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Vernehmlassung zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA-Botschaft 25-28)
von SGA ASPE
| September 2023
Medienmitteilung
Die Schweiz soll ihre Hilfe an die Ukraine erhöhen, sie darf es aber nicht auf Kosten der armen Länder im globalen Süden tun. Die multiplen Krisen vom Krieg in der Ukraine über die Rückschritte im Kampf gegen extreme Armut und Hunger in der Welt und der fortschreitende Klimawandel verlangen von der Schweiz ein stärkeres Engagement. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich in der Internationalen Zusammenarbeit 2025 – 2028 im Umfang von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes engagiert, statt sie auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zu reduzieren.
Die SGA-ASPE teilt die Einschätzungen des Bundesrates über die besorgniserregenden globalen Entwicklungen. Die Welt „wird fragmentierter, instabiler und gefährlicher“. Ein stärkeres Engagement der Schweiz drängt sich geradezu auf. Letztlich weniger zu tun, ist deshalb nicht zu akzeptieren und würde die Schweiz international in ein schlechtes Licht rücken.
Wie die Schweiz auf die historische Wende vor mehr als 30 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks mit der Osthilfe und später mit Kohäsionszahlungen reagiert hat, so soll sie auch auf die neue Epochenwende von der Kooperation zur Konfrontation wieder mit einer Sonderanstrengung reagieren und für die Unterstützung der Ukraine und die umliegende Region eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen. .
Weil eine neue gesetzliche Grundlage aber Zeit braucht, sollen Bundesrat und Parlament zuerst einen einfachen Bundesbeschluss fassen, der zeitlich befristet ist. Das wurde im Fall der Ostzusammenarbeit in den 90er Jahren auch so gemacht. Wie damals soll der Bundesbeschluss basierend auf Artikel 54 der BV mit dem Plan verknüpft werden, eine gesetzliche Grundlage noch zu schaffen.
Mit einem stärkeren Engagement sollte die Schweiz die Welt an ihren hohen Gewinnen teilhaben lassen, die sie als globaler Hub des Rohstoffhandels in jüngster Zeit erzielt hat. Es wäre ein kraftvolles Zeichen der Solidarität, aber nicht nur. Als eng mit der Welt verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz grösstes Interesse, sich aktiv für mehr Sicherheit in der Welt einzusetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unser Land, das sich vielfältigem internationalen Druck ausgesetzt sieht, seine aussenpolitische Position noch weiter schwächt.
Vernehmlassungstext
Die Schweiz soll ihre Hilfe an die Ukraine erhöhen, sie darf es aber nicht auf Kosten der armen Länder im globalen Süden tun. Die multiplen Krisen vom Krieg in der Ukraine über die Rückschritte im Kampf gegen extreme Armut und Hunger in der Welt und der fortschreitende Klimawandel verlangen von der Schweiz ein stärkeres Engagement. Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE) erwartet vom Bundesrat, dass er sich in der Internationalen Zusammenarbeit 2025 – 2028 im Umfang von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes engagiert, statt sie auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren zu reduzieren.
Die SGA-ASPE teilt die Einschätzungen des Bundesrates über die besorgniserregenden globalen Entwicklungen. Die Welt „wird fragmentierter, instabiler und gefährlicher“. Ein stärkeres Engagement der Schweiz drängt sich geradezu auf. Letztlich weniger zu tun, ist deshalb nicht zu akzeptieren und würde die Schweiz international in ein schlechtes Licht rücken.
Wie die Schweiz auf die historische Wende vor mehr als 30 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks mit der Osthilfe und später mit Kohäsionszahlungen reagiert hat, so soll sie auch auf die neue Epochenwende von der Kooperation zur Konfrontation wieder mit einer Sonderanstrengung reagieren und für die Unterstützung der Ukraine und die umliegende Region eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen. .
Weil eine neue gesetzliche Grundlage aber Zeit braucht, sollen Bundesrat und Parlament zuerst einen einfachen Bundesbeschluss fassen, der zeitlich befristet ist. Das wurde im Fall der Ostzusammenarbeit in den 90er Jahren auch so gemacht. Wie damals soll der Bundesbeschluss basierend auf Artikel 54 der BV mit dem Plan verknüpft werden, eine gesetzliche Grundlage noch zu schaffen.
Mit einem stärkeren Engagement sollte die Schweiz die Welt an ihren hohen Gewinnen teilhaben lassen, die sie als globaler Hub des Rohstoffhandels in jüngster Zeit erzielt hat. Es wäre ein kraftvolles Zeichen der Solidarität, aber nicht nur. Als eng mit der Welt verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz grösstes Interesse, sich aktiv für mehr Sicherheit in der Welt einzusetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unser Land, das sich vielfältigem internationalen Druck ausgesetzt sieht, seine aussenpolitische Position noch weiter schwächt.
Vernehmlassungstext