Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 25

von Johann Aeschlimann | Juni 2023
Sudan: Der Bürgerkrieg droht, auf die umliegenden Länder auszugreifen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen. Hinter geschlossenen Türen hat der Rat sich mit der Lage insbesondere in Darfur befasst, wo die Gewalt zwischen arabischen Milizen und nicht-arabischen Gruppen wieder aufgeflammt ist. An einer Konferenz in London warnte UNO-Generalsekretär Guterres, Sudan könne rasch zu einem «Herd der Gesetzlosigkeit» in der prekären Sahel-Zone werden. Ausmass und Geschwindigkeit der Eskalation des Konflikts seien ungewöhnlich. Über 2 Millionen Personen sind nach UNO-Angaben aus ihren Wohnstätten vertrieben. Nach der Sitzung erklärte die Ratspräsidentin (Vereinigte Arabische Emirate), der Rat fordere zur Aufstockung der humanitären Hilfe auf und verlange die Einstellung der Kämpfe.

Südsudan: Der UNO-Sondergesandte warnt, der Krieg im Sudan und der dadurch hervorgerufene Flüchtlingsansturm gefährdeten den laufenden Friedensprozess im Südsudan. Mehr humanitäre Hilfe sei nötig. Die Schweiz verwies auf eine Genfer Konferenz, an der diese Woche mehr Geld für humanitäre Massnahmen im Sudan und in der Region versprochen (pledged) wurde. Sie versicherte ihre anhaltende Unterstützung der «Transition» im Südsudan.

Libyen: Das Fernziel sind Wahlen, aber die verhandelnden Parteien werden sich nicht einig über die Wahlgesetzgebung, und die nicht an den Verhandlungen Beteiligten sind skeptisch. Der zuständige UNO-Vertreter versprach anhaltenden Einsatz, sprach von «kritischer Phase». Die afrikanischen Ratsmitglieder forderten den Abzug aller “ausländischen Kräfte” aus dem Land und die USA zeigten sich besorgt, dass Waffen aus Libyen in den umkämpften Sudan geraten. Die Schweiz wies wie mehrere andere Staaten auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hin und sprach den Opfern, die vielfach in Libyen in See stechen, ihr Beileid aus. Sie wies darauf hin, dass ein Wahlgesetz allein keine Garantie für freie und faire Wahlen ist, und sie schlug vor, dass alle Betroffenen (stakeholders) ein «umfassendes Vorwahl-Abkommen» schliessen, in dem sie einander die Einhaltung der Gesetze und die Anerkennung des Wahlergebnisses versprechen.

Zentralafrikanische Republik (CAR): Die Lage an den Grenzen zu Sudan, Südsudan und Tschad sei «alarmierend», erklärte die UNO-Sondergesandte, und der Vertreter der Afrikanischen Union sagte, die dortigen Konflikte – insbesondere im Sudan – hätten die Sicherheitslage verschärft. Er forderte die Aufhebung des UNO-Waffenembargos, um der Regierung den Rücken zu stärken. Die Regierung wird von russischen Wagner-Söldnern unterstützt (Grossbritannien wies darauf hin, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen im Land Regierungskräften zur Last gelegt werden).  Die Schweiz konzentrierte sich auf die Beteiligung der Frauen und forderte, dass «Frauen in allen politischen Prozessen zuvorderst stehen müssen». Vor der Sitzung wurde vor der TV-Kamera am Eingang eine gemeinsame Erklärung von 10 Ratsmitgliedern – darunter die Schweiz – verlesen, in welcher die Anwendung der Prinzipien von «Frieden, Frauen, Sicherheit» (Women, Peace and Security) in der Zentralafrikanischen Republik gefordert wird.

Afghanistan: Die Taliban-Machthaber verbieten Frauen das Arbeiten ausserhalb des Haushalts, und die internationalen Organisationen sind im Dilemma: In Afghanistan sind 20 Millionen Personen auf humanitäre Hilfe angewiesen – derzeit die grösste humanitäre Krise auf dem Globus. Die UNO-Sondergesandte teilte mit, wie die UNO vor Ort mit dem Ukas der Gotteskrieger umgeht: Um sie nicht zu gefährden, sind die  weiblichen afghanischen Angestellten angehalten, nicht zur Arbeit zu erscheinen, und werden die männlichen gebeten es gleich zu halten. Der Forderung der Taliban, das weibliche Personal durch männliches zu ersetzen, wird nicht stattgegeben: we are steadfast – «wir halten stand». Wer die liegengelassene Arbeit erledigt, wurde in der Sitzung nicht deutlich. Die USA unterstützten den UNO-Entscheid, weiterhin in Afghanistan zu arbeiten, forderten jedoch deutlichere Verurteilungen der Taliban durch die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft. Die Schweiz erklärte die Massnahmen der Taliban für « illegal, moralisch verwerflich und vor allem ökonomisch verheerend». Sie sagte nicht, ob und was sie den betroffenen Organisationen vor Ort empfiehlt, beglückwünschte aber «alle, denen es gelungen ist, sich Raum für die Fortsetzung ihrer Arbeit zu erhalten».

