Wochenrückblick

Schweiz im Sicherheitsrat / KW 47

von Johann Aeschlimann | November 2023
Gaza: Zwei Tage nach der Ankündigung eines limitierten Geisel/Gefangenenaustausches (50 Hamas-Geiseln, alles Frauen und Kinder gegen 150 palästinensische Gefangene in Israel) hat der Rat sich mit den Auswirkungen des israelischen Belagerungskriegs im Gazastreifen befasst. Vertreterinnen der UNO-Hilfsorganisationen nannten Zahlen: 67 Prozent der Getöteten sind Frauen und Kinder. Schwangere Frauen gebären ohne Wasser und Medikamente. Es gibt keinen Strom für Brutkästen. Kaiserschnitte werden ohne Anästhesie durchgeführt. 800‘000 Frauen und Minderjährige sind auf Hilfe angewiesen. Der Vertreter Palästinas warf Israel vor, sein «wahrer Plan» sei die Vertreibung von 2,3 Millionen Palästinensern aus dem abgeschnürten Gazastreifen: «Verlasst dieses Land oder verlasst die Erde». Der Vertreter Israels erklärte, wenn Hamas alle seiner schätzungsweise 240 Geiseln freilasse und die Verantwortlichen für das Massaker an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober überstelle, sei der Krieg vorbei. Er warf den UNO-Organisationen vor, die Indoktrinierung von Minderjährigen durch Hamas in den vergangenen Jahren ignoriert zu haben. Die Schweiz zeigte sich «tief besorgt über die Zahl der zivilen Opfer in Israel und in der Gesamtheit der besetzten Gebiete seit den von Hamas verübten Terrorakten vom 7. Oktober». Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, aber «alle Parteien» müssten das humanitäre Völkerrecht befolgen, «insbesondere die Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht». Die Schweiz warnte vor einer «Regionalisierung des Konflikts, wovon wir sowohl in Cisjordanien als auch  im Libanon beunruhigende Anzeichen sehen.»

Frieden und nachhaltige Entwicklung: In einer Monsterdebatte hat der Rat sich mit dem Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung und dem Zwischenstand der « Agenda 2030» befasst, deren 17 «Ziele für nachhaltige Entwicklung» (SDG – sustainable development goals) bis 2030 erreicht werden sollen. Der UNO-Generalsekretär erklärte, man sei «vom Kurs abgekommen», 85 Prozent der Vorgaben würde nicht erreicht. Die Debattenteilnehmer anerkannten den Zusammenhang zwischen dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Entwicklung, den Mangel an Mitteln zur Erreichung der Ziele und deren Erreichung. Der Vorschlag eines «SDG-Stimulus» von jährlich 500 Milliarden Dollar wurde von niemandem aufgenommen. Die Schweiz sagte, es sei fast zur Binsenwahrheit geworden, dass es erstens keinen Frieden ohne Entwicklung und zweitens keine Entwicklung ohne Frieden gebe. Dritte Bedingung sei die «Verwirklichung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit: wirtschaftlich, sozial, kulturell, bürgerlich und politisch». Zur Abwendung von Krieg gehöre die «Förderung der menschlichen Würde und die Verbesserung der Lebensumstände jedes Individuums», und Entwicklung könne nur dauerhaft sein, «wenn sie sich auf friedliche und integrative Gesellschaften stützt, die gut regiert sind». Dazu sei «Vertrauen, Dialog und Treu und Glauben» nötig.

Ukraine: Zum Jahrestag von Holodomor – dem sowjetischen Aushungerungsprogramm, dem in den dreissiger Jahren Millionen von Ukrainern zum Opfer fielen – hat der Rat sich mit der Wirkung des russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der Ukraine und die  Nahrungsmittelversorgung der Welt  befasst. Die Ukraine gehört zu den fruchtbarsten Landwirtschaftsgebieten der Erde. Laut UNO-Vertretern sind 25 000 Quadratkilometer Agrarland durch Minen oder Rückstände vergiftet, 900‘000 Personen nahe der Front von Unterernährung bedroht und seit Juli 31 Anlagen des Getreideanbaus und -exports angegriffen worden. Der Vertreter des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) nannte es eine «Ironie», dass «in einem der grossartigsten Brotkörbe der Welt Hunderttausende von Menschen im Umfeld der Feindseligkeiten auf humanitäre Hilfe angewiesen sind». Die Schweiz sprach dem WFP ihre Unterstützung aus, rief zur Wiederinstandstellung der Getreidelieferketten aus der Ukraine auf, um dem «chronischen Hunger in der Welt» zu begegnen und forderte Russland – wie immer, wenn es um die Ukraine geht – zur Einstellung seiner Angriffe und zum Abzug aus der Ukraine auf.

Sahel: Die Force conjointe du G5 Sahel – 2017 von Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauritanien und Niger zur Bekämpfung gewalttätiger Extremisten gebildet - war Gegenstand einer Ratssitzung hinter geschlossenen Türen. Einer der fünf Staaten, Mali, hat die UNO-Blauhelmtruppen aus dem Land komplimentiert, in anderen wächst nach Staatsstreichen die Distanz zu UNO-Friedensbemühungen. Die Schweiz ist als Co-penholder (mit Ghana) im Dossier der vom Sicherheitsrat mandatierten UNO-Mission für Sahel (UNOWAS) von den Entwicklungen in der Region berührt. Die Schweiz veröffentlichte einen tweet, demzufolge sie «besorgt» ist und eine  «kohärente und koordinierte politische Strategie» befürwortet.

Libanon: Hinter geschlossenen Türen hat der Rat über die Einhaltung des 2006 vereinbarten Waffenstillstands zwischen Israel und der schiitischen Hezbollah-Bewegung im Libanon beraten. In diesem Bereich wird die gefährlichste Ausweitung des laufenden Kriegs im Gazastreifen befürchtet. Die Schweiz veröffentlichte einen tweet, demzufolge sie «Besorgnis über Verletzungen des Waffenstillstands» äusserte.

Kongo: Südafrikanische Soldaten in der UNO-Blauhelmtruppe MONUSCO (Demokratische Republik Kongo) wurden wegen «sexuellem Fehlverhalten» nach Hause beordert. Auf Antrag der USA hat sich der Rat mit den Vorfällen befasst. Die signalisierte in einem tweet, dass sie auch gesprochen hat («begrüsst Nulltoleranz»).

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