Vor 30 Jahren brachte eine Zeitenwende einen neuen Dreh in die Schweizer Europapolitik. Nach der neusten Zeitenwende weiss die Schweiz hingegen nicht, wie es weiter geht. Das verwirrliche Hin und Her dazwischen zeichnet der Journalist Luzi Bernet im Buch «Das Schweiz Dilemma» erhellend nach.

Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine neue Bevölkerungsbefragung.

Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.

Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen.

Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit.

Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitspolitik schlagartig wieder mehr Gewicht erhalten. Die SGA und die Gesellschaft Schweiz – Uno (GSUN) haben dies am Tag der Aussenpolitik aufgenommen, allerdings im Rahmen eines weiter gefassten Sicherheitsbegriffs, der namentlich auch das Klimaproblem und die Europapolitik einschliesst. Die Schweiz hat – dies ein Tenor der Referate und Diskussionen – den Schritt zu einer adäquaten Politik höchstens teilweise vollzogen, wird indessen gut vorbereitet zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat mitwirken können. Im Folgenden können Sie detaillierte Berichte zu den diskutierten Themenfeldern Sicherheitsrat, Agenda 2030 und den Beziehungen Schweiz-EU finden und haben die Möglichkeit, die Aufzeichnung der Veranstaltung anzusehen.

An ihrer Generalversammlung hat die SGA-ASPE ihre Gremien neu bestellt. Das Präsidium geht in neue Hände über. Nationalrätin Christa Markwalder hat aus familiären Gründen auf eine Wiederwahl verzichtet und das Zepter nach vierjähriger Amtszeit an Nationalrat Roland Fischer übergeben. Wir danken Christa Markwalder für vier Jahre Einsatz und Engagement und heissen Roland Fischer als neuen Präsidenten willkommen. Er ist Mitglied der Grünliberalen Partei, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission und Mitglied der Aussenpolitischen und der Immunitätskommission.