Kolumne
Die Kantone – unverzichtbar für die Europapolitik des Bundes
von
Thomas Moser
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July 2022
Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Kantone in der schweizerischen Europapolitik mitreden sollen. Sie sind durch die Verfassung dazu legitimiert und haben dafür die nötigen Kompetenzen, nutzen sie doch die föderalen Gestaltungsspielräume und wissen, wie man auf der übergeordneten Staatsebene wirksam Interessen vertritt. Sie haben Erfahrung mit Aufgabenteilungen, die sowohl der effizienten Zielerreichung wie auch den regionalen Eigenheiten Rechnung tragen. Damit sind sie in der Lage, tragfähige Lösungen für stabile Beziehungen mit der EU zu erarbeiten.
Kolumne
Die Neutralität – gedehnt, relativiert oder verletzt
von
Hans Ulrich Jost*
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July 2022
Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland, als Verletzung der Neutralität kritisiert, hat einmal mehr die Debatte über den aussenpolitischen Spielraum der Schweiz aktiviert. Wieder einmal steht die Neutralität im Zentrum der öffentlichen Debatte. Die Frage, wie weit die Aussenpolitik neutralitätskonform sei, ist ein Dauerbrenner. Denn seit Jahrzehnten wird die Neutralität je nach Interessenlage gedehnt, relativiert oder schlicht verletzt. Hier einige historische Beispielen der widersprüchlichen und doppelbödigen Neutralität der Schweiz.
Kolumne
Nach Brüssel, aber zur EU
von
Daniel Woker*
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July 2022
Die Zeitenwende des Ukrainekriegs bringt auch die schweizerische Aussenpolitik in Bewegung. Allein bleiben ist keine Option mehr. Die Hinwendung muss primär Richtung EU erfolgen, welche allein eine umfassende Alternative zum Sonderweg Schweiz bietet.
Lesetipp
Schweiz–EU: Durchwursteln bis zur Stunde Null
von
Markus Mugglin
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July 2022
Vor 30 Jahren brachte eine Zeitenwende einen neuen Dreh in die Schweizer Europapolitik. Nach der neusten Zeitenwende weiss die Schweiz hingegen nicht, wie es weiter geht. Das verwirrliche Hin und Her dazwischen zeichnet der Journalist Luzi Bernet im Buch «Das Schweiz Dilemma» erhellend nach.
Kolumne
Schweiz soll mehr tun gegen Armut in der Welt
von
Fritz Brugger*
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June 2022
Die Schweiz soll sich mehr um die Probleme der Armut in der Welt kümmern. Sie soll die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und auch überprüfen, wie sich ihre Politik auf die Situation in den armen Ländern auswirkt. Das zeigt eine neue Bevölkerungsbefragung.
Isonomie oder Multilaterismus 2.0 – Skizze einer europäischen Sicherheitspolitik
June 2022
Am «Tag der Aussenpolitik» hat der deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer – per Video zugeschaltet - ein Referat über die Aussen- und Sicherheitspolitik Europas gehalten. Nachstehend der Wortlaut, leicht gekürzt und redigiert.
Tag der Aussenpolitik: Unter Erwartungsdruck in den Sicherheitsrat
von
Christoph Wehrli
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June 2022
Die Leiterin der Schweizer Uno-Mission, Pascale Baeriswyl, hat dargelegt, dass die Diplomatie auf die zweijährige Mitwirkung im Sicherheitsrat gut vorbereitet ist. Gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage betonte sie die Rolle des internationalen Systems. Der Schweiz werden durchaus Einflussmöglichkeiten zugetraut, wenn auch kaum im Grossen.
Tag der Aussenpolitik: Mühe mit Umschwenken auf Nachhaltigkeit
von
Christoph Wehrli
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June 2022
Zur Halbzeit der 2015 beschlossenen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verfolgt die Schweiz laut kritischen Stimmen noch keine kohärente Politik im Sinn der international gesteckten Ziele. Zunehmend erkannt wird der Zusammenhang zwischen Umweltrisiken und Gefahren für die Sicherheit.
Tag der Aussenpolitik: Eine Globalisierung mit gleichen Rechten
von
Christoph Wehrli
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June 2022
Die Verschiebungen in den bestimmenden Kräften der Weltpolitik und der Weltwirtschaft rufen in den Augen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer nach einer Sicherheitspolitik, die neben der militärischen Solidarität auch wirtschafts-, umwelt- und menschenrechtspolitische Dimensionen aufweist. Leitvorstellung ist die Isonomie im Sinn gleicher Rechte aller internationalen Akteure.