Mit der erneuten Teilassoziierung der Schweiz für die H2020 Projekte haben die Schweizer Forscher eine Galgenfrist bis Ende 2016 erhalten. Schweizer KMU dagegen, die als Industriepartner auch H2020 Beteiligungen suchen, bleiben definitiv ausgeschlossen und können an europäischen Projekten selbst dann nicht mitmachen, wenn sie auf eine finanzielle Unterstützung verzichten. Damit werden ungleiche Spiesse geschaffen in einem höchst...

«Frieden ist die beste Option, wenn Israel Sicherheit haben will. Solange ein menschenwürdiges Leben in Gaza nicht möglich ist, werden wir auch in Israel nicht in Freiheit leben können.» Das schrieb kürzlich einer der bedeutendsten israelischen Schriftsteller, David Grossmann, im «Bund», als Agypten endlich dem grauenhaften Morden und Zerstören im Gazastreifen auf beiden Seiten (für wie lange?) einen Unterbruch aufdrängen...

Eine kritische Anmerkung vorweg: Das zu Beginn dieses Jahres im Verlag Neue Zürcher Zeitung erschienene Buch aus der Feder von Botschafter Dr. Paul Widmer zeigt auf seiner Umschlagseite eine Diplomatenuniform – ohne Kopf und Gesicht… Nun, goldbestickte Uniformen, Zweispitz und weisse Handschuhe tragen unsere Diplomaten selbst bei den allerfeierlichsten Anlässen seit Jahrzehnten nicht mehr, und höfisches Zeremoniell passte ja eigentlich...

Bundespräsident Didier Burkhalter beschleunigt die Reorganisation seines Departements für auswärtige Angelegenheiten, welche bereits seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey eingeleitet hatte. Wichtige Führungsfunktionen (Finanzplanung und -verwaltung, Personal, Information) werden von der DEZA ins Gesamt-EDA verschoben. Das tönt dramatisch. Und einige sehen den guten Ruf der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit akut gefährdet. Ich...

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Schweiz in Europa auf Kollisionskurs. Denn Art 121a der Bundesverfassung ist mit dem EU Freizügigkeitsabkommen (FZA) schlicht nicht vereinbar. Das gilt für die Kontingentierung, den Inländervorrang und Beschränkungen des Familiennachzugs. Solange das FZA in Kraft ist, wird es der Verfassungsbestimmung zur Masseneinwanderung vorgehen. Vieles spricht dafür, dass das so bleiben wird. Die EU hat für eine...

Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein. Der Nationalrat entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle. Er überlässt es den Gerichten in Lausanne und Strassburg, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) anzuwenden und allenfalls Ausschaffungen zu verhindern. Damit beruhigte er notdürftig das rechtsstaatliche Gewissen – nicht aber die SVP. Um die SVP zum Rückzug ihrer...

Die Staatspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat, den durch die Ausschaffungsinitiative ergänzten Art. 121 BV in einem Bundesgesetz wortgetreu umzusetzen. Sie nimmt damit bewusst einen Verstoss gegen freiheitlich- rechtsstaatliche Grundsätze der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kauf. So schiebt sie den schwarzen Peter bei der Frage der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit der Justiz...