Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 27

von Johann Aeschlimann | Juli 2023
Kinder: Ein Hauptpfeiler der UNO-"Schutzarchitektur" betrifft "Kinder in bewaffneten Konflikten" (Kürzel CAAC - children in armed conflict).  Die UNO muss die Rekrutierung von Kindersoldaten, die Tötung, Verstümmelung, sexuelle Ausbeutung und Entführung von Kindern oder die Zerstörung von Schulen  im Krieg  dokumentieren und dem Sicherheitsrat jedes Jahr Bericht erstatten. Das vorliegende Dokument (Jahr 1922)  enthält eine schwarze Liste von Kriegsparteien, die sich Verfehlungen zukommen lassen. Die Zahl verifizierter Fälle stieg auf 27800, ein Rekord . Als neue "Situationen" werden Haiti, Niger, Äthiopien, Mosambik und die Ukraine beobachtet. In der von über 70 Staaten benutzten Debatte sagte ein Vertreter des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF , die meisten Verstösse geschähen in lange andauernden Konflikten wie Kongo-DRC, Israel-Palästina oder Somalia. Hier, oder im Sudan, seien aufgrund der jüngsten Eskalationen weitere Anstiege zu erwarten.  Die CAAC-Sonderbeauftragte erklärte dem Rat,  die Zahlen seien in sämtlichen Kategorien gestiegen. Als positive Entwicklungen nannte sie CAAC-"Aktionspläne" der Huthi-Rebellen im Jemen und der Regierung im Irak. Zahlreiche Staaten hoben die verheerenden Folgen des Kriegs in der Ukraine hervor, und viele unterstrichen, dass das israelische Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlreichen Kindern das Leben kostet (Israel sagte, dort seien Spitäler für den Abschuss von Raketen und Schulen zur Tarnung von "Terror-Tunneln" gebraucht worden). Die Schweiz verwies auf die Verdoppelung der Angriffe auf Schulen und Spitäler ("unakzeptabel"), die in der Mehrzahl der Fälle durch Regierungskräfte verübt wurden. Sie forderte, die Kriterien für Aufnahme in und Löschung aus den schwarzen Listen müssten transparent und objektiv sein, wenn das UNO-Instrumentarium effizient bleiben solle. Die Auflistung der Armee von Myanmar und der russischen Streitkräfte und ihrer Hilfstruppen sei "kohärent und wichtig". In der Vergangenheit hatte sich die UNO beispielsweise mit der Entfernung der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen-Krieg aus der CAAC-Liste dem Verdacht politischer Befangenheit ausgesetzt.

Iran: Die Verhandlungen über eine Rückkehr des vom UNO-Sicherheitsrat formell unterstützten, aber von der Trump-Regierung in den USA torpedierten Abkommens zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms (JCPOA - joint comprehensive plan of action) stocken, weil Iran den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Stein des Anstosses sind iranische Drohnen auf russischer Seite, die nach Ansicht der Europäer und Nordamerikaner die UNO-Bestimmungen über Beschränkungen und Kontrolle der Entwicklung und Ausfuhr von Raketentechnik  verletzen. Die Teilnahme der Ukraine wurde von Russland bestritten, vom Rat aber in einer Abstimmung durchgesetzt (12 Ja, darunter die Schweiz). Die UNO-Vertreterin erklärte dem Rat, Iran führe die Anreicherung von Uran fort und habe mittlerweile 20 Mal mehr spaltbares, auch waffenfähiges, hoch angereichertes Material als unter JCPOA erlaubt. Alle Sprecher in der Debatte sprachen sich für eine Rückkehr zum Abkommen aus. China und Brasilien forderten, das iranische Atomprogramm und seine militärischen Implikationen isoliert zu betrachten und von der Unterstützung Russlands zu trennen. Die Schweiz wandte sich explizit dagegen und erklärte, jede Verletzung des Raketentechnik-Regimes sei auch als Verletzung des JCPAO zu betrachten.

Haiti: In Haiti gibt es keinen Staat mehr, der die Bevölkerung schützt. Eine Verwaltung und eine Justiz sind nahezu inexistent, die Polizei ist machtlos gegen die besser ausgerüsteten Banden (gangs). Mittlerweile gehen private Bürgerwehren gegen diese vor. "Wir leben in einem Land, in dem das Recht auf Leben trivialisiert wird", sagte die Vertreterin einer Menschenrechtsorganisation. Sie berichtete insbesondere von systematischen, als Einschüchterungswaffe eingesetzten Massenvergewaltigungen, die von den Tätern - unmaskiert - gefilmt und in den social media verbreitet würden. Die Leiterin des UNO-Büros in Haiti (BINUH) fordert - wie der UNO-Generalsekretär und die haitianische Regierung - eine "robuste internationale Streitmacht", um der Polizei zu helfen. Die Regionalorganisation CARICOM (Caribbean Community) unterstützt die Forderung. Die Schweiz sagte, ein neues BINUH-Mandat müsse "zusätzliches spezialisiertes Personal" zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt" aufnehmen. Und sie sei "bereit, mit den anderen Ratsmitgliedern im Hinblick auf eine Unterstützungstruppe (force de soutien) der haitianischen Nationalpolizei zusammenzuarbeiten". Was das bedeutet, wissen wir nicht. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit hat die Schweiz entschieden, sich aus Lateinamerika zurueckzuziehen. Dass die Entsendung schweizerischer Polizisten in eine eventuelle UNO-Truppe signalisiert wurde, ist fraglich. Ob es die Entsendung schweizerischer Polizisten in eine eventuelle UNO-Truppe einschliesst, ist fraglich. China wies in diesem Zusammenhang darauf hin, "dass es heute lautstarke Unterstützungsbekenntnisse, aber keine konkrete Diskussion" gebe. Haiti ist - ganz im Gegensatz zu Mali, wo die UNO soeben aus dem Land komplimentiert worden ist - der seltene Fall, wo alle Beteiligten einmütig um die Entsendung einer Blauhelmtruppe flehen, aber kein Land bereit ist, die Führung zu übernehmen (die UNO selbst hat keine Soldaten und ist auf die Mitwirkung von "Truppenstellern" angewiesen).

Israel-Palästina: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat über die Lage in den von Israel besetzten Gebieten beraten. Die Sitzung wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankreich und Brasilien verlangt. Gegenstand war vermutlich die Lage nach der ausserordentlich harten israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager von Jenin, die auf bewaffneten palästinensischen Widerstand stiess. Israel sagt, das Lager werde diene als "terroristische Infrastruktur". Gestützt auf Daten des palästinensischen Gesundheitsministeriums, hat die UNO 12 Tote und mindestens 143 Verletzte auf palästinensischer Seite gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde laut ersten Ermittlungen von der eigenen Armee tödlich getroffen. An der täglichen Pressekonferenz in New York erklärte der UNO-Sprecher, infolge "bedeutender Infrastrukturschäden" sei das gesamte Lager Jenin ohne Wasser. Als Vergeltungsmassnahme für die Vorfälle in Jenin waren in Tel Aviv acht Personen verletzt worden, als ein palästinensischer Autofahrer in eine Menschenmenge fuhr.

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