Schweiz im Sicherheitsrat – KW 23-2024

Ukraine: Merci, Frankreich: Am Vorabend der Ukraine-Konferenzen in Berlin (Wiederaufbau) und in der Schweiz (Friedensdiplomatie) hat der Rat auf französischen Antrag eine Debatte über die humanitäre Lage auf dem Kriegsschauplatz geführt. Sie bot den europäischen Ratsmitgliedern und den USA Gelegenheit, für den «Friedensgipfel»  auf dem Bürgenstock zu werben. Dieser sei «nicht gegen Russland gerichtet», erklärte die Schweizer Vertreterin. Es gehe darum, «einem breiten Spektrum von Ländern eine Plattform zum Ausdruck ihrer Ansichten und Vorschläge über das weitere Vorgehen zu bieten, um einen Beitrag für allfällige zukünftige Friedensgespräche zwischen den Parteien zu leisten». Die Schweiz zähle auf die Teilnahme «aller Weltregionen». Davon war in der Debatte nichts zu sehen. Neben den 15 Ratsmitgliedern äusserten sich ausschliesslich europäische Staaten. China – eingeladen, umworben und nicht dabei - stellte seinen mit Brasilien vorgelegten Alternativ-Plan vor. Russland, das gar nicht erst eingeladen wurde, goss Hohn und Spott über das schweizerische Projekt. Der Schweizer Gipfel sei «ein primitiver Versuch», Russland ein Ultimatum zu stellen und «nichts anderes als ein propagandistisches Stelldichein von Freunden mit null zusätzlichem Wert». Das Ratsmitglied Sierra Leone bedauerte, dass Moskau keinen Verhandlungswillen zeige und merkte an: «In einer Konfliktsituation wird der Frieden nicht unter Freunden verhandelt, sondern zwischen den Konfliktparteien».

Wahlen: Die UNO-Generalversammlung hat fünf neue Mitglieder gewählt. Somalia, Pakistan, Panama, Dänemark und Griechenland traten alle ohne erklärte Gegenkandidaten an und erreichten sehr gute Ergebnisse. Sie ersetzen, Mosambik, Japan, Ecuador, Malta und die Schweiz, deren Mandate Ende dieses aJahres ablaufen.

Nordkorea: Der von der Schweiz präsidierte Sanktionsausschuss hat sich hinter verschlossenen Türen mit der humanitären Lage befasst und das UNO-Nothilfebüro OCHA (Office for The Coordination of Humanitarian Affairs) angehört. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Einhaltung der gegen Nordkorea (DPRK - Democratic People's Republic of Korea) verhängten UNO-Sanktionen (Verbote von Waffenexporten, Nuklear- und Raketentechnologie und anderes) zu überwachen. Sein wichtigstes Instrument, das beigeordnete Expertengremium, musste seine Tätigkeit einstellen, weil ein russisches Veto ihm das Mandat entzogen hatte. Die Schweiz hat in ihren Erklärungen vor dem Rat die angespannte humanitäre Lage in Nordkorea – die Rede ist von Hunger – mehrfach angesprochen und Zugang für die Hilfsorganisationen der UNO gefordert.

«Islamischer Staat»: Ein weiteres UNO-Unterfangen zur Aufarbeitung von Kriegsgräueln kommt an sein Ende. Seit 2017 ist ein UNO-Team beauftragt, Ermittlungen zu Verbrechen des «Islamischen Staats» (Da’esh/ISIL) in Irak zu führen. Im kommenden September wird es seine Arbeiten auf Wunsch der irakischen Regierung beenden, in der Berichtswoche hat es seinen letzten Bericht vorgelegt. Das «UNO-Team zur Beförderung der Rechenschaftspflicht für Verbrechen von Da’esh/ISIL in Irak» (UNITAD - UN Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da’esh/ISIL in Iraq) hat 67 Massengräber ausgehoben, 18 Millionen Seiten Papier digitalisiert und 40 Terabytes von Daten des «Islamischen Staats» sichergestellt, der vor zehn Jahren eine religiöse Schreckensherrschaft ( «Kalifat») ausrief und in der Folge zahlreiche Verbrechen gegen religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen, Kinder und Andersdenkende verübte. 20 Staaten haben zwecks Strafverfolgung UNITAD-Information angefordert, in Portugal ist auf solcher Grundlage ein irakisches Da’esh-Mitglied verurteilt worden. Die Frage ist nun, was nach dem Ende von UNITAD mit diesem Datenmaterial geschieht. Das Archiv des Gremiums wird beim UNO-Sekretariat gelagert. Die UNITAD-Chefin beteuerte vor dem Rat, sie arbeite eng mit der irakischen Regierung zusammen, und Irak solle «primärer Empfänger» des Beweismaterials sein. In der Debatte unterstrichen die meisten Ratsmitglieder den Wert der Arbeit von UNITAD und die Bedeutung einer strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Slowenien machte darauf aufmerksam, dass die gesetzlichen Grundlagen in Irak noch ausstehen. Die Schweiz betonte die Bedeutung einer für alle zugänglichen Archivierung bei der UNO. Sie forderte, die UNITAD-Beweismittel nicht verfügbar zu machen, wenn ein Strafprozess mit der Todesstrafe enden könne.