Editorial
Europapolitik – wie weiter? A Christmas Carol
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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December 2021
Bald ist Weihnachten. Als Kinder schrieben wir in der Adventszeit jeweils unsere Wünsche auf einen Wunschzettel - in der Hoffnung sie würden am Heilig Abend schön verpackt unter dem Christbaum liegen. Nach dem einseitigen Verhandlungsabbruch des Bundesrats im letzten Mai zum institutionellen Abkommen hat er auch eine Wunschliste an die EU formuliert in der Hoffnung sie werde bald in Erfüllung gehen: Die Schweiz soll weiterhin am...
Editorial
Unser heimlicher Nationalfeiertag
von
SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder
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September 2021
Gedenktage und Jubiläen sind nicht harmlos. Sie prägen das Selbstbild. Das hat Konsequenzen. Gerade auch für die Aussenbeziehungen der Schweiz.
Editorial
Demokratische Mitsprache in der Europapolitik
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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July 2021
Der Entscheid, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) einseitig zu beenden, fällte der Bundesrat am 26. Mai einsam in seinem Sitzungszimmer – ohne Mitentscheidung von Parlament, Kantonen und Stimmbevölkerung. Der Bundesrat konsultierte zwar die zuständigen aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Konferenz der Kantonsregierungen. Doch inhaltlich machte er mit dem Weglaufen vom Verhandlungstisch genau das Gegenteil dessen, was die APKs und die Kantone von der Regierung gefordert hatten. Dreist setzte sich der Bundesrat über Teile seines Wahlkörpers und über die Meinung der Kantonsregierungen hinweg. Innenpolitisch mangelt es diesem Entscheid klar an demokratischer Legitimation.
Editorial
De la bonne utilisation des relations bilatérales pour nos relations européennes
von
Laurent Wehrli, Vice-président de l'ASPE
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May 2021
De bonnes relations avec les pays membres de l’Union européenne sont essentielles dans la poursuite de notre dialogue avec l’Union. Bien que la Suisse y est attentive, des stratégies complémentaires doivent être développées.
Editorial
Kopernikanische Wende fällig
von
Rudolf Wyder
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March 2021
Die Rahmenabkommen-Debatte ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Wer daran schuld ist, interessiert weniger als woran es liegt. Es ist Zeit, das Ruder herumzuwerfen!
Editorial
Brexit: una vittoria di Pirro?
von
Peter Schiesser, Vicepresidente dell'ASPE
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January 2021
Annunciato con molta enfasi alla Vigilia di Natale, il Trattato di libero scambio fra la Gran Bretagna e l'Unione europea ha riacceso gli appetiti degli euroscettici in Svizzera. Tuttavia, le condizioni fra i due paesi sono molto diverse, e le conseguenze della Brexit sono ancora tutte da scoprire.
Editorial
Schweiz – EU: Quo vadis, bilateraler Weg?
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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December 2020
Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in eine negative Erosionsspirale gerät.
Editorial
Zwanghafter Exzeptionalismus als Strategie?
von
SGA-Vizepräsident Rudolf Wyder
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August 2020
Längst Bekanntes noch und noch erklären (und anhören) zu müssen, ist bemühend. Und doch geht es nicht ohne.
Editorial
Un oui clair pour la coopération internationale
von
Laurent Wehrli, Vice-président de l'ASPE
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June 2020
La Stratégie de coopération internationale 2021-2024 a été votée par le Conseil national le 15 juin 2020 par 140 oui contre 53 non. Elle est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l’aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse.
Editorial
Weltoffenheit auch in der Corona-Krise
von
SGA-Präsidentin Christa Markwalder
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May 2020
Die weltweite Corona-Pandemie zieht gewichtige aussenpolitische Konsequenzen nach sich: Einerseits hat sie noch nicht überschaubare Auswirkungen auf die geopolitischen Mächteverhältnisse, andererseits können Nationalisierungs-Tendenzen Auftrieb gewinnen. Der teilweise grotesken Behördenbürokratie an den Grenzen ist ein Riegel zu schieben. Schliesslich gilt es zu verhindern, dass die ohnehin Schwächsten in dieser Krise am stärksten leiden.