Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 44

von Johann Aeschlimann | November 2023



Gaza: Erneut ist der Rat zu einer Dringlichkeitssitzung über den Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober und die daraufhin einsetzende israelischen Militäroperation in Gaza zusammengetreten, diesmal auf Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate. Thema: Die verheerende Notlage der belagerten  Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Chef der UNO-Hilfsorganisation für staatenlose Palästinenser (UNRWA) erklärte: «Kein Ort in Gaza ist sicher». Die Belagerung sei eine «Kollektivstrafe», die Evakuierungsbefehle des israelischen Militärs «kollektive Vertreibung». Was der Krieg den Zivilisten zufüge, gehe über «Kollateralschaden» hinaus: «Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht».  Andere UNO-Vertreter schilderten den Zusammenbruch der medizinischen Versorgung. Ärzte seien gezwungen, ohne Anästhesie zu operieren. Wie der UNO-Generalsekretär forderten sie eine sofortige «humanitäre Waffenruhe», welche die gesicherte Versorgung der Zivilisten erlaubt. In der nachfolgenden Debatte wurde Das Anliegen von allen Ratsmitgliedern aufgenommen, aber nur im Allgemeinen. In der detaillierteren Argumentation stehen sich Israels Recht auf «Selbstverteidigung», die Befreiung der in Gaza gefangenen Geiseln, die  namentliche Erwähnung des Angriffs auf Israel als «Terrorakt» und von Hamas als «Terroristen» und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber. Die Schweiz unterstützt das alles, aber sie priorisiert das Völkerrecht. Sie betonte dessen «obligatorischen Charakter, ohne Ausnahme, insbesondere die Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht im Verlauf militärischer Massnahmen». Und: Die Bevölkerung müsse Zugang zu «Trinkwasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Treibstoff» haben. Nach dem Scheitern mehrerer Resolutions-Versuche hat Malta verkündet, dass die zehn nichtständigen Ratsmitglieder an einem neuen Resolutionstext arbeiten. Die Schweiz arbeite «sehr aktiv» mit, um ihr Anliegen einzubringen.

Syrien: Der UNO-Sondergesandte beobachtet den heftigsten Anstieg von Gewalt seit drei Jahren. Syrien werde «als freies Spielfeld für alle behandelt, auf dem unterschiedliche Akteure ihre Rechnungen ungestraft begleichen können». Vor dem Rat sprach er die weit verbreitete Sorge über ein «Überschwappen» (spillover) des Gaza-Kriegs auf die Nachbarländer – den oft beschworenen «Flächenbrand» - an: «spillover nach Syrien ist kein blosses Risiko, es hat schon begonnen». Mit der Begründung, Hamas schiesse von syrischem Gebiet Raketen ab, und Syrien öffne seine Flugplätze für die im Libanon operierende Hezbollah-Organisation, hat Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Die Schweiz und Brasilien forderten «humanitären Zugang» zur notleidenden Zivilbevölkerung und äusserten die Hoffnung, Syrien werde seine Grenzübergänge zur Türkei weiterhin offenhalten. Die Schweiz rief nach einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien und dem Assad-Regime.

Flüchtlinge: Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge hat dem Rat die Lage dargelegt: 114 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, entweder im eigenen Land oder im Ausland. Brennpunkte sind Ukraine, Kongo, Sudan, Tschad, Myanmar, Afghanistan, und der Nahe Osten. In Libanon ist jeder vierte Einwohner Flüchtling. Und Gaza sei «der jüngste und vielleicht grösste Teil im Kriegspuzzle, das sich rund um uns schliesst». Nur eine «humanitäre Waffenruhe» könne die «Todesspirale» brechen. «Ich hoffe, dass Sie Ihre Zerstrittenheit überwinden und Ihre Autorität nutzen, um dies zu verlangen». Die Schweiz erklärte, dass der «Teufelskreis von Konflikt und Flucht» mit humanitärer Hilfe allein nicht zu brechen sei. Sie empfahl «Prävention» und «Kampf gegen die Straflosigkeit». Die Urheber von Vertreibungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bosnien: Der Rat hat das Mandat der europäischen Stabilisierungstruppe (EUFOR/ALTHEA) verlängert. Sie überprüft in Zusammenarbeit mit der NATO  sie Einhaltung der Bestimmungen des Waffenstillstandes von Dayton (1995). Die entsprechende Resolution wurde von der Schweiz vorbereitet, die im Monat November den Vorsitz der informellen Bosnien-Koordinationsgruppe hat. In der Debatte sprachen alle Ratsmitglieder ihre Unterstützung für das Dayton-Arrangement (ein Staat, zwei Teilrepubliken, zwischen drei Ethnien rotierende Präsidentschaft) aus und zeigten sich gleichzeitig besorgt über steigende Spannungen  und separatistische Tendenzen vor allem in der «Republika Srpska». Der bosnische Präsident – ein Kroate – warf dem «Hohen Repräsentanten» vor, ungenügend darauf zu reagieren. Kroatien erklärte, der bosnische Präsident werde nicht anerkannt, weil er durch «manipulative Wahlmachenschaften» ins Amt gelangt sei. Russland sagte, der Westen ziele darauf, das Dayton-Abkommen durch die «Euro-Atlantische Integration» Bosniens zu ersetzen. Die Europäische Union hat Bosnien im vergangenen Jahr 14 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt. Die Europäer im Rat pochten darauf, diese zu erfüllen. Die Schweiz scheute vor dem Begriff «EU» zurück. Sie empfahl den zerstrittenen bosnischen Parteien, gemeinsam den «europäischen Pfad» zu beschreiten: attiser les tensions et de s’engager dans une coopération et un dialogue constructifs afin de mener à bien les réformes sur la voie européenne.

Ukraine: Auf Antrag von Frankreich und Ecuador hat der Rat sich erneut mit der humanitären Lage in der Ukraine befasst. Sie bleibt schlimm. Letzten gesicherten UNO-Zahlen zufolge hat der Krieg   9600 Zivilpersonen das Leben gekostet. Die Weltgesundheitsorganisation zählt 1300 Angriffe auf medizinische Einrichtungen. 10 Millionen Ukrainer sind Flüchtlinge im In- und Ausland, 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Russland erklärte, seine «Präzisionsschläge» seien «ausschliesslich auf militärische Objekte oder Infrastrukturobjekte im Zusammenhang mit dem militärischen Potential» des Gegners gerichtet. Wie eine Mehrheit der anderen Ratsmitglieder forderte die Schweiz Russland zur umgehenden Einstellung seiner Angriffe und zum Abzug aus der Ukraine aus. Andere, wie Brasilien, China, Mosambik oder die Vereinigten Arabischen Emirate, riefen nach einer Verhandlungslösung. Die USA, der grösste Unterstützer der Ukraine, wiesen auf den wachsenden Bedarf an Geld für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau hin.

Kolumbien: Der Rat hat das Mandat der UNO-Verifizierungsmission einstimmig verlängert. Die Mission ist beauftragt, die Einhaltung des zwischen der Regierung und der «Nationalen Befreiungsarmee» geschlossenen Waffenstillstands zu überwachen. Noch nicht spruchreif war der Einschluss einer zweiten Rebellenbewegung, mit welcher die Regierung zwar eine Waffenruhe vereinbart, aber nicht formalisiert hat.

Libyen: Der Rat hat das Mandat der UNO-Mission (UNSMIL) einstimmig verlängert. Die Mission soll darauf hinwirken, dass die Parteien eine Einigung über die Durchführung von Wahlen erreichen.

Somalia: Der Rat hat das Mandat der UNO-Mission (UNSOM) einstimmig verlängert. Die Mission unterstützt die Umsetzung der nationalen «Stabilisierungsstrategie». Diese steht an einem heiklen Punkt, weil militärische Unterstützung durch Truppen der Afrikanischen Union ausläuft und die somalische Regierung sicherheitsmässig auf eigenen Füssen stehen muss, obwohl die Aktivitäten der Al-Shabaab-Rebellen anhalten.

Westsahara: Mit 13 gegen 2 Stimmen (Russland, Mosambik) hat der Rat das Mandat der UNO-Mission «für das Referendum in Westsahara» (MINURSO) verlängert. Sie versucht seit 1991, eine Volksabstimmung über die Gebietsherrschaft durchzuführen. So sieht es ein unter UNO-Vermittlung zustande gekommener Waffenstillstand zwischen Marokko und den von Algerien unterstützten Saharaoui vor, welche das Gebiet seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 beanspruchten.

Schweizer Erklärungen:

 

 
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