Schweiz im Sicherheitsrat / KW 20-2024

Gaza: Während Israel die internationalen Aufrufe nach Waffenruhe ignoriert und seinen Vormarsch in Rafah fortsetzt, bleibt der Rat gelähmt. Sein jüngstes “Produkt” ist eine magere Presseerklärung zur Entdeckung von Massengräbern neben zwei Spitälern im Gazastreifen (Deep concern und investigation). Frankreich arbeitet an einer Resolution, die sich auf die Situation nach Beendigung der Kämpfe konzentriert. In informeller Sitzung hat der Rat sich in der Berichtswoche mit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Zivilipersonen in Israel befasst. Thema war “die Verurteilung von Geiselnahmen als psychologisches Werkzeug des Terrorismus”. Die Schweiz konzentrierte sich auf die sexuelle Gewalt der Täter, die Frauen und Kinder vergewaltigt, gefoltert und erniedrigt hatten. Sie verwies auf einen UNO-Bericht, demzufolge sexuelle Gewalt von terroristischen Gruppen regelmässig als «strategische Taktik» angewandt werde. Die Schweiz erwähnte auch UNO-Berichte über sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene in Israel. Sie forderte unabhängige Untersuchungen durch die bestehenden internationalen Organe. Die klare Benennung und Zuordnung der Terrorakte vom 7. Oktober ist im Rat ein politischer Zankapfel und in den verabschiedeten Resolutionen nie eindeutig ausgesprochen worden. Die informelle Sitzung dieser Woche war von den USA einberufen worden.

Ukraine: Die Zerstörung der zivilen Wasser- und Stromversorgung – ein Kriegsverbrechen - wird zum Kernelement der Kriegführung. Die Vertreterin des UNO-Nothilfebüros berichtete von fünf russischen Angriffswellen in den Regionen Charkow und Dnipro, die Stromausfälle für Millionen verursachten, und von verstärkten russischen Attacken auf das ukrainische Eisenbahnnetz. Die Intensivierung der Kämpfe erschwere die humanitäre Versorgung. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine sei der humanitäre Zugang nicht gewährleistet. Die Schweiz warb für die von ihr geleitete Ukraine-Konferenz  auf dem Bürgenstock am 14/15. Juni. Es sei ihr bewusst, dass der Weg zu einem Frieden «auf der Grundlage der UNO-Charta» lang sein werde, aber die Konferenz sei ein wichtiger Schritt, weil sie eine «Plattform» für die Suche nach einer Lösung biete. Die Schweiz hoffe auf Teilnahme «aus allen Regionen» der Welt. Russland, auf dem Bürgenstock nicht dabei, kehrte in der Debatte den Spiess um und beschuldigte die Ukraine, ebenfalls zivile Ziele anzugreifen.

Bosnien: Die halbjährliche Debatte zur Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton (1995) zeigte keine Verschiebung der politischen Frontlinien. Der Vertreter der bosnischen Zentralregierung warf der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) vor, die Souveränität des Staats zu unterminieren. Der über die Umsetzung des Friedensschlusses wachende Hohe Repräsentant stiess ins gleiche Horn, indem er den Serben vorwarf, «zu einer schweren Verletzung von Dayton beizutragen». Russland behauptete, eine vom «Westen» unterstützte bosnische Elite sei dabei, die Rolle der serbischen Teilrepublik zu unterhöhlen. Die Schweiz pries die vor kurzem beschlossene Aufnahme von EU-Mitgliedschaftsverhandlungen für Bosnien. Sie unterstrich, dass Bürger- und Menschenrechte in allen Teilen des Landes aufrechterhalten werden und internationalen Standards genügen müssen.

Sahel: Um den islamistischen Bewegungen in der Region zu begegnen, taten sich 2017 die fünf Staaten Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger zusammen und bildeten die Joint Force of Five fort the Sahel. Sie arbeiteten mit der UNO zusammen. Damit ist es nicht mehr weit her, weil Militärputsche in drei Staaten den Kurs geändert, die UNO zum Teil (Mali) hinauskomplimentiert und die Türe für Söldnerhilfe aus Russland (Wagner-Gruppe) geöffnet haben. Hinter geschlossenen Türen liess der Rat sich von einem UNO-Vertreter über die Lage unterrichten. Für die Schweiz ist dies zusätzlich von Belang, da sie zusammen mit Sierra Leone co-penholder für das Mandat des UNO-Büros für Westafrika und Sahel (UNOWAS) ist.

Irak: Über einer weiteren UNO-Mission neigt sich das Gastrecht dem Ende zu: Die irakische Regierung fordert den Abschluss der UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI) Ende 2025. Zahlreiche Ratsmitglieder unterstützen die Forderung insofern, als sie für eine neue Grundlage der Beziehung zwischen Irak und UNO offen sind. Die Ausnahme sind die USA. UNAMI bleibe ein wesentlicher Faktor zur Beilegung ungelöster Streitfälle zwischen Irak und Kuwait. Die Schweiz erklärte, ein neues Arrangement müsse insbesondere den Klimaschutz und die Bewahrung eines offenen politischen Raums und der Einhaltung der Menschenrechte betreffen.

Wissenschaft: Die Schweiz hat eine informelle Sitzung über das «Potential der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit» einberufen. Sie trat dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftlich gesicherte Daten zu basieren und den Austausch mit Universitäten und Wissenschaften vermehrt zu pflegen. Sie warb für das Internationale Genf, wo 39 internationale Organisationen und über 400 Nichtregierungsorganisationen «eine beträchtliche Menge von Qualitäts-Daten zusammenstellen und publizieren». Eine Vertreterin des vom Bund unterstützten Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) präsentierte dessen Anliegen, Wissenschaft und Diplomatie auf mittelfristig absehbare Tendenzen (Beispiele: Quantenrevolution, künstliche Intelligenz, Geo-Engineering) vorzubereiten.

Flüchtlinge: Der Rat hat sich in einem der  informellsten aller informellen Formate (informal interactive dialogue) über die militärischen Aktivitäten der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingsströme im Mittelmeer unterrichten lassen.

Internationaler Strafgerichtshof ICC: Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (international criminal court ICC) hat dem Rat einen Fahrplan (road map) für  seine Ermittlungen gegen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgelegt. Sie sollen bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Mindestens ein Strafverfahren soll bis dann eröffnet werden. Der Sicherheitsrat hat die Situation in Libyen zum Ende des Gaddafi-Regimes 2011 überwiesen. Die Schweiz sprach dem Gericht ihre Unterstützung aus. Zusammen mit Japan ist sie im Rat co-focal point für Angelegenheiten, die den ICC betreffen.

Jemen: Die zuständigen UNO-Vertreter  erstatteten Bericht und hatte nichts Neues mitzuteilen: Der Krieg in Gaza und seine regionalen Verästelungen torpedieren die Bemühungen um eine Beilegung des Bürgerkriegs. Es gibt weniger Angriffe der Huthi-Milizen auf die internationale Schifffahrt und US-geführte Vergeltungsschläge, aber die Huthi attackieren nun auch Schiffe im Indischen Ozean. Nahrung ist knapp, weil zu teuer, der internationale Hilfsbedarf nur zu einem kleinen Teil gedeckt, und es grassiert die Cholera. Die Schweiz ist besorgt und hält sich als Gastgeber für discussions bereit.