Von Schweizer Visionen in der Aussenpolitik

Die von Bundesrat Ignazio Cassis in Auftrag gegebene «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» ist umstritten. In einer Aussenpolitischen Aula der SGA wurde sie teilweise als einseitig und zugleich als wenig visionär kritisiert.

Weltpolitische Veränderungen und schweizerische Sektorpolitiken, die eine Gesamtschau vermissen lassen, sind für den Chef des Aussendepartementes (EDA) Gründe, eine mittelfristige Strategie zu entwickeln. Als eine Basis dafür hat eine Arbeitsgruppe aus Spitzenbeamten und externen Mitgliedern im Juli eine Aussenpolitische Vision (AVIS28) veröffentlicht, die ausdrücklich kein Bericht des EDA ist, aber die neue Stossrichtung aufzeigen dürfte. Zu der erwünschten Diskussion hat die SGA mit verschiedenen Kommentaren auf ihrer Website und nun auch, zusammen mit dem dortigen Europa-Institut, mit einer Podiumsveranstaltung an der Universität Zürich beigetragen.

Akzent auf der Wirtschaft
Ein Schwerpunkt der von Markus Mugglin geleiteten Diskussion lag auf der Forderung des Papiers, dass die Wirtschaftsinteressen mehr Gewicht erhalten sollten. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz sei für die Zukunft nicht einfach garantiert, sagte Markus Seiler, Generalsekretär des EDA und Leiter der Arbeitsgruppe. Er verwies auf den aussenpolitischen Bericht von 1993, in dem die Interessenwahrung als «ein alles durchdringendes Motiv» der Aussenpolitik bezeichnet wird. Thomas Wellauer, ehemaliger COO von Swiss Re und Mitglied der Expertengruppe, hat den Eindruck, in den letzten Jahren seien die Wirtschaftsinteressen nicht im Vordergrund gestanden. Die Nachbarstaaten machten mehr, um die Unternehmen bei der Suche nach neuen Märkten zu unterstützen. Seiler ergänzte als ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes, dieser habe in der Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern keinen Auftrag zur Beschaffung wirtschaftlich relevanter Informationen. Umso wichtiger seien andere Mittel, ökonomische Interessen zu wahren. Die Frage, ob denn alle Bereiche der Wirtschaft förderungswürdig wären, veranlasste Wellauer, zu betonen, die Schweizer Firmen handelten verantwortungsvoll, bezüglich Nachhaltigkeit zum Teil sogar weltweit vorbildlich.

Die Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Wirtschaft sei ein Dauerbrenner, konstatierte aufgrund seiner Erfahrung Urs Ziswiler, der unter anderem Botschafter in Washington gewesen war. Es brauche dazu allerdings auch die Bereitschaft der Unternehmen; im Fall der Grossbanken habe es zu spät funktioniert. Kaum sinnvoll sei im Übrigen, dass einzelne Kantone in den USA eigene Büros für ihre Standortförderung unterhielten.

Die Umwelt am Rand
Gerade die Themen, die in letzter Zeit für manche offenbar zu sehr beachtet worden sind, fehlen der grünen Basler Nationalrätin Sibel Arslan, Mitglied des SGA-Vorstands, in der AVIS28: die Aufgaben, die sich aus dem Prinzip der Solidarität ergeben und in der Bundesverfassung festgehalten sind. Laut dieser trägt der Bund bei zur Linderung der Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie, zum Frieden und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. In der Arbeitsgruppe hätten zwei Personen aus der Wirtschaft mitgewirkt, während die NGO, beispielsweise Entwicklungsorganisationen, nicht und die Frauen zu schwach vertreten gewesen seien. Seiler verwies auf interessenunabhängige Mitglieder, akzeptierte aber die Kritik, die auch Ziswiler äusserte, dass die Umwelt- und Klimapolitik zu wenig Gewicht erhalten habe.

Wenn es gilt, zwischen unterschiedlichen Anliegen einen Ausgleich herzustellen und nach aussen möglichst kohärent zu agieren, ist es hinderlich, dass alle Departemente und viele Bundesämter eigene aussenpolitische Dienste aufgebaut haben. Auch ist der Bundesrat als Kollegium kaum besonders geeignet, Machtworte zu sprechen. Wie das Problem zu lösen sei, blieb an der Veranstaltung offen.

Bescheiden in der EU-Politik
Als wenig visionär erscheint manchen besonders der europapolitische Abschnitt des Papiers, wo die Vision für 2028 in der Konsolidierung des bilateralen Wegs besteht. Die Autorinnen und Autoren hätten die weit über die Wirtschaft hinausreichende Bedeutung der EU nicht gewürdigt und keine Alternativen zum Bilateralismus diskutiert, bemängelten Ziswiler und Arslan. Unrealistische Visionen nützten nichts, entgegnete Seiler; schon um das Rahmenabkommen müsste man froh sein.

In ihrem Schlusswort stellte die Präsidentin der SGA, Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, Bern), drei Anliegen heraus. Erstens sollte die Schweiz ausbauen, was eine aussenpolitische Stärke ist: das Zusammengehören von Werten und Interessen, von Wirtschaftsstandort und Zentrum internationaler Organisationen. Das gelte auch für ihre potenzielle Rolle bei der Gestaltung eines internationalen Rahmens für neue Technologien. Abbauen sollte sie, zweitens, ihre Schwäche: die Neigung zu einer Politik des Abwartens und Aussitzens, die Gefahr von Denkverboten (in der EU-Politik) und das Fehlen einer proaktiven Haltung. Und schliesslich sollte sie den tendenziellen Widerspruch reduzieren, dass eines der globalisiertesten Länder stets seine Eigenständigkeit betont.