Schifffahrt – Golf von Guinea: Die Sicherheit der Schifffahrt – im Wesentlichen der Kampf gegen die Piraterie – im Golf von Guinea war Thema einer Ratssitzung, die es für einmal mit guten Nachrichten zu tun hatte. Die zuständige UNO-Chefbeamtin teilte mit, dass Piraterie und bewaffnete Überfälle zur See im Golf von Guinea «stetig» zurückgingen, was auf die Umsetzung einer vor zehn Jahren abgeschlossenen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten («Yaoundé-Architektur») zurückzuführen sei. Die Schweiz betonte, als weltwirtschaftlich orientiertes Land sei sie stark an der Sicherheit der Schifffahrt interessiert. Sie empfahl, die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und des Informationsaustausches zu vertiefen. Sie beteiligte sich an einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Staaten (darunter die EU, Norwegen und die G7), welche die weitere Umsetzung der «Yaoundé-Architektur» begrüssen.

Somalia: Die UNO-Sondergesandte attestierte Somalia «gewaltige Fortschritte beim Staats- und Friedensaufbau» (state- and peacebuilding), insbesondere durch Erfolge bei der Bekämpfung der islamistischen Al-Shabaab-Milizen. Aber bald wird die militärische Unterstützungs-Mission der Afrikanischen Union in Somalia abgezogen, und ist die UNO-Mission auf sich allein gestellt, um die «Transition» zu gefestigten politischen Verhältnissen zu begleiten. Die Versorgung im Land bleibt prekär. Über 8 Millionen Personen – die Hälfte der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Auswirkungen des Klimawandels verstärken den Druck. Die Schweiz würdigte die Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Wahlmodus nach dem Prinzip «eine Person – eine Stimme», und sie forderte die Berücksichtigung von Klima-Kriterien in die internationalen Hilfsprogramme. Zusammen mit Gabun, Malta, Mosambik, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Albanien, Frankreich, Ghana, Japan, Grossbritannien und den USA) beteiligte die Schweiz sich an einer vor der TV-Kamera verlesenen gemeinsamen Erklärung, die Somalia als «eines der klarsten Beispiele für die Verschärfung von Konflikt- und Sicherheitsrisiken durch die Klimaerwärmung» bezeichnet. Sie fordert mehr Daten und genauere Analysen des Zusammenhangs in Somalia durch die UNO

Ukraine: Auf Antrag der USA und Albaniens befasste sich der Rat mit dem Krieg in der Ukraine. Die zuständige UNO-Untergeneralsekretärin erklärte, die Aussichten auf Frieden seien «verzweifelt klein» und der Krieg habe eskaliert. Russland habe seine Luftangriffe seit Mai verdreifacht, auch auf zivile Ziele. In den russisch kontrollierten Gebieten unterhalb des zerstörten Kachowka-Staudamms sei es den UNO-Hilfsorganisationen  immer noch nicht möglich, alle Betroffenen zu erreichen. Das UNO-Menschenrechtskommissariat habe seit Kriegsbeginn 1036 Angriffe auf Schulen und Spitäler verifiziert. Russland erklärte, seine Streitkräfte täten alles, um ziviles Leiden zu minimieren, und es seien die Ukrainer, die zivile Ziele angriffen. Die USA behaupteten, Russland produziere mit iranischer Hilfe unbemannte Drohnen. Russland dementierte. Die Schweiz wies auf die Tätigkeit der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA in dem durch den Dammbruch gefährdeten Atomkraft Saporischja hin und bekräftigte ihre «praktische, politische und finanzielle Unterstützung» dafür. Sie forderte Russland auf, uneingeschränkten humanitären Zugang zu den von ihm besetzten ukrainischen Gebieten zu gewähren und forderte die Aburteilung von Verantwortlichen für Angriffe auf zivile Ziele. Wie immer, wenn es um die Ukraine geht, forderte die Schweiz Russland auf «alle Feindseligkeiten einzustellen und alle Truppen ohne Verzug vom ukrainischen Territorium abzuziehen».

Israel-Palästina: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat sich mit der Eskalation der Gewalt im israelisch besetzten Westbank-Gebiet befasst. In einem Flüchtlingslager in Jenin waren bei einem Einsatz der israelischen Armee zwei Palästinenser getötet und rund 90 verletzt worden. Tags darauf starben vier Israelis bei einem palästinensischen Angriff auf eine Tankstelle nahe der israelischen Siedlung Eli. Dort hat die Regierung in Jerusalem den – völkerrechtlich illegalen – Bau von 1000 neuen Wohneinheiten bewilligt.

Schweizer Beiträge

Ukraine

Somalia gemeinsame Erklärung

Somalia

Schifffahrt, Golf von Guinea gemeinsame Erklärung

Afghanistan

Golf von Guinea

Zentralafrikanische Republik CAR

Zentralafrikanische Republik CAR -  gemeinsame Erklärung

Südsudan

Libyen

 
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