Suche nach Alternativen zu neuem Kalten Krieg

Thomas Greminger hat in einer Aussenpolitischen Aula dafür plädiert, nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu einem sicherheitspolitischen Dialog mit Moskau zurückzufinden. Als Rahmen steht für den früheren Generalsekretär der OSZE diese Organisation im Vordergrund.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat den Westen zu handfesten, wenn auch nicht direkt militärischen Reaktionen veranlasst. Während Sanktionen Moskau unter wirtschaftlichen und politischen Druck setzen und die vorherrschende Stimmung zu weiteren Ausgrenzungen tendiert, hat Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, den Blick auf die Zeit nach einem Ende des bewaffneten Konflikts gerichtet und nach Alternativen zu einem neuen Kalten Krieg gefragt. Der erfahrene Diplomat hatte als Schweizer Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei deren Friedensbemühungen im innerukrainischen Konflikt 2015 eine wesentliche Rolle gespielt; von 2017 bis 2020 war er Generalsekretär der OSZE. Er sprach an der Universität Bern auf Einladung der SGA, von Avenir Suisse und der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung; dem Referat folgte eine Diskussion mit Markus Mugglin (SGA) und Patrick Dümmler (Avenir Suisse).

Nicht nur Abschreckung

Greminger spielte die «grösste Krise der europäischen Sicherheit seit Ende des Kalten Kriegs» keineswegs herunter. Er präzisierte indessen angesichts der Einigkeit der EU wie auch der transatlantischen Partner, es sei keine Sicherheitsarchitektur, sondern es seien Brücken zerstört worden. Nachdem beim russischen Präsidenten ideologische Motive über das sicherheitspolitische Kalkül überhandgenommen hätten, habe er mit seinem Angriffskrieg praktisch alle Prinzipien der Helsinki-Schlussakte (des historischen Kerns der OSZE) verletzt. Gibt es dennoch Raum für einen europäischen sicherheitspolitischen Dialog? Zuerst müssten die gewaltsamen Feindseligkeiten beendet werden. Bezüglich einer Neutralität der Ukraine konstatiert Greminger eine Annäherung der Konfliktparteien, nachdem Bundesrat Didier Burkhalter seinerzeit als OSZE-Vorsitzender mit diesem Begriff in Kiew noch auf gewaltigen Widerstand gestossen sei. Offen blieben die Form der Neutralität und vor allem deren Garantie. Ferner wäre eine völkerrechtskonforme Lösung für die Krim denkbar, kaum jedoch für russische Ansprüche auf den (ganzen) Donbass.

Gewiss werde es für Staatschefs noch lange schwierig sein, Wladimir Putin die Hand zu geben, räumte Greminger ein. Aber er sieht gerade darin, dass man in der Vergangenheit für Russland keinen befriedigenden Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur gefunden habe, einen Grund für die jetzige Situation, und sähe dementsprechend auch keinen Ausweg darin, die Nuklearmacht in eine engere Verbindung mit ihren eurasischen Partnern (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, CSTO) oder in die totale Isolation zu treiben. Abschreckung und eine Stärkung der Nato allein würden also keine gute Perspektive öffnen. Und eine ganz auf Nato, EU und CSTO bauende Ordnung würde viele europäische Staaten ausschliessen.

Bewährte Instrumente nutzen

Folglich sieht Greminger in der gegenwärtigen Krise eine Notwendigkeit und eine Gelegenheit, die OSZE zu reformieren. Allerdings fehle heute, anders als in den frühen 1970er Jahren, der allseitige Wille zu einem Entspannungsprozess. Sogar informelle Expertengespräche, wie sie das Genfer Zentrum zu vermitteln versucht, seien schwieriger geworden. Es blieben aber diverse Instrumente, namentlich die «Formate» zur Konfliktregelung für die Moldau, Georgien und Nagorno-Karabach, zudem die in den 1980er und 1990er Jahren entwickelten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Massnahmen, wozu der Austausch militärischer Informationen, Kommunikationsnetze der Verantwortlichen und Inspektionsbesuche gehören. Das betreffende «Wiener Dokument» bedürfte einer Anpassung an die neuen Waffen- und Kriegführungstechniken.

Darüber hinaus sollte nach Meinung des Experten über Massnahmen zur Risikominderung und über Rüstungskontrolle gesprochen werden. Ende letzten Jahres hatten sich die USA der russischen Forderung nach vertraglichen Beschränkungsmassnahmen im Baltikum und im Schwarzmeerraum nicht mehr verschlossen. Letztlich müssten die OSZE-Staaten auch über die Grundprinzipien einig werden und das Dilemma anerkennen, das zwischen der freien Wahl der Allianz und der Unteilbarkeit der Sicherheit (keine Sicherheit auf Kosten anderer) bestehe. Die Idee, 2025, 50 Jahre nach der Konferenz von Helsinki, dort wieder ein Gipfeltreffen zu veranstalten, sei schön, aber sehr schwer zu realisieren, sagte Greminger. Vorerst sei ein Prozess in Gang zu bringen. Vielleicht wecke die massive Störung der Sicherheit das Bewusstsein für das Interesse an einer Kooperation. – Die Veranstaltung beschränkte sich auf die Sicherheitspolitik. Teilweise analoge Fragen dürften sich etwa im Bereich der Wirtschaft ergeben.