Zum ersten Mal hat die SGA eine Aussenpolitische Aula in Basel durchgeführt. Thema waren die schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union speziell aus dem Blickwinkel von Grenzregionen. Vier Referentinnen legten dar, dass Faktoren wie Personenfreizügigkeit, guter Zugang zu Exportmärkten oder Forschungskooperation für die Dynamik der Nordwestschweiz von entscheidender Bedeutung sind.

L’allentamento del cordone sanitario contro l’estrema destra. (Deutsche Übersetzung: Link am Ende des Textes)

Was Aussenpolitik und zumal Europapolitik anbelangt, ist die zu Ende gehende Legislatur eine Legislatur zum Vergessen. Dass das Umfeld komplexer, anspruchsvoller, gefährlicher, die Konkurrenz härter geworden ist, entzieht sich unserem Einfluss. Wie wir uns global und europäisch positionieren, liegt hingegen ganz in unserer Hand. Und hier müssen wir in der neuen Legislatur dringend über die Bücher.

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Hilfe für die Ukraine signifikant erhöht und mit einer kohärenten Strategie mittelfristig ausrichtet. Eine kleine Gruppe Ehemaliger des EDA hat dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.

Am 15./16. November kommt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in der Europäischen Union die treibende Kraft für Reformen,  zum Staatsbesuch in die Schweiz: Ein «Euro-Turbo» par excellence trifft auf die Champions des europäischen «je-m’en-foutisme».

Mit einem Podiumsgespräch unter Angehörigen von fünf Parteien hat die SGA etwas unternommen, um der Aussenpolitik im Wahlkampf mehr Gewicht zu geben. Dass dies angebracht ist, bestätigten die besorgten Aussagen zum Beinahe-Stillstand in der Europafrage, zur Dogmatisierung der Neutralität und zur Schwäche des multilateralen Systems.

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat das deutsche Fernsehen ARD über «Europas Machtmaschine» berichtet. Der kleine Film lädt zu weiterführenden Betrachtungen ein, sogar aus dem Blickwinkel der Schweiz. Der Titel lautet: «Der Gipfel. Einblick in Europas Machtmaschine». Und entgegen dem fast martialischen Titel geht es zu Beginn recht leichtfüssig zu und her. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel...

Im EU-Dossier hat der Bundesrat «Eckwerte» für allfällige künftige Verhandlungen beschlossen. Rudolf Strahm, «tier-mondiste» der ersten Stunde, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, hält dies für einen wahlpolitisch motivierten, wenig überlegten Schritt. Er kritisiert, dass der Regierung die politische Führungskraft fehlt, um Lösungen für die Hauptschwierigkeiten (Lohnschutz und Einwanderung aus der EU in die schweizerischen...

Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.

Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.