Amerika noch weniger ‘great’ gemacht

Die amerikanische Demokratie, historisch und aktuell Leitbild westlicher liberaler Gesellschaftsordnungen, geht weiter geschwächt aus den Wahlen vom 3.11. hervor, trotz Bidens knappem Sieg. Europa muss einspringen.

Der schweizerische Bundesstaat wurde nach dem amerikanischen Vorbild geschaffen, nicht umgekehrt. Dasselbe gilt für andere Staaten Europas, welche dank dem amerikanischen Vorbild, und oft amerikanischer Macht, spätestens seit der Mitte des 20. Jahrhunderts (fast) allesamt solide Demokratien sind. Präsident Trump hat es in nur vier Jahren fertiggebracht, dieses Vorbild nachhaltig zu beeinträchtigen. Als hätte es dafür noch eines Beweises bedurft, hat er während der Wahlnacht endgültig gezeigt, wie ungeeignet er ist, die wichtigste, weil mächtigste Demokratie der Welt zu repräsentieren. Selbst sein sonst willfähriger Vizepräsident Pence war nicht bereit, sich neben Trump bereits dann in die Siegerpose zu werfen, als offensichtlich die Auszählung der Stimmen noch nicht beendet war. So musste sich Trump damit begnügen, nach der Beschimpfung der Gegner als Wahlfälscher sich ‘meiner eigenen Meinung nach’ zum Herrscher für weitere vier Jahre zu krönen. So wie sich routinemässig Autokraten in Bananenrepubliken nach sogenannten Wahlen zum Sieger erklären.

Dass Trump durchaus viele - mehr als man das als wohlwollender Betrachter der ältesten Republik der Welt sich gewünscht hätte - Wählerstimmen erhielt, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Wenn man sich fragt, wie dies geschehen konnte in einem Land und seinen Bürgern, welche noch vor acht und zwölf Jahren einem Barack Obama Mehrheiten gegeben hatte, stösst man auf zwei für den Erfolg eines Potentaten typische Erfordernisse.

Da ist einmal die Denaturierung der politischen Entourage, hier der venerablen Republikanischen Partei eines Abraham Lincoln, zur Claque ihres Chefs. Dass selbst, und gerade, die eifrigsten Zudiener ihres Anführers ihre Wiederwahl in den Senat müheloser als erwartet geschaffen haben, zeigt, wie morsch in einem grösseren Teil der amerikanischen Wählerschaft das Verständnis von ‘checks and balances’ bereits geworden ist. Dies wiederum hat direkt zu tun mit der zweiten Voraussetzung, dem medialen Fahrzeug Richtung Autokratie. Konkret geht es hier um einen alten weissen Mann, den Medienmogul Rupert Murdoch, den ein australischer Weggefährte der ersten Stunde schon vor Jahren als den ‘gefährlichsten Mann der Welt’ bezeichnet hat. Grob vereinfacht hätte es ohne sein Boulevardblatt ‘The Sun’ keinen Brexit und damit auch keinen Boris Johnson gegeben und, nach Murdochs Übersiedlung nach New York, kein Fox TV und damit keinen Trump.

Das amerikanische Vorbild, und sein Gegenteil seit Trump, strahlt in die ganze Welt aus. Wenn man davon ausgeht, dass gefestigte westeuropäische Demokratien auch einen Trump überstehen, gilt dies nicht notwendigerweise für neue und/oder ungefestigte politische Systeme in anderen Teilen der Welt. Dort wird man sich fragen, ob angesichts der Pervertierung der Demokratie durch Trump nicht gleich offiziell ein autoritäres, statt mitbestimmendes politisches System eingesetzt werden sollte. Ersteres verfügt doch wenigstens über effektive Machtmittel, zum Beispiel bei einer Pandemiebekämpfung. Wie eben im Moment in Beijing, welches eingestandermassen auf einen erneuten Wahlerfolg von Trump gehofft hatte. Ebenso Trumps Männerfreund Putin, der seine offen zur Schau getragene Geringschätzung der westlichen Gesellschaftsordnung durch die vierjährige Horrorschau im Weissen Haus bestätigt sieht.

Natürlich werden sich die USA mit Biden an der Spitze international besser benehmen als unter Trump. Etwa dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Das Team Biden/Harris wird aber primär mit dem Heilungsprozess innerhalb der USA beschäftigt sein (‘build back better’). Wenn sie es fertigbringen, den ‘Trumpismus’ soweit zurückzudrängen, dass eine erneute Wahl von Trump oder einem seiner Klone in vier Jahren unmöglich erscheint, wäre schon viel gewonnen.

Umso wichtiger, dass sich Europa aktiver als bis anhin darum bemüht, seinen demokratisch-rechtsstaatlichen Führungsanspruch zu konsolidieren. Dies gilt für alle Staaten Europas; sie alle haben sich verpflichtet, den in diesem Zusammengang zentralen Werten nachzuleben, wie sie in den Satzungen des Europarates niedergelegt sind, weil sie einen allgemein europäischen, historisch gewachsenen Konsens darstellen.

Bei diesem Text handelt es sich um eine leicht aktualisierte Version des vom Autor am 5.11. in „The Market/NZZ“ publizierten Artikels.   

*Daniel Woker ist ehemaliger Botschafter und Co-founder von „Share-an-Ambassador /Geopolitik von Experten“ (swiss-ambashare.ch).