Schweiz im Sicherheitsrat / KW 13-2024

Gaza: Nach 171 Tagen Krieg mit über 30000 Toten im Gazastreifen hat der Sicherheitsrat zu einem “sofortigen” Waffenstillstand für die Dauer des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgerufen. Dieser endet am 10. April. Der Beschluss wurde von den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern (Elected 10 – E10) ausgehandelt und von Mosambik, dem E10-“Koordinator” für März,  eingebracht. Mit Ausnahme der USA, die sich enthielten, stimmten alle Mitglieder zu. Zuvor waren mehrere Anläufe zu einer Waffenstillstands-Resolution an Vetos der USA, Russlands und Chinas gescheitert. Vor der Abstimmung unterlag Russland mit dem Antrag, den Waffenstillstand mit dem Wort “permanent” zu qualifizieren. Er erhielt nur drei Stimmen. Nach der Abstimmung unterstrichen zahlreiche Ratsmitglieder, darunter die Schweiz, dass der Beschluss als “erster Schritt” zu verstehen sei. Der Resolutionstext sagt, dass die Waffenruhe während des Ramadans zu einem “dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstand” führen solle. Die Resolution verlangt ebenfalls die “sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln” und ihre humanitäre Versorgung,  sowie die “Aufhebung aller Hindernisse” für die humanitäre Versorgung der von Hunger bedrohten Bevölkerung im Gazastreifen. Streitpunkte in den monatelangen Auseinandersetzungen um eine Waffenruhe waren die Verurteilung  der Hamas-Organisation als Urheber der Anschläge vom 7. Oktober 2023, die zur militärischen Reaktion Israels führten, die Benennung Israels als verantwortlich für die humanitäre Katastrophe in Gaza sowie die Rücksicht auf Israels erklärte Absicht, seine Militäroperation fortzusetzen, bis Hamas ausgeschaltet sei. Zuletzt wurde auch ins Feld geführt, eine Sicherheitsratsresolution könne die laufenden, von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Verhandlungen um eine Geiselfreilassung gefährden. In der  Vorwoche war ein von den USA vorgelegter Resolutionstext von Russland und China als zu wenig verbindlich mit dem Veto belegt worden. Auf dem Tisch verblieb der für diesen Fall seit Tagen vorbereitete und eingebrachte Ansatz der E10. Dass die zehn nichtgewählten Mitglieder sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen vermochten, war nicht von vornherein gegeben. Der Gruppe gehören Länder aus allen Weltregionen an, und die politische Spannweite ist gross. Sie reicht vom prononciert pro-palästinensichen Algerien bis zum amerikanischen Quasi-Alliierten Japan. Die Überbrückung der Gegensätze gelang durch die Beschränkung des Resolutionsinhalts auf das Notwendigste – Waffenruhe, Geiselfreilassung, humanitäre Versorgung – und den Verweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen als gemeinsamen Nenner. Der Text erwähnt weder Hamas noch Israel namentlich, hält aber fest, dass “Geiselnahme gemäss Völkerrecht verboten ist” und verlangt, “dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Pflichten  in Bezug auf alle festgehaltenen Personen nachkommen”. Solche Formulierungen tragen die Handschrift der Schweiz, die in ihren Stellungnahmen die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten im Krieg stets in den Vordergrund stellt. Die Schweiz hat bei zentralen Formulierungen, die sich zuerst innerhalb der E-10 und dann auch bei den Vetomächten als akzptabel erwiesen, eine aktive Rolle gespielt. In einer Erklärung nach der Abstimmung wiesen die USA darauf hin, dass die verabschiedete Resolution “nicht bindend” sei. Im Gazastreifen werden die Kämpfe fortgesetzt, unter anderem liefern Hamas und die israelische Armee sich Gefechte in und um zwei Spitäler.

Westbank: Einen Tag nach der Gaza-Abstimmung hat der Rat sich über die Lage in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten unterrichten lassen. Der UNO-Sonderkoordinator berichtete über ungenügende humanitäre Versorgung und eine “unmittelbar bevorstehende Hungersnot” im Norden des Gazastreifens. Soweit ersichtlich, äusserte er sich nicht zu den anhaltenden Kämpfen zwischen der israelischen Armee und den Hamas-Milizen – insbesondere nicht zur Frage, ob Hamas zivile Einrichtungen wie Spitäler als Operationsbasen missbraucht. Zur Situation im  Westjordanland erklärte er, die illegal israelische Besiedlung habe sich in der Berichtsperiode Dezember bis März m Westjordanland hat die illegale israelische Besiedlung sich laut “intensiviert”. 4780 neue Wohneinheiten seien von den israelischen Behörden  bewilligt und  300 palästinensische Bauten wegen fehlender (und quasi nicht erhältlichen) israelischer Baubewilligungen zerstört worden. Die Schweiz verurteilte die Siedlungsaktivität als “ein Haupthindernis” der Zweistaatenlösung und eines israelisch-palästinensischen Friedens. In der Debatte griff der Vertreter Israels die UNO frontal an. Er wies die tags verabschiedete Gaza-Resolution zurück und erklärte, «unter den Augen der UNO, und vielleicht mit Hilfe von UNO-Agenturen wie UNRWA» habe Hamas sich «zu einer Terror-Kriegsmaschine entwickelt». Im Gegensatz zu den Anschlägen von Moskau und anderen terroristischen Aktionen habe der Rat diese nicht verurteilt. Der israelische Diplomat zitierte einen zehn Jahre alten Ratsbeschluss, in welchem die Entführung von nigerianischen Schulmädchen durch die Organisation Boko Harm verurteilt, die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Entführer gefordert wurde. Er empfahl dem Rat, die gleichen Worte für Hamas und ihre israelischen Geiseln zu verwenden.

