts warnte der UNO-Sondergesandte davor, dass die anhaltende Gewalt im Land in einen Bürgerkrieg ausarten könnte, was schwerwiegende humanitäre Konsequenzen hätte. Eine UNO-Beamtin berichtete von der Vertreibung von monatlich einer Million Menschen, verbreiteter sexueller Gewalt und mehr als sechs Millionen Menschen kurz vor der Hungersnot. Als Reaktion darauf drückten die Ratsmitglieder ihre tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf Zivilisten aus. Sie betonten die Notwendigkeit für humanitären Zugang und einer koordinierten Aktion der internationalen Gemeinschaft. Die Schweiz verglich die aktuelle Situation mit einem Albtraum, der den Menschen im Sudan bereits bekannt sei. Vor diesem Hintergrund fordert sie, den Gewaltkreislauf zu durchbrechen, indem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie betonte, dass die einzig gangbare Lösung für den Konflikt ein inklusiver politischer Prozess sei und forderte koordinierte diplomatische Bemühungen, wobei ein besonderer Fokus auf dem Einbezug von Frauen liegen soll, die zurzeit vom Dialog ausgeschlossen sind.

Im Anschluss an die Sitzung traten 11 Ratsmitglieder (so auch die Schweiz) vor die Presse, um ihrem Engagement zur Beendigung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Sudan Ausdruck zu verleihen.

Sudan, Sanktionen: Im Darfur-Sanktionsausschluss berichtete der Vorsitzende von sich verschlechternden Bedingungen, darunter heftigen Kämpfen in Darfur, der Vertreibung von Zivilisten und der gezielten Zerstörung wichtiger Infrastruktur. Der Vertreter Sudans betonte, dass Sudan einen gerechten und defensiven Kampf gegen die Rapid Support Forces führe. Er forderte Unterstützung und Sanktionen gegen diejenigen, die politische Teilnahme ablehnen und Gewalt wählen.

Südsudan: Der UNO-Sondergesandte berichtete über die Herausforderungen im Hinblick auf die Wahlen im Dezember 2024. Von besonderer Bedeutung sei der ins Stocken geratene Verfassungsprozess. Die Aufgabe der UNO-Mission (UNMISS) sei in diesem Zusammenhang die Unterstützung beim Aufbau entscheidender Institutionen. Eine UNO-Beamtin schilderte darüber hinaus die besorgniserregende humanitäre Lage im Land, die durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan verschärft wurde. In der anschliessenden Diskussion betonten Ratsmitglieder die Notwendigkeit verstärkter humanitärer Hilfe und diskutierten die Rolle der Mission bei der Aufgleisung der bevorstehenden Wahlen. Die Schweiz betonte die Wichtigkeit der Stärkung der Frauenstimmen im Übergangsprozess und verurteilte Gewalt, insbesondere gegen Kinder und humanitäres Personal.

Südsudan, Klima: Zum ersten Mal sind 11 Ratsmitglieder (so auch die Schweiz) vor die Presse getreten, um ihre Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die Sicherheit des Südsudans kundzutun. Die Mitglieder anerkennen die vom Klimawandel ausgehende Gefahr und appellieren an die internationale Gemeinschaft, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels in ihre Friedensbemühungen zu integrieren.

Öffentlich-Private Humanitäre Partnerschaften: Die Direktorin des Welternährungsprogramms wies den Rat darauf hin, dass der humanitäre Sektor zu einer der am schnellsten wachsenden Branchen der Welt gehöre. In diesem Kontext nehme die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor an Bedeutung zu. Angesichts dieser Herausforderung forderte sie Unternehmensführer:innen auf, ihr Fachwissen und ihre Ressourcen einzubringen, um intelligente und innovative Lösungen zu entwickeln. Vertreter von Goldman Sachs und Mastercard schlossen sich der Meinung an und bekräftigten ihr Interesse, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor anzugehen. In der anschliessenden Debatte wurden die wichtigen Beiträge, die Unternehmen leisten können, betont. Die Schweiz wies auf die Bedeutung von Investitionen in vorausschauende Massnahmen hin. Zudem betonte sie, dass lokale Akteure im Mittelpunkt jeder humanitären Reaktion stehen müssen.

 

Schweizer Beiträge:

Ukraine

Sudan

Sudan (Gewalt an Frauen)

Öffentlich-private humanitäre Partnerschaften

Südsudan, Klima
Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat KW 16/2024

von jaeschlimann | April 2024
Themen der Woche: Palästina, Israel-Gaza-Iran, UNRWA, Jemen, Ukraine, Libyen, Westsahara, Sudan, OSZE, Jugend
Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat KW 15-2024

von Johann Aeschlimann | April 2024
Themen der Woche: Palästina / Kolumbien / Ukraine/ Guyana / Südsudan/ GA-Debatten zu Vetos