Der Tag der Aussenpolitik 2020 war der Blockade der schweizerischen EU-Politik und der Transformation in Richtung Nachhaltigkeit gewidmet. Bezüglich Rahmenabkommen hofft man auf eine Einigung mit Brüssel über auslegende Erklärungen. Die Bedeutung der EU dürfte sich nicht zuletzt zeigen, wenn es um die Neugestaltung des Verhältnisses von Gesellschaft und Umwelt geht.

Oliver Thränert, Experte für Sicherheitspolitik, hat in der Aussenpolitischen Aula ein fast vergessenes Thema in Erinnerung gerufen: Das System zur Verhinderung eines Atomkriegs hat sich weitgehend aufgelöst. Neue Nuklearmächte und neue Technologien verlangen für die Rüstungskontrolle neue Ansätze, wie sie noch kaum in Sicht sind.

Die von Bundesrat Ignazio Cassis in Auftrag gegebene «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» ist umstritten. In einer Aussenpolitischen Aula der SGA wurde sie teilweise als einseitig und zugleich als wenig visionär kritisiert.

Fünf Bilder erklären, wie wichtig die EU für die Schweizer Wirtschaft ist. Sie ist der wichtigste Handelspartner. Das Kräfteverhältnis ist aber asymmetrisch. Für die Schweiz ist die EU viel wichtiger als umgekehrt die Schweiz für die EU.

Wie soll es in der Europapolitik weitergehen? In der ersten Aussenpolitischen Aula des Zyklus 2019/20 sprachen Daniel Binswanger, Astrid Epiney und Christa Markwalder über Gründe und Wege, die Blockade um das Rahmenabkommen zu überwinden.

Die SGA-ASPE plädiert dafür, dass die IZA eindeutig in den Rahmen der UNO-Nachhaltigkeitsziele und der internationalen Klimavereinbarung gestellt wird. Die dafür aufzubringenden Finanzmittel sollen mindestens 0,5 % des BIP betragen und sukzessive weiter erhöht werden. Die SGA-ASPE schlägt einen neuen Zielkatalog vor, der aus den von der Schweiz unterstützten internationalen Vereinbarungen abgeleitet ist. Dadurch wird die Schweiz...

In den letzten Jahren haben sich die Lebensbedingungen sehr vieler Menschen in armen Ländern verbessert, auch wenn das kaum wahrgenommen werde. Das wurde im zweiten Teil des Tages der Aussenpolitik allseits betont. Das Ziel der Armutsbekämpfung dürfe trotzdem nicht relativiert werden. Auch sollten mehrere Politikbereiche auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden.

Am „Tag der Aussenpolitik“ wurde im ersten Teil über die Europapolitik diskutiert. Die österreichische Botschafterin Ursula Plassnik referierte über die positiven Erfahrungen Österreichs in der EU. Im Kontrast dazu stand die anschliessende Diskussion über die Mühen der Schweiz, durch ein Rahmenabkommen ihr Verhältnis zur EU zu stabilisieren.

Die mangelnde Mitbestimmung im Parlament und in der Kommission der Europäischen Union ist Grund genug für einen EU-Beitritt. Darüber hinaus geht es aber um die republikanische Identität, so wie sie sich in der Schweiz seit langem herausgebildet hat. Diese sollte die Schweiz in die EU einbringen.

Günter Verheugen, früherer Vizepräsident der EU-Kommission, hat in Bern vor der SGA sowohl schonungslos die Defizite der heutigen EU dargelegt als auch voller Überzeugung für ein global mitgestaltendes Europa plädiert.