Die Ukraine und andere Staaten zwischen der EU und Russland sollten aus dem konfliktträchtigen «Entweder – Oder» herausgeführt werden und vielmehr als Brücken fungieren. Zu einer Friedensordnung könnte neben beidseitiger handelspolitischer Offenheit auch eine allseits anerkannte Neutralität gehören. Bundesrat Didier Burkhalter hat diese Idee in einem Vortrag begründet, den er auf Einladung der SGA an der Universität Bern gehalten hat.

Die Verständigung innerhalb der Schweiz und die Verständigung innerhalb der EU haben mehr mit Aussenpolitik zu tun, als es scheint. Das machten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Gilles Grin, Direktor der Jean-Monnet-Stiftung, an der Jahresversammlung der sga-aspe deutlich. Ein Konsens zwischen den bilateralen Partnern hängt auch von der Pflege der internen Verständigung ab.

Die sga-aspe fordert in ihrer Vernehmlassung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a eine neue Abstimmung über die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU. Denn der Volkswille war bisher nicht unzweideutig erkennbar. Der Souverän hat zwar der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber vorher sich auch mehrmals für die Bilateralen ausgesprochen. Er befindet sich somit im Widerspruch zu sich selbst, aus dem nur er selbst sich befreien kann.

Der Kontrast befremdet. In Minsk wurde um die Sicherheit Europas gerungen. In der Schweiz wetteifert man um Abschottung von der Sicherheitsgemeinschaft Europas.

Der Titel des neu aufgelegten Standardwerks über die Schweizer Europapolitik von Dieter Freiburghaus ist zwar unverändert. Doch was vor sechs Jahren als Königsweg aussah, gleicht jetzt mehr einer Sackgasse.

«Wo liegt die Schweiz?». Die Titelfrage ist einfach gestellt. Was darauf folgt, ist eine breitangelegte und scharfsinnige Analyse über das Verhältnis Schweiz - EU, gewürzt mit spitzer Polemik. Der ehemalige Staatssekretär Jakob Kellenberger rückt Dinge zurecht, die im «Swissness-Taumel» vergessen gehen oder verzerrt werden. Die angebliche Abhängigkeit der EU von der Schweiz. Die Schweiz ist für die EU zwar tatsächlich der...

Nach dem 9.2.2014 bildeten sich mit Europa-Appellen, der Initiative «Raus aus der Sackgasse», einem Vorschlag für einen neuen Europa-Verfassungs-Artikel zahlreiche Europa-Projekte. Ein Überblick:

Die hohe Ablehnung der Ecopop-Initiative mit mehr als 74% lässt die Offenheit der Schweiz wieder in anderem Licht erscheinen. Den Ecopop-Initianten erscheint die Offenheit zu Europa als nebensächliches Thema. Und die Zuwanderungs-Initianten haben nach der Abstimmung im Februar ihre Verwirrtaktik aufgeben. Heute reden Klartext und verlangen die Preisgabe der bilateralen Verträge, damit ihre Initiative wortgetreu umgesetzt werden kann.

Nein, diesmal geht es nicht um die Bilateralen Verträge. Es geht um die Wahl der neuen EU-Kommission, die Schweizerinnen und Schweizern erstaunlich vertraut vorkommen muss. Schon das Vorverfahren, die Anhörung der neuen Kommissare durch das Europäische Parlament erinnerte an das, was man in der Schweiz die "Nacht der langen Messer" nennt. In dieser Nacht vor den Bundesratswahlen schmieden jeweils verschiedene Schlaumeier - einige sind...

Das Büchlein kommt genau zur richtigen Zeit. Nach dem 9. Februar können wir uns nicht mehr um die Aufgabe drücken, unsere Position in Europa neu zu bestimmen. Soll dies nicht auf ausgetretenen Pfaden erfolgen (und damit vorhersehbar fruchtlos verlaufen), ist eine Überprüfung unserer Optik angezeigt. Genau dazu gibt der kluge Essai von Joëlle Kuntz Anstoss, Anleitung und Food for thought. Kuntz, Leitartiklerin der...