Eine soeben eingereichte Volksinitiative will die Neutralität – «immerwährend und bewaffnet» - in der Bundesverfassung verankern, wo sie heute nicht als aussenpolitisches Ziel genannt ist. In zusätzlichen Abschnitten werden der Beitritt zu Militärbündnissen und die Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen (Ausnahme: UNO-Sicherheitsrat) untersagt. SGA-Mitglied Daniel Woker hat das Volksbegehren in einer Zeitungskolumne als «Pro-Putin-Initiative» angegriffen. Hier sein Text.

Die SGA publiziert heute Grundlagentexte über «Die schweizerische Neutralität – das unsterbliche Denkmal» und über «Sicherheitspolitik der Schweiz neu denken – aber wie?». Sie will damit die seit dem Krieg in der Ukraine zu eng geführten Diskussionen mit neuen Denkansätzen anreichern. Sicherheit beinhaltet viel mehr als nur Landesverteidigung und Armee. Und: Neutralität verliert, wenn sie nur noch von uns und nicht auch von den anderen als Trumpf angesehen wird.

Anfang April 2024 haben mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung der Operation Libero die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) lanciert. SGA-Mitglied Martin Gollmer sitzt im Initiativkomitee. Hier begründet er, weshalb. Die Europa-Initiative besteht aus drei Absätzen. Der erste sagt: «Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.» Der zweite Absatz legt...

In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die Neutralität wird von einigen Partnern (der Schweiz) kaum mehr als Beitrag an die Stabilität auf dem Kontinent verstanden. (...) Neutrale Staaten, die der Polarisierung (auf der...

Le cessez-le-feu avec l’ELN a été prolongé de six mois et le principal groupe armé de Colombie s’est engagé à renoncer aux enlèvements. La mise en œuvre de l’accord de paix avec les FARC – EP a connu des succès, mais le chapitre ethnique et la réforme rurale sont à la traîne. La Suisse soutient le processus et vient de coorganiser une mission de Conseil de sécurité sur place. La Havane, 23 juin 2016: signature de l'accord de...

Pech für die Schweiz: Auch 2024 wird der blockierte UNO-Sicherheitsrat wenig bewegen. Sagt der UNO-Experte der International Crisis Group.

In Gaza, wo eine halbe Million Menschen „katastrophalen Hunger“ (UNO) leiden, ist der mangelnde „humanitäre Zugang“ derzeit am augenfälligsten. Auf die internationale Tagesordnung gelangte das Konzept durch einen älteren Fall: Vor zehn Jahren hat der UNO-Sicherheitsrat die Öffnung türkisch-syrischer Grenzübergänge befohlen, um die Versorgung von Millionen Menschen sicherzustellen. Die Schweiz hat mit Brasilien die Federführung im...

Die Länder Europas und mit ihnen die Schweiz laufen gerade sehenden Auges in eine teuflische Zwickmühle hinein. Sie können ihren Fachkräftemangel nur mittels Zuwanderung beseitigen; Zuwanderung aber bringt die Zuwanderungsfeinde an die Macht. Was tun? Der Fachkräftemangel ist in Westeuropa jetzt schon deutlich spürbar. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird er dramatisch zunehmen. Das lehrt uns die Demografie und die...

Themen der Woche: Israel-Palästina Gaza, Ukraine, Organisiertes Verbrechen, Irak (ISIS/Da’esh)

Als eine Lösung für die Probleme im Asylbereich wird verschiedentlich propagiert, dass über Asylgesuche ausserhalb der Aufnahmeländer entschieden werden soll. Im Folgenden wird versucht, einen Überblick über Ansätze, Argumente und Probleme zu geben.