Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 38

von Johann Aeschlimann | September 2023
High-level week: In der Berichtswoche spielte die New Yorker Musik nicht im Sicherheitsrat, sondern in der «Generaldebatte» der UNO-Generalversammlung. Das ist nicht ein «Gipfeltreffen», an dem zuvor ausgehandelte Abmachungen an höchster Stelle besiegelt werden, sondern das unverbindliche Rendezvous aller 193 Mitgliedsstaaten, die ihre Sicht auf die aktuellen Weltläufte präsentieren. Die meisten erscheinen auf höchstem diplomatischem Rang (deshalb high-level week). Die Veranstaltung ist ein gigantisches Gewusel aus Hauptstadtdelegationen, Lobbyisten der Nichtregierungsorganisationen und Medienvertretern - eine Art Sechseläuten der internationalen Politik. Diplomaten schätzen es als Gelegenheit, in kürzester Zeit auf kürzesten Wegen bilaterale Treffen abzuhalten. Die Schweiz war mit dem Bundespräsidenten und dem Aussenminister vertreten. Übrigens: Ein «Gipfel» fand auch statt – der SDG Summit zur Halbzeit der 17 UNO-Entwicklungsziele, die sich alle 193 Staaten bis 2030 gesteckt haben. Die Bilanz ist deprimierend.

Ukraine: Der Sicherheitsrat befasste sich in einer hochrangigen Debatte mit dem Thema «effizienter Multilateralismus» im Ukrainekonflikt. Aktueller Ansatzpunkt ist die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats angesichts der offensichtlichen Verletzung der UNO-Charta (Unverletzlichkeit der Grenzen, Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten, Verzicht auf Angriffskrieg). Die überwältigende Mehrheit der über 60 Redner pflichteten dem UNO-Generalsekretär bei, der die Charta als «unsere Landkarte zum Frieden» in einer «zunehmend multipolaren Welt» bezeichnete, Russland des Bruchs der Charta bezichtigte und es zum Abzug seiner Truppen aufforderte. Russland wieselte sich aus den Vorwürfen heraus, indem es «den Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten» beschuldigt, die Prinzipien der Charta von Fall zu Fall und je nach seiner Interessenlage anzuwenden. Das ist richtig (Beispiele sind die Militärinterventionen in Kosovo oder Irak), aber das russische Argument «wenn Ihr es tut, dürfen wir es auch» ist ein schlechtes Omen für die Zukunft der multilateralen Verständigung in Sachen Frieden und friedliche Konfliktlösung. Deshalb die Betonung der Prinzipien der UNO-Charta durch Redner aus allen Kontinenten. «Dieser Text ist der Garant der universellen Werte und der grossen Grundsätze der multilateralen Ordnung», sagte der Schweizer Bundespräsident. «Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen, und getreu unserer langen humanitären Tradition setzen wir uns für die Verteidigung und den Respekt des internationalen Rechts ein». Er unterstrich, dass der Sicherheitsrat nicht vollständig gelähmt sei : «Wir haben die Mittel, unser Mandat zu erfüllen, 26 verabschiedete Resolutionen seit Januar sind Zeugnis dafür».

E10: Am Ende der Debatte traten die Aussenminister der zehn nichtständigen Ratsmitglieder (E10- elected 10) vor die UNO-Kamera. Der Vertreter von Ecuador verlas eine gemeinsame Erklärung. Darin wird die «entscheidende Rolle des Sicherheitsrats bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit» betont und das «Bekenntnis zum Multilateralismus mit der UNO als Kern» bekräftigt.

Berg-Karabach (Armenien-Aserbaidschan): Nach der aserbaidschanischen  Militäroperation («lokale Antiterror-Aktivität») gegen die armenisch besiedelte Region Berg-Karabach (Nagorno Karabach) hat der Rat die gespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan erneut debattiert. Der zuständige UNO-Vertreter forderte einen «echten Dialog» und bot UNO-Unterstützung für «angelaufene Friedensanstrengungen» an. Armenien verlangte die sofortige Entsendung einer UNO-Mission, um Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Lage abzuklären. Mehrere Staaten warnten vor Notlagen im bevorstehenden Winter. Die Versorgung über zwei bisher blockierte Routen war nur einen Tag vor den aserbaidschanischen Operationen angelaufen. Russland, mit einer militärischen Schutztruppe präsent, erklärte, Verhandlungen seien angelaufen. Die Schweiz forderte friedliche Beilegung des seit langem schwelenden Konflikts und erklärte sich «für alle Parteien verfügbar, falls sie es wünschen».

Arabische Liga: Im Rahmen der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen hat der Rat einen informellen «interaktiven Dialog» mit Vertretern der Arabischen Liga (League of Arab States) durchgeführt.

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