Tag der Aussenpolitik 2022: Sicherheit neu denken

von Christoph Wehrli | Juni 2022
Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitspolitik schlagartig wieder mehr Gewicht erhalten. Die SGA und die Gesellschaft Schweiz – Uno (GSUN) haben dies am Tag der Aussenpolitik aufgenommen, allerdings im Rahmen eines weiter gefassten Sicherheitsbegriffs, der namentlich auch das Klimaproblem und die Europapolitik einschliesst. Die Schweiz hat – dies ein Tenor der Referate und Diskussionen – den Schritt zu einer adäquaten Politik höchstens teilweise vollzogen, wird indessen gut vorbereitet zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat mitwirken können. – Die Veranstaltung in Bern wurde von Ulrich Lehner, Präsident der GSUN, und der scheidenden SGA-Präsidentin Christa Markwalder eröffnet und von ihrem Nachfolger, dem grünliberalen Luzerner Nationalrat Roland Fischer, geschlossen.

Der Tag der Aussenpolitik kann auch auf unserem YouTube-Kanal nachgeschaut werden.
Kolumne

Der EWR ist von gestern, nicht für morgen

von alt Nationalrat Hans-Jürg Fehr | April 2023
Vor dreissig Jahren wäre der Beitritt der Schweiz zum Europäische Wirtschaftsraum EWR eine gute Lösung gewesen. Das Stimmvolk wollte nicht. In jüngster Zeit wird er von gewissen politischen Kreisen wieder propagiert. Aber heute wäre er eine schlechte Lösung.
Kolumne

Schulterschluss zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik

von Thomas Moser* | April 2023
Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU ist ein Spiel, das von den Verteidigungsreihen dominiert wird. Seit 2007 werden keine wichtigen Verträge mehr abgeschlossen. Die Verhandlungen enden torlos. Als der Bundesrat am 29. März 2023 in Aussicht stellte, die Sondierungsgespräche mit der EU abzuschliessen und bis Ende Juni ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten, verwies er auf die Kantone. Der Dialog mit ihnen habe es ermöglicht, für die Staatsbeihilfen und Zuwanderungsfragen konkrete Lösungsansätze zu definieren.