Nordkorea: Die Erneuerung des Mandats der Expertengruppe, welche die Umsetzung der Sanktionen begleitet, ist gescheitert. Russland hat sein Veto eingelegt. Die Expertengruppe erarbeitet das Wissen um die nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenaktivitäten. Der Sicherheitsrat hat Nordkorea verboten, Atomwaffen und Raketentechnologie zu entwickeln und zu testen, sowie Waffen zu exportieren. Diese Bestimmungen werden von der Regierung in Pyöngyang systematisch missachtet. Mittlerweile wird auch von Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland berichtet. Die Ausschaltung des Expertengremiums betrifft die Schweiz insofern, als sie den Vorsitz über den Sanktionsausschuss des Rats innehat, der die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Sanktionen überwacht. Die nun abgelehnte Resolution wurde von den USA vorgelegt, welche die Federführung (penholdership) im politischen Dossier Nordkorea hat. Streitpunkte waren, ob die Experten sich auch zu einzelnen Vorfällen – beispielsweise Raketentests – äussern dürfen, und ob das zeitlich unbegrenzte Sanktionsregime mit einem Enddatum versehen werden soll. Die Schweiz erklärte, dass die Arbeit des von ihr geleiteten Sanktionsausschusses nun behindert, nicht aber gestoppt werde. Das Mandat und die Sanktionen blieben bestehen. Die Schweiz erinnerte explizit an das über Nordkorea verhängte Waffenexport-Verbot: Nous réitérons que des livraisons d’armes de la RPDC représentent une violation flagrante du droit international et contribuent au délitement de l’architecture mondiale du désarmement et de la non-prolifération. Vor der Presse erklärte die Schweizer Botschafterin, ihre Aufgabe als Aussschussvorsitzende sei nach dem Wegfallen der “unabhängigen, hochqualifizierten Information” der Experten “komplizierter geworden”, und man müsse nach neuen Wegen suchen, Daten zur Beurteilung der Lage zu finden.

Nonproliferation: Vor 20 Jahren verabschiedete der Rat Resolution 1540, welche unter Ermöglichung von Sanktionen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbinden will. Die Umsetzung ist zum politischen Zankapfel geworden, wie die Diskussion über den Jahresbericht des Sanktionsausschusses zeigte. Über die Besetzung der Expertengruppe wurde über ein Jahr  gestritten, und eine von sechs Positionen bleibt unbesetzt. Die Schweiz protestierte, dass vereinbarte Regeln nicht eingehalten worden und die Vetomächte bevorteilt worden seien: les candidats des membres permanents ont reçu un traitement différent des candidats issus des autres pays.

 Kongo DRC: In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) braut sich das nächste Fiasko der UNO-Friedenssicherung zusammen. Nach 25 Jahren hat  die Blauhelmtruppe MONUSCO mit dem von der Regierung geforderten Abzug begonnen. Erste Basen wurden geräumt, eine von der Regionalorganisation SADC (Southern Africa Development Community) getragene Mission ist im Begriff, sich in Nord-Kivu zu etablieren. MONUSCO-Truppen im Osten des Landes wurden angegriffen. Dort breitet sich die Gewalt aus. Die von Rwanda unterstützte M23-Truppe “ist bedeutend im Vormarsch und breitet ihr Gebiet in noch nicht gesehenem Massstab aus”, teilte die Chefin von MONUSCO dem Rat mit. Neben der Regierungsarmee und rwandischen Verbänden sind im Osten des Landes eine Vielzahl weiterer bewaffneter Gruppen aktiv. Kriegsverbrechen an der Bevölkerung sind häufig. Unter Führung von Angola ist ein politischer Prozess zur Befriedung der jahrzehntelangen Kämpfe reaktiviert, aber die Äusserungen Rwandas, Burundis und Kongos in der Ratsdebatte gaben wenig Anlass zu Zuversicht auf einen Erfolg. Die Schweiz forderte Rwanda zum Rückzug seiner Soldaten aus dem Kongo und zur Einstellung der Unterstützung von M23 auf. Eine politische Einigung zwischen Kongo und Rwanda sei der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden.

NATO: Eine Mehrheit des Rats hat Russlands Begehren zweimal verhindert, eine Debatte zum 25. Jahrestag der Bombardierung Serbiens durch die NATO im Kosovo-Krieg zu führen. Auf Antrag Frankreichs wurde über die Tagesordnung abgestimmt. Dabei stimmten beim ersten Mal nur drei, beim zweiten 6 Staaten Staaten (Russland, China, Algerien und beim zweiten Durchgang Guyana, Mosambik und Sierra Leone) zu, während der Rest – darunter die Schweiz – sich enthielt. Das erforderliche Mehr wurde damit verfehlt, und die Sitzung fand nicht statt. Das Spiel wiederholte sich Ende Woche. Die Gegner argumentierten, Russland benutze die Sitzung lediglich als Propagandamittel, und sie trage zur Festigung von “Frieden und Sicherheit in der Welt” nicht bei. Im Rat lieferten Russland und Frankreich sich Wortgefechte über die Auslegung der Ratsregeln, die lediglich “provisorisch” vereinbart sind. Es gibt keine feststehende Geschäftsordnung. Russland verwies darauf, dass Japan als Ratsvorsitzender die Sitzung in seinem Monatsprogramm angekündigt habe. Frankreich sagte, die Tagesordnung könne nicht vom Ratsvorsitz allein bestimmt werden, sondern werde von allen Mitgliedern mitbestimmt.