Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 33

von Johann Aeschlimann | August 2023
Nordkorea: Einer fünf Jahre alten Aufforderung von 62 Staaten folgend, hat der Rat sich mit der Situation der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Democratic People's Republic of Korea DPRK) befasst. Russland, China, Ghana, Gabun und Brasilien kritisierten, das sei keine Gefährdung von «Frieden und Sicherheit in der Welt» und gehörten deshalb nicht auf die Tagesordnung. Der UNO-Menschenrechtskommissar erklärte, das Regime in Pjöngjang verlängere die COVID-Massnahmen in eine dauerhafte verschärfte Repression. Diese sei so hart wie selten. Dies gehe aus Information hervor, die sein Amt «durch Interviews und aus öffentlicher Information der Regierung» erworben habe. Kleine Märkte und andere Mittel privater Produktion seien verboten, was «viele Menschen anscheinend mit extremem Hunger konfrontiert». Wer Information aus dem Ausland («reaktionäre Ideologie und Kultur») zur Kenntnis nehme, werde mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft, wer sie verbreite, könne exekutiert werden. Die Arbeitskräftemobilisierung habe auch Kinder ergriffen.  Japan wies darauf hin, dass Nordkorea auch Zwangsarbeiter ins Ausland verschicke. Die Schweiz wies wie mehrere andere Staaten auf die Diskrepanz zwischen der nordkoreanischen Atomrüstung und der Not der Bevölkerung hin. Sie verlangte «humanitären Zugang» für Hilfslieferungen und forderte den Rat auf, «alles zu tun», um die Urheber von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen.

Jemen: Die Vermittlungsbemühungen des UNO-Sondergesandten treten an Ort, im Land herrscht «nicht Krieg und nicht Frieden», wie der Vertreter Brasiliens sagte. Die humanitäre Not bleibt unverändert gross, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich. Ein Lichtblick ist die erfolgreiche Entleerung des Schrott-Tankers «Safer» vor dem Hafen von al-Hodeïda, der als Zapfstelle für jemenitisches Erdöl verwendet und mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sich selbst überlassen wurde. Die UNO war ein entscheidender Faktor. Die Einheit des Rats in dieser Frage sei entscheidend gewesen, sagte die Schweiz: «Es war unsere Aufgabe, eine Umwelt- und humanitäre Katastrophe zu verhindern».

Ukraine: Zum zweiten Mal befasste der Rat sich auf russischen Antrag mit den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die UNO-Untergeneralsekretärin für Abrüstung stellte fest, dass diese sich intensiviert haben, dass aber auch ausländische Waffenlieferungen an Russland stattfinden. Sie mahnte alle Staaten, die vorhandenen internationalen Verträge zur Kontrolle und Abrüstung konventioneller Waffen zu unterzeichnen und einzuhalten. Sie forderte, auf Streubomben zu verzichten. Russland sagte, die Korruption in der ukrainischen Armee führe dazu, dass gelieferte Waffen auf den Schwarzmärkten in Lateinamerika und Afrika landeten. Die Waffen liefernden Staaten erklärten, dass Russland die Ukraine überfallen hat und nicht umgekehrt, und dass die Lieferungen zur Selbstverteidigung nötig seien. Die Schweiz und andere wiesen auf die starke Zunahme der russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile und wirtschaftliche Einrichtungen hin. Manche Ziele würden in kurzer Frist zweimal beschossen, womit das Rettungspersonal gefährdet sei. Frankreich warf Russland vor, den Sicherheitsrat für die Verbreitung von Propaganda zu benutzen.

Armenien/Aserbeidschan: Ende Juli hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mitgeteilt, dass seine Hilfsgüterlieferungen nach Bergkarabach – die armenische Enklave in Aserbeidschan – nicht mehr möglich sind. Ein von russischen Friedenstruppen gesicherter Zugang («Lachin-Korridor») ist wegen aserbeidschanischen Strassensperren nicht mehr passierbar.  Armenien sagte, Aserbeidschan beabsichtige, die armenische Bevölkerung in der Enklave auszuhungern. Aserbeidschan sagte, die IKRK-Transporte durch den Korridor seien für Waffenlieferungen missbraucht worden. Russland, dritter Partner in «trilateralen Vereinbarungen» zur Bewältigung des Konflikts, sagte, es tue alles in seiner Macht Stehende. Die Schweiz plädierte wie alle anderen Ratsmitglieder für eine rasche Lösung der Krise. Sie ist "höchst besorgt" über die Verschlechterung der humanitären Lage und schliesst sich dem Appell des IKRK zu einem «humanitären Konsens» der Parteien an. Wie einige andere Ratsmitglieder rief die Schweiz in Erinnerung, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag «verlangt hat, dass Aserbeidschan alle ihm möglichen Mittel anwendet, um den ungehinderten Verkehr von Menschen, Fahrzeugen und Waren im Lachin-Korridor sicherzustellen». Die Schweiz offerierte den Parteien ihre Guten Dienste, um «Deeskalationsmassnahmen», eine Normalisierung der Beziehungen und einen Friedensvertrag zu erreichen.

 

 
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