Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 36

von Johann Aeschlimann | September 2023
Arbeitsmethoden: Die nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Zusammensetzung des Sicherheitsrats – die Siegermächte permanent und mit Vetomacht vertreten, der Welt-Süden nur sporadisch – ist nicht mehr zeitgemäss. Alle Veränderungsvorschläge sind bisher aufgelaufen. Unterhalb dieser Schwelle bemüht sich eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die «Arbeitsmethoden» des Rats zu verbessern, will heissen: transparenter und kooperativer zu machen. Einmal pro Jahr hält der Rat eine offene Debatte darüber ab. Rund 40 Staaten haben sich an der Aussprache beteiligt. Die Schweiz sprach nicht als einzelnes Ratsmitglied, sondern stellte sich hinter eine gemeinsame Erklärung aller zehn nichtgewählten Mitglieder. Darin wird eine transparentere und fairere Verteilung der «Federführung» (penholdership) in der Ausarbeitung von Resolutionsvorschlägen, verbesserte Information über geschlossene Sitzungen und mehr Rechenschaftspflicht über die Arbeit der Sanktionsausschüsse gefordert. Im Namen der von der Schweiz mitgegründeten ACT-Gruppe (accountability, coherence and transparency) verlangte Norwegen eine «Demokratisierung» der Verfahren des Sicherheitsrats durch systematische Konsultation aller Staaten, die von seinen Entscheiden betroffen sind.

Friedenserhaltung/Peacekeeping: die bewaffnete Friedenserhaltung durch UN-Truppen (peacekeeping, «Blauhelmmissionen») steht unter Druck: Zu hohe Kosten, zu wenig Erfolge, zu lange Dauer – zu dicke Bretter zu Bohren. Vor allem in  Afrika, wo die grössten, teuersten und mit wenigen Ausnahmen längsten Missionen stationiert sind, regt sich Unmut bei den Gaststaaten über das Pochen auf den «Schutz der Zivilbevölkerung» oder die Einhaltung der Menschenrechte. In Mali hat die Regierung der Putschisten die UNO-Mission mit Hilfe des russischen Sicherheitsratsvetos aus dem Land geworfen. Im Kongo (Demokratische Republik) bahnt sich dasselbe an: Die Regierung fordert den Beginn des Rückbaus der Mission MONUSCO am Ende des laufenden Jahres. In dieser Ausgangslage hat der Rat seine jährliche Standortbestimmung abgehalten. Der zuständige Untergeneralsekretär erklärte, UNO-peacekeeping sei «kein Zauberstab», aber ohne wäre manche Realität noch schlimmer. Er verwies auf angekündigte neue Agenden, «Werkzeuge» und Pläne. Die Vereinigten Staaten – keine Platzhirsche, wenn es um konkrete Beiträge geht – empfahlen Massnahmen gegen  «Desinformation» über Blauhelmmissionen und forderten, die Truppen sollten mehr erneuerbare Energien statt Diesel einsetzen. Die europäischen und afrikanischen Ratsmitglieder unterstrichen ihre militärischen Beiträge (die UNO hat keine eigenen Truppen und ist auf Beteiligung der Mitgliedsstaaten angewiesen). Russland kritisierte, die UNO-Mandate nähmen zu wenig Rücksicht auf die Wünsche der Gastländer und setzten falsche Prioritäten, indem sie die «sekundären Themen Klima, Menschenrechte und Gender» betone. Die Schweiz erklärte, die heutigen Konflikte seien nicht mit denjenigen vor 75 Jahren vergleichbar, als peacekeeping der UNO begonnen wurde. Sie empfahl mehr und flexiblere Partnerschaften mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, Einhaltung  der Charta, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Flüchtlingsrechts und sorgfältige Kontrolle der Effizienz von Blauhelm-Massnahmen.

Syrien, Chemiewaffen: Das Dossier dreht sich im Kreis. Gestützt auf eine zehn Jahre alte Sicherheitsratsresolution verlangt die «Organisation für das Verbot chemischer Waffen» (OPCW) Information über den Einsatz und die Lagerung von Chemiewaffen in Syrien. Die Regierung in Damaskus weigert sich. Der Rat muss periodisch unterrichtet werden. Die Schweiz sprach der OPCW ihr Vertrauen aus und forderte die Aburteilung und Bestrafung von Schuldigen. «Ihre Straflosigkeit heute ist nicht akzeptierbar».

Ukraine Donbass: Auf Antrag der USA und Albaniens hat der Rat sich mit den von Russland angekündigten Wahlen in vier eroberten ukrainischen Gebieten des Donbass befasst. Die Schweiz erklärte, die russische Annexion dieser Gebiete widerspreche dem Völkerrecht, die Wahlen seien «illegal» und die Schweiz werde die Ergebnisse nicht akzeptieren.

Somalia: In der Gegend der somalischen Stadt Kismayo wird Holzkohle gelagert. Weil die Al-Shabaab-Rebellen vom Handel damit profitierten, verbot der Sicherheitsrat vor zehn Jahren weltweit den Export und den Import des Produkts. Weil die somalische Regierung nicht in der Lage ist, das Verbot lückenlos zu überwachen, sollen die Bestände nun unter Aufsicht der UNO, der Regierung in Mogadischu und der lokalen Behörden von «Jubaland» veräussert werden. Der Rat hat eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Schweizer Erklärungen:

 

 

 

 
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