Die Schweiz im Sicherheitsrat KW 14/2023

Russland: Die Präsidentschaft des Sicherheitsrats wird nicht gewählt, sondern rotiert in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 15 Mitgliedern. Das bringt es mit sich, dass auch missliebige oder kriegführende Staaten einen Monat lang das Szepter schwingen. Frankreich und Grossbritannien haben den Rat während ihren kolonialen Rückzugskriegen präsidiert, die Vereinigten Staaten taten es während ihres Krieges in Vietnam und Kambodscha. In diesem April sind die Russen an der Reihe, weil sie in der alphabetischen Reihenfolge zwischen M wie Mosambik und S wie Schweiz stehen. Russland hat das Nachbarland Ukraine überfallen und führt dort das zweite Jahr Krieg (die letzte russische Ratspräsidentschaft war im Februar 2022, als die Invasion begann). Es passt vielen nicht  – ähnlich wie es vielen nicht passt, wenn der Iran, Syrien oder seinerzeit Libyen von ihren Ländergruppen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt werden. Aber die UNO ist nicht den Guten vorbehalten, sondern eine universale, auf ausgehandelten Spielregeln basierte Organisation. Die Russen müssen ausgehalten werden. Eine andere Frage ist, wie sie ihre Ratspräsidentschaft handhaben.

Kinder im Krieg: Wie Russland den Kurs seiner Präsidentschaft ausflaggt, zeigte eine informelle Debatte über  «Kinder in bewaffneten Konflikten – Ukrainekrise, Evakuation von Kindern aus Konfliktzonen». Der Titel kehrt eins zu eins zur sowjetischen Methode zurück, Begriffe mittels «Dialektik» in ihr Gegenteil zu verwandeln. «Kinder in bewaffneten Konflikten» (children in armed conflict) ist ein ziemlich konziser, auf einer Ratsresolution basierender UNO-Terminus, der die besondere Rücksicht auf Kinder im Krieg (keine Kindersoldaten, keine Bombardierung von Zivilisten, keine Zerstörung von Schulen etc.) bezeichnet. Ein Angreifer, der diesen Begriff auf den von ihm angezettelten Krieg einsetzt, ist zynisch. Die «Evakuation» von Kindern aus dem russisch annektierten Gebieten wird nicht nur von der Ukraine, sