Wochenrückblick

Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 9/2023

von Johann Aeschlimann | März 2023
Nordkorea: Ende April endet das Mandat der Experten, welche den Sanktionsausschuss zu den gegen Nordkorea ergriffenen Strafmassnahmen (1718 committee) beraten. Wer diese Experten sind, ist gemäss Angaben des EDA vertraulich. Die Schweiz hat als Vorsitzende des Ausschusses eine besondere Rolle, aber nicht das Sagen: Als penholder federführend sind die USA, die angesichts der rasanten Pace nordkoreanischer Raketentests und Atombombenankündigungen – beides flagrante Verletzungen von UNO-Resolutionen – auf eine harte Linie drängen. Ein neuer Bericht der Experten ist geschrieben, vom Ausschuss beraten und in dieser Woche dem Rat hinter verschlossenen Türen vorgestellt worden. Das EDA sagt nicht, was darin steht («der Veröffentlichungsprozess ist im Gange»), aber die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Nordkorea laut den Experten «zunehmend hochentwickelte Cyber-Techniken anwenden, sowohl um Zugang zu digitalen Netzwerken in Cyber-Finanz zu erhalten als auch um potentiell wertvolle Informationen zu stehlen, auch für seine Waffenprogramme». Die USA dringen auf eine scharfe Reaktion des Rats, Russland und China tstehen auf der Bremse.

Israel/Palästina: Die Rücksichtslosigkeit der israelischen Armee im Vorgehen gegen palästinensische Gewalttäter sowie die Ankündigung massiver neuer Siedlungsbauten auf palästinensischem Gebiet durch die neue israelische Regierung haben die Kadenz der Ratssitzungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt erhöht. Statt wie normal einmal pro Monat befasst  er sich seit Neujahr bereits zum fünften Mal  damit – hinter verschlossenen Türen.

Syrien: Der Rat liess sich über den Stand der humanitären Versorgung der Erdbeben- und Bürgerkriegsopfer in Nord-Syrien unterrichten. UNO-Vertreter berichteten, dass Cholera-Ausbrüche und anhaltende gewaltsame Konflikte die Aufräumarbeit behinderten, die lokale Zusammenarbeit aber möglich sei. Er sehe «bemerkenswerten guten Willen bei vielen SyrerInnen in Wort und Tat, Hilfe an ihre Landsleute über die Frontlinien hinweg zu organisieren und zu liefern», erklärte der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen. Die Lockerung der gegen Organisationen und Einzelpersonen ergriffenen Sanktionen in einigen Staaten – so auch der Schweiz – trage dazu bei. Der Chef der UNO-Hilfskoordination brachte Erdbeben und Bürgerkrieg in Relation: Der Finanzbedarf für die Erdbebenhilfe wird auf 397 Millionen Dollar veranschlagt – derjenige für die 15,3 Millionen, die bereits zuvor bedürftig waren, auf 4,8 Milliarden. Während die UNO-Hilfstransporte über die türkische Grenze nach Syrien rollen, ist innerhalb des Landes zwischen den Linien (cross-line) noch kein einziger UNO-Lastwagen durchgekommen. Die Schweiz und Brasilien, federführend im Dossier, riefen gemeinsam zu weiterer Hilfe auf. Die Schweiz erinnerte alle Kriegsparteien an das Kriegsvölkerrecht und forderte Aufklärung über den Verbleib der Vermissten und Verschwundenen.

Libyen: Zum Jahrestag des Sturzes von Diktator Ghadafi präsentierte der UNO-Sondergesandte für Libyen dem Rat einerseits ein ernüchterndes Bild von politischem Stillstand und Frustration im Volk, anderseits einen neuen Anlauf für Wahlen im laufenden Jahr. Die Schweiz begrüsste das Projekt, empfahl, mehr Frauen in politische Ämter zu bringen, warnte vor erhöhter Überwachung von Bürgern durch Sicherheitskräfte und wies auf Verhaftungen unter einem neuen Gesetz über Cyber-Kriminalität hin.

Somalia: Der Vorsitzende des Somalia-Sanktionsausschusses (751 Committee) berichtete, dass der Ausschuss sich mit dem Waffenschmuggel zwischen Somalia und Jemen und mit der Finanzierung der somalischen Terror-Gruppe Al-Shabaab befasst habe. Der Vertreter Somalias forderte die vollständige Aufhebung des Waffenembargos gegen seine Regierung. Diese stehe im Kampf gegen Al-Shabaab und den Waffenhandel, und sie werde durch das Embargo darin behindert.

 

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