Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 21-2024

von Johann Aeschlimann | May 2024
Schutz des humanitären Personals: Der Rat hat eine von der Schweiz eingebrachte Resolution zum Schutz des humanitären Personals angenommen. Das Stimmenverhältnis war 14 Ja und 1 Enthaltung (Russland). Resolution 2730 bekräftigt die Forderung, «das humanitäre Personal und UNO-Personal» in Konfliktsituationen unter besonderen Schutz zu stellen. Anlass ist eine sprunghafte Zunahme von Verlusten. Im Sudan und anderen Kriegsgebieten werden Hilfstransporte gezielt angegriffen. Die von der Schweiz ausgehandelte Resolution fusst auf Vorarbeiten von Brasilien und steht in einer ganzen Reihe früherer Ratsbeschlüsse.  Neu ist die Ausweitung von «national und lokal rekrutiertem Personal», das in den Schutzappell einbezogen wird. Wie dieser umgesetzt werden soll, überlässt der Text dem UNO-Generalsekretär, der binnen sechs Monaten  «Empfehlungen» vorlegen muss. Der Text erinnert wiederholt a die Genfer Konventionen und erwähnt Desinformation als  neue Form der Kriegführung.   In allgemeinen Wendungen erwähnt er die «Pflicht der Staaten», Vorfälle «gründlich abzuklären», und «Herausforderungen» bei der Aburteilung von Tätern, ebenfalls die «Notwendigkeit, Straflosigkeit zu beenden». Ein Hinweis auf den Internationalen Strafgerichtshof ICC fehlt. Russland – das den ICC nicht anerkennt – nannte diesen Mangel (und die «überstrapazierte Gendersprache») als Grund für sein Nein. Druck westlicher Staaten habe griffigere Formulierungen aus dem Text verschwinden lassen. Die USA –die den ICC ebenfalls nicht anerkennen – lieferten den Beleg für die russische Sichtweise. Sie monierten, die Passage über die Pflicht zur Ahndung von Vergehen gegen humanitäres Personal hätte «verfeinert» werden sollen, weil die völkerrechtlichen Verpflichtungen «nuanciert» seien und die Auslegungspraxis der Staaten variiere.

Schutz der Zivilbevölkerung: Der Abstimmung über die schweizerische Resolution ging die jährliche Monsterdebatte zum «Schutz der Zivilbevölkerung» voraus. Dieser Kernbestand des humanitären Völkerrechts wurde vom Sicherheitsrat vor 25 Jahren erstmals als Aspekt der Aufrechterhaltung des Weltfriedens thematisiert. Die Schweiz war doppelt vertreten – zum einen als Ratsmitglied, zum andern in Gestalt des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), deren Präsidentin das Gewicht der Genfer Konventionen betonte («stärkster universaler Konsens über die Notwendigkeit, die Menschlichkeit im Krieg zu bewahren»), und davon abgeleitet die «einzigartige» Rolle ihrer Organisation als Überwacherin. Der Schweizer Vertreter erklärte, das humanitäre Völkerrecht sei «überall und in allen Umständen» zu respektieren, «selbst wenn Gegenseitigkeit fehlt». Er appellierte an alle Staaten, dem Römer Statut hinter dem Internationalen Strafgerichtshof ICC beizutreten, der zur Ahndung von Kriegsverbrechen und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» geschaffen worden ist . Gemäss IKRK sind zurzeit 120 bewaffnete Konflikte im Gang und werden Zivilisten zunehmend zu Zielscheiben. Die zuständige UNO-Vertreterin warnte vor einem Völkermord im Sudan. In Darfur und El-Fasher würden Zivilpersonen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit («Identität») systematisch attackiert: «In der heutigen Lage deutet alles auf das Risiko eines Genozids, mit starken Anzeichen, dass das Verbrechen bereits verübt worden ist».

