National-Populisten, Europawahlen und der Rahmenvertrag

Die Wahlen zum EU-Parlament im Mai stehen im Zeichen des Kampfes zwischen oft rechtsextremen, mitunter aber auch linken National-Populisten einerseits und jenen andererseits, welche auf Europa als einigende und beschützende Macht setzen. Diese Auseinandersetzung findet ihr helvetisches Pendant in der Diskussion um den Rahmenvertrag.

Die Auseinandersetzung ist grundsätzlich dieselbe. Ob global, europaweit oder in der Schweiz, National-Populisten sind sich ähnlich. Sie predigen eine nationale - angesichts weltweiter Herausforderungen wie Klimawandel, Ungleichheiten und Migrationsströme, illusorische - Allmacht. Einmal an der Macht regieren sie autoritär, oft diktatorisch, bereichern sich und ihren Klan, bevormunden die eigene Bevölkerung und versuchen, sich bei demokratisch regierten Staaten einzumischen.

Russland, China und Europa
So hat Putin für sich und seine Freunde gigantische Summen von Ölgeldern via die estnische Filiale der ‘Danske Bank’ und deren Korrespondenzbank ‘Deutschen Bank’ gewaschen, macht in Russland interne Opposition (nicht nur mund)tot und hat digital zum Sieg national-populistischer Gesinnungsgenossen in Grossbritannien (Brexit) und in den USA (Trump) beigetragen. In Europa unterstützt Putin die National-Populisten direkt, wie etwa ein nun von den französischen Behörden untersuchter russischer Bankkredit an die LePen-Partei zeigt.

Xi-Jinping hat sich von der kollektiven und abwägenden Politik Chinas nach Mao abgewandt und versucht, als Alleinherrscher sein Land mit flächendeckender Überwachung (‘social credit’ jedes Einzelnen) sowie brutaler Macht (Konzentrationslager für Minderheiten im Westen des Landes) völlig zu beherrschen. Und gleichzeitig mit Geld (neue Seidenstrassen, Firmenübernahmen im Westen), digitaler Aneignung westlicher Technologie und importierter Innovation China als globales ‘Imperium der Mitte’ wieder auferstehen zu lassen. Die Führer dieser beiden Grossmächte finden gleichgesinnte Populisten (Brasilien, Philippinen, Venezuela, Nordkorea) und Autokraten (arabische Welt, weite Teile Afrikas) in allen Weltgegenden.

In Europa sind der Osten (Ungarn, Polen, Slowakische Republik) und teilweise der Südosten (Balkan, das Italien der Koalition ‘Cinque Stelle/Lega’) in der Hand autoritärer National-Populisten. In weiteren EU-Mitgliedsländern verschärft sich der Gegensatz zwischen europafeindlichen National-Populisten - ob in der Opposition (AfD in Deutschland, LePen und Mélenchon in Frankreich, skandinavische Länder) oder mitregierend wie die FPÖ in Österreich - und den traditionellen, ausgleichender Demokratie verpflichteten Parteien.

Die Europawahlen
Die Wahlen zum europäischen Parlament sind das wichtigste Mittel, die EU zu demokratisieren. Idealerweise würden hier, in allen Mitgliedsländern nach Proporzsystem gewählte Vertreter legiferieren im positiven Ausgleich mit den von den einzelnen Regierungen entsandten und ernannten Vertreter in Brüssel, um Europa auf seinem Weg zu mehr Wohlstand und Einigkeit und damit Einfluss auf der Weltbühne weiter zu bringen. Dies ist aber nur teilweise der Fall. Seit sie bestehen sind die Europawahlen von europafeindlichen National-Populisten zur Fundamentalopposition missbraucht worden. Allerdings haben sich diese meist gehütet, in letzter Konsequenz den Austritt ihres Landes zu fordern. Denn sie wissen, dass gerade ihre Länder, gerade ihre Wähler vom europäischen Ausgleich in Form von Kohäsionszahlungen, von Einheitsmarkt und Euro profitiert haben.

