Die Rahmenabkommen-Debatte ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Wer daran schuld ist, interessiert weniger als woran es liegt. Es ist Zeit, das Ruder herumzuwerfen!

Annunciato con molta enfasi alla Vigilia di Natale, il Trattato di libero scambio fra la Gran Bretagna e l'Unione europea ha riacceso gli appetiti degli euroscettici in Svizzera. Tuttavia, le condizioni fra i due paesi sono molto diverse, e le conseguenze della Brexit sono ancora tutte da scoprire.

Der bilaterale Weg steht an einem Scheidepunkt: Entweder klären wir die offenen Fragen des Institutionellen Abkommens nun rasch und der Bundesrat leitet das Ratifizierungsverfahren ein oder wir riskieren, dass bestehende Abkommen nicht mehr aufdatiert werden und das Verhältnis Schweiz-EU in eine negative Erosionsspirale gerät.

Längst Bekanntes noch und noch erklären (und anhören) zu müssen, ist bemühend. Und doch geht es nicht ohne.

La Stratégie de coopération internationale 2021-2024 a été votée par le Conseil national le 15 juin 2020 par 140 oui contre 53 non. Elle est clairement volontariste et vise à fixer des objectifs précis pour l’aide humanitaire et la coopération au développement de la Suisse.

Die weltweite Corona-Pandemie zieht gewichtige aussenpolitische Konsequenzen nach sich: Einerseits hat sie noch nicht überschaubare Auswirkungen auf die geopolitischen Mächteverhältnisse, andererseits können Nationalisierungs-Tendenzen Auftrieb gewinnen. Der teilweise grotesken Behördenbürokratie an den Grenzen ist ein Riegel zu schieben. Schliesslich gilt es zu verhindern, dass die ohnehin Schwächsten in dieser Krise am stärksten leiden.

Il timore che il governo italiano impedisse ai frontalieri di andare a lavorare in Ticino ha creato grande apprensione, improvvisamente nel cantone a sud del Gottardo ci si è ricordati che i lavoratori italiani sono fondamentali per far funzionare l'economia e le strutture socio-sanitarie.

Das Jahr 2020 wird generell entscheidend werden für die Aussenpolitik mit ihren zahlreichen bilateralen und multilateralen Baustellen weltweit und für die schweizerische Europapolitik im Speziellen.

Zuwarten hilft nicht weiter in der schweizerischen Europapolitik. Wollen wir nicht in eine fatale Negativspirale geraten, müssen wir voranmachen mit dem Institutionellen Abkommen (InstA) und offene Fragen beantworten statt Bedenken zu kultivieren.

Les relations internationales sont importantes pour la Suisse. Notre pays est lié aux autres, que ce soit nos voisins proches de l’Union européenne ou des nations plus éloignées géographiquement mais aux forts échanges économiques. C’est dire combien la politique extérieure est une part essentielle des thèmes principaux à traiter durant la prochaine législature.