Afrika: Mosambik, Ratspräsident im Mai, veranstaltete eine Debatte über Afrikas Rolle in der Welt, an deren Ende eine «Präsidialerklärung» - ein unter den Ratsmitgliedern ausgehandelter Text – stand. Sie unterstützt eine Stärkung der afrikanischen Staaten und der Afrikanischen Union bei globalen Entscheidungen en. Was das bedeutet, bleibt ungesagt. In der Debatte wurde das Potential Afrikas gepriesen. Zahlreiche Staaten forderten eine stärkere, auch permanente Vertretung Afrikas in einem erweiterten UNO-Sicherheitsrat. Grossbritannien forderte mehr Präsenz armer afrikanischer Staaten in den Exekutivgremien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Die Schweiz äusserte sich nicht zu diesen Aspekten. Sie betonte die «reiche Tradition» Afrikas bei der Aufarbeitung und Bewältigung von Konflikten und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der «Agenda 2063» der Afrikanischen Union.

Sahel: Der Rat hat die Ernennung eines neuen Chefs des UNO-Büros für Westafrika und Sahel (UNOWAS – UN Office for West Africa and Sahel)  mit einer Präsidialerklärung zu den «Herausforderungen» im politischen, humanitären und Sicherheitsbereich begleitet. Eine Reihe von Militärputschen, begleitet von erhöhter russischer Präsenz im Vorgehen gegen islamistische Milizen in der Region, hat den Stellenwert der UNO-Friedensmissionen verändert. Für die Schweiz ist dies von Belang, weil sie im Dossier UNOWAS zusammen mit Sierra Leone «federführend» ist.

Gaza: Die New Yorker Rhetorik erhöht die Tourenzahl im Gleichschritt mit dem Geschehen «im Feld», wo die Hamas-Verbände auch im achten Kriegsmonat aktionsfähig bleiben und Israel seinen Vormarsch auf Rafah allen Warnungen zum Trotz  fortsetzt. In den vergangenen zwei Wochen sind nach UNO-Angaben 800 000 Menschen aus Rafah vertrieben worden, viele nach UNO-Angaben zum vierten oder fünften Mal.  «Katastrophe», «Albtraum» und «Hölle auf Erden» seien bereits verbraucht, erklärte die Vertreterin des UNO-Nothilfebüros: «Offen gesagt, gehen mir die Worte aus, um auszudrücken, was vor sich geht». Die Schweiz wiederholte ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, erinnerte daran, dass die einschlägigen, missachteten UNO-Resolutionen «bindend» sind, zeigte sich besorgt über möglicherweise begangene Kriegsverbrechen und stellte sich hinter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, dessen Ankläger Haftbefehle sowohl gegen die Führer der Hamas als auch den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister Israels erlassen hat.

Ukraine: In einer weiteren von Russland verlangten Aussprache über ausländische Waffenlieferungen wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Russland wirft den westlichen Staaten vor, den Krieg durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu verlängern. Die Gegenseite weist auf ausländische Unterstützung der russischen Angreifer hin. Mehrere Staaten zitierten die Nordkorea-Sanktionsexperten, die festgestellt hatten, dass im vergangenen Januar bei Charkow eine aus Nordkorea stammende Hwasong 11-Rakete eingeschlagen hatte – eine Verletzung der UNO-Sanktionen. Ein russisches Veto hat das Expertengremium vor kurzem ausser Gefecht gesetzt.

Waffen im Weltraum: Die Verabschiedung einer Resolution über das Verbot von Waffen im Weltraum ist zum zweiten Mal gescheitert. Ein russischer Text erreichte nur die Zustimmung von 7 Staaten (neben Russland und China die drei afrikanischen und die beiden südamerikanischen Vertreter). 7 stimmten dagegen, die Schweiz enthielt sich als einzige der Stimme. Im vergangenen Monat hatte Russland einen US-japanischen Entwurf mit dem Veto belegt. Dieser hatte sich auf das Verbot von Massenvernichtungswaffen beschränkt. Russland war damals mit dem Antrag gescheitert, das Verbot auf alle Waffen auszudehnen. Nun legte es ihn in einem ähnlichen Text nochmals vor. Die Schweiz begründete ihre Enthaltung, damit dass Russland sich Änderungsvorschlägen verschlossen habe. Sie verfolge dasselbe Ziel, fordere aber «Normen» für ein comportement responsable und «rechtlich verbindliche Instrumente».

Schweizer Erklärungen:

 
Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat KW 25-2014

von jaeschlimann | June 2024
Themen der Woche: Ukraine, Sudan, Libyen, Cybersicherheit, Sahel, Afghanistan, Haiti