Gesamteuropäische Institutionen bekämpfen sie allerdings mit aller Macht. Diese machen ihnen als Koordinations- und Überwachungsorgane das Leben schwer in ihrer auf persönliche Bereicherung, willfährige Staats- und Rechtsinstitutionen und gegängelte Medien ausgerichteten Regierungsführung. Daher die Versuche, mit einer multilateralen, ‘national-populistischen Achse’ in Brüssel mehr Macht zu erlangen. So wie’Cinque Stelle’-Chef Di Maio, welcher an einem Treffen in Südfrankreich eine Gruppe von ‘Gilets Jaunes’ zum Widerstand gegen Präsident Macron aufforderte. ‘Gelbwesten’ wohl aus dem ‘Le Pen’-Lager welche im Tandem mit linksextremistischen Gruppen und anarchistischen ‘casseurs’ diese im Ursprung durchaus soziale Bewegung infiltriert und korrumpiert haben.

….und ihre Bedeutung
Umso wichtiger wird es sein, dass die demokratischen Kräfte in Europa mit den richtigen Gegenargumenten aufwarten. Es braucht, auf nationaler und internationaler Ebene, überzeugende und machbare Antworten einmal auf die erwähnten globalen Herausforderungen. Aber auch mehr: ein neuer ‘contrat social’, welcher von Globalisierung und Digitalisierung überrollte und zurückgelassene Bürger einschliesst. Insbesondere wichtig sind neue Besteuerungsformen und -sätze von Einzelpersonen und Unternehmen zur Verringerung, ja Rückführung der sich schnell öffnenden Reichtumsschere zwischen den berühmten ‘ein Prozent’ und dem Rest.

Radikal und revolutionär ist das nicht, jedenfalls nicht mehr. Seit ein paar Jahren, ‘Panama-Papers’ und ‘Bermuda-Paper’ sind Stichworte, versuchen Regierungen und internationale Organisationen, insbesondere die OECD und die EU, Unternehmen dort zu besteuern, wo sie Gewinne erzielen und superreiche Einzelpersonen nicht via ‘offshore’ steuerfrei wegkommen zu lassen. Noch ohne ganz grossen Erfolg, aber der dürfte angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Aufgabenlast letztlich unausweichlich sein. Die Progression von Steuersätzen muss beibehalten (no flat tax), ja ausgeweitet werden. Was kürzlich ein Harvardprofessor in ‘Davos’ mit dem historischen Beispiel der USA der Nachkriegszeit gezeigt hat, ernsthafte amerikanische Präsidentschaftskandidaten für die unmittelbare Zukunft fordern und was bereits in nationale Wahlen in Europa (BRD) hineingebracht wird.

Die Schweiz und ihr Rahmenvertrag mit der EU
Allein die Schweiz senkt im Moment die Unternehmenssteuern und behandelt den Rahmenvertrag mit der EU, als wäre das ein internationales Abkommen wie irgendein anderes, zwischen zwei gleichen Parteien. Ist es aber nicht. Sondern eine vorläufige gesetzliche Regelung des weitaus wichtigsten Aussenverhältnisses der Schweiz. Selbstverständlich in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch strategisch und sicherheitspolitisch, sozialpolitisch und kulturell. Denn wir sind ein Kernland Europas in der Mitte des Kontinentes.

Längerfristig, im 21. und asiatischen Jahrhundert ist die Schweiz als Kleinstaat auf globaler Ebene chancenlos ohne gemeinsames Podium mit einer wehrhaften, wirtschaftlich prosperierenden EU. Ohne Teil zu sein eines demokratischen Europas mit seiner gemeinsamen Geschichte und Kultur, das Autokraten, wie sie eingangs geschildert werden, die Stirne bieten kann.

Wenn sie nun Einzelheiten des vorliegenden Rahmenvertrages bekritteln, sollten sich beide Seiten des politischen Spektrums in der Schweiz der Tragweite ihres innenpolitischen Schneckentanzes bewusst sein. In Anlehnung an ein bereits geflügeltes Wort des EU- Ratspräsidenten Donald Tusk fragt man sich insbesondere nach dem speziellen Ort in der Hölle für jene, welche gegen besseres Fachwissen und europäische Erfahrung den Rahmenvertrag in Bausch und Bogen verdammen.

Daniel Woker, ist ehemaliger Botschafter und betreibt das Netzwerk Share-an-Ambassador.