Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 43

von Johann Aeschlimann | October 2023
Israel-Palästina: 20 Tage nach dem Massaker von Hamas an israelischen Zivilisten und den anhaltenden israelischen Vergeltungsschlägen in Gaza hat die in der UNO organisierte «Weltgemeinschaft» sich zu einer Stellungnahme zusammengerauft – nicht im Sicherheitsrat, wo die Vetos Russlands und der USA die Verabschiedung einer Resolution erneut verhinderten, sondern in der Generalversammlung. Diese verabschiedete einen von Jordanien ausgehandelten Text. Er verlangt einen “sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand», die Freilassung aller «Zivilisten, die illegal gefangen gehalten werden», die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Aufhebung der israelischen Aufforderung, den Norden des Gazastreifens zu verlassen. 120 Staaten stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Ein kanadischer Antrag, die «terroristischen Attacken der Hamas vom 7. Oktober» explizit zu verurteilen, wurde zwar angenommen (88:55 Stimmen, 23 Enthaltungen), scheiterte aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Die Schweiz stimmte beide Male Ja – im Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Staaten, welche sich beim jordanischen Vorschlag der Stimme enthielten (Deutschland, Schweden, Finnland, Dänemark, die Osteuropäer) oder dagegen stimmten (Österreich, Ungarn).  In dem für «Frieden und Sicherheit in der Welt» zuständigen Sicherheitsrat waren zuvor erneut zwei Versuche gescheitert, Stellung zu beziehen. Ein von den USA ausgehandelter Text erzielte 10 Stimmen (darunter jene der Schweiz) und drei Gegenstimmen (China, Russland, Vereinigte Arabische Emirate), bei 2 Enthaltungen (Brasilien, Mosambik) und scheiterte so an den Vetos von China und Russland. Ein von Russland ultimativ, ohne Konsultation,  vorgelegter Entwurf wurde  abgelehnt (4 Ja, 2 Nein, 9 Enthaltungen, darunter die Schweiz). Auch diese Texte kreisten um den «humanitären Zugang» zu den in Gaza einkesselten 2 Millionen Menschen. Die alle drei Monate stattfindende, offene Nahost-Debatte (80 Teilnehmer) offenbarte zwei Lager.  Eine grosse Zahl arabischer und muslimischer Staaten prangerte die Abschnürung der Zivilbevölkerung und die israelischen Bombardements in Gaza als ungeahndeten Bruch des humanitären Völkerrechts  und Beleg westlicher Doppelstandards an. Dagegen hoben Europäer und Nordamerikaner Israels Recht auf Selbstverteidigung hervor. Israel erklärte, Hamas («die neuen Nazis») sei eine weltweite Gefahr («der Westen ist als nächstes dran»), und der Krieg gegen sie «der Krieg der freien Welt». Die Schweiz beanspruchte eine Sonderrolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen und verteidigte die uneingeschränkte Beachtung des Völkerrechts. Der UNO-Generalsekretär rief Israels Zorn hervor, als er das Offenkundige sagte: «Es ist ebenfalls wichtig anzuerkennen, dass die Attacken der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden. Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren einer erstickenden Besatzung unterworfen. Es hat zugesehen, wie sein Land durch Siedlungen stetig aufgefressen und von Gewalt heimgesucht wird, wie seine Wirtschaft erstickt, seine Menschen vertrieben und ihre Behausungen demoliert werden. Seine Hoffnung auf eine politische Lösung seiner Anliegen ist am Verschwinden. Aber die Klagen des palästinensischen Volks können die haarsträubenden Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese haarsträubenden Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volks nicht rechtfertigen.»

Kosovo: Der UNO-Sondergesandte sagt, die Sicherheitslage habe sich nach einem gewalttätigen Zwischenfall im mehrheitlich serbischen Landesteil Ende September weiter verschlechtert, und der fortdauernde Konflikt zwischen der albanischsprachigen Mehrheit und der serbischen Minderheit müsse durch einen «Kompromiss» zwischen den Regierungen in Pristina und Belgrad gelöst werden. Davon war in der Debatte nichts zu verspüren. Der serbische Premierminister warf Kosovo vor, geflohene Serben an der Rückkehr zu hindern und verbliebene Serben aus dem Land zu vertreiben. Der Vertreter Kosovos sagte, Serbien versuche alles, um die in den Kriegen der neunziger Jahre verlorene ehemalige Provinz zurückzugewinnen. In der Debatte wurde viel Hoffnung in jüngere Vermittlungsversuche der EU und der USA gelegt. Welche Rolle der UNO zukommt, ist umstritten. Die USA wiederholten ihre Forderung, die UNO-Mission (UNMIK) abzuziehen. Die Schweiz zeigte sich bereit, «konstruktiv» über «eine allfällige strategische Überprüfung von UNMIK» zu diskutieren. Der EU bot sie an, ihre Vermittlung durch einen «informellen Rahmen» zu unterstützen, «in welchem hochrangige Vertreter der politischen Parteien konkrete Schritte zu einer Normalisierung diskutieren können».

Haiti: Mehrere UNO-Vertreter sagten dem Rat, die Herrschaft krimineller Drogenbanden und die Lynchjustiz von Bürgerwehren griffen weiter um sich. Die rasche Entsendung der vom Rat autorisierten «Sicherheitsunterstützungsmission» (Multinational Security Support Mission with a lead country) tue not. Das harzt, weil in der Führungsmacht Kenia ein Gericht die Entsendung kenianischer Polizei nach Haiti blockiert. Darauf nahm in  der Debatte nur Jamaica als Vertreter  der Karibischen Gemeinschaft (Caribbean Community – CARICOM) Bezug. CARICOM ist ein wichtiger Partner beim Versuch, die chaotische Lage in Haiti von aussen in den Griff zu bekommen. Die Schweiz nannte den Ratsbeschluss zur Entsendung der Mission ein «starkes Signal der Solidarität», und sie rief zum «innerhaitianischen Dialog» auf.

Zentralafrikanische Republik: Das Mandat der UNO-Blauhelmtruppe (MINUSCA) läuft im November aus Im neuen Mandat verlangt die Regierung in Bangui eine «Anpassung an die Realitäten» sowie «Strassenkarte» (roadmap) «für einen möglichen Abzug von MINUSCA». Deren Chefin attestierte dem Land Fortschritte bei der Umsetzung eines seit vier Jahren bestehenden Plans zur Bewältigung der Konflikte mit Rebellengruppen: Eine neue Verfassung ist in Kraft gesetzt, in einem Jahr sollen Wahlen stattfinden. Die Regierung lässt sich von den russischen Wagner-Söldnern unterstützen. Mehrere Länder wiesen darauf hin, dass die Sicherheitslage weiterhin fragil bleibt, unter anderem durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan. Die Schweiz erklärte, das Mandat von MINUSCA bleibe «vollumfänglich relevant». Sie unterstrich die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsgreueln und wies darauf hin, dass sie zwei Richter an das einschlägige Sonderstrafgericht des Landes entsendet.

Frauen, Frieden, Sicherheit: In einer langen Debatte hat der Rat sich mit der Umsetzung von Resolution 1325 («Frieden, Frauen, Sicherheit») befasst,  welche die stärkere Teilhabe von Frauen an politischen Friedensprozessen und Schutz vor Gewalt im Krieg verlangt. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, zahlreiche an Frauen verübte Gewalttaten seien nicht dokumentiert und würden als unvermeidliche Nebeneffekte des Kriegs betrachtet. Sie forderte, geschlechtsbezogene Faktoren müssten besser in die Praxis des humanitären Völkerrechts einbezogen  werden, weil Frauen von militärischen Operationen anders betroffen seien, «zum Beispiel in ihrer Fähigkeit, zu fliehen». Sie forderte die umfassende Einhaltung des humanitären Völkerrechts in allen Situationen: «Es ist vordringlich, dass Kriegsparteien ein Minimum an Menschlichkeit wahren, auch im schlimmsten Krieg». Die Schweiz erklärte, sie wolle im Rat «die Stimme der Frauen verstärken». Sie tat es, indem sie in ihrer Erklärung eine Reihe von Expertinnen aus Jemen, Tschad oder Kolumbien zu relevanten Themen zitierte.

Ukraine: Das Sitzungs-Duell zwischen Russland und seinen Widersachern zum Ukraine-Krieg hält an. Zum wiederholten Mal hat Russland eine Sitzung über die Waffenlieferungen an die Ukraine ansetzen lassen. Der russische Vertreter legte dar, dass diese Waffen – wie im Krieg beabsichtigt – von der Ukraine eingesetzt werden und Menschen töten. Der UNO-Experte erinnerte an die internationalen Bestimmungen über die Kontrolle des Waffenhandels und zeigte sich besorgt, dass gelieferte Waffen in falsche Hände geraten. Die Schweiz sagte, Russland, solle seinen Krieg einstellen und seine Truppen von ukrainischem Gebiet abziehen.

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