Wie wird entschieden?
Qualifiziertes Mehr (9 von 15 Mitgliedern). Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder (Ausnahme: Prozedurale Entscheidungen, inklusive Präsidialerklärungen). Öffentliche Sitzungen. Verhandlungen in geschlossenen Sitzungen. Informelle Treffen (Arria formula meetings), zu nicht traktandierbaren Themen.
Resolutionen und «Entscheide» (decisions): Mandate für UNO-Truppen (die Truppen selbst werden von den Mitgliedsstaaten gestellt, die UNO hat kein eigenes Militär). Zwangsmassnahmen (bindend). Entsendung von politischen Missionen, Vermittlungsversuche, Empfehlungen.
Präsidialerklärungen (konsultierte Texte) und Presseerklärungen (Zusammenfassung der Sitzung) der Ratspräsidentschaft.
Resolutionen und «Entscheide» (decisions): Mandate für UNO-Truppen (die Truppen selbst werden von den Mitgliedsstaaten gestellt, die UNO hat kein eigenes Militär). Zwangsmassnahmen (bindend). Entsendung von politischen Missionen, Vermittlungsversuche, Empfehlungen.
Präsidialerklärungen (konsultierte Texte) und Presseerklärungen (Zusammenfassung der Sitzung) der Ratspräsidentschaft.
Schweiz im Sicherheitsrat 21/2023
von jaeschlimann | Mai 2023
Peacekeeping Afrika, Schutz der Zivilbevölkerung PoC, Sudan, Israel-Palästina
13 Fragen an Richard Gowan
von jaeschlimann | Mai 2023
Richard Gowan von der International Crisis Group in New York über die Handlungsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats, die Schweizer Präsidentschaft und die strategische Zukunft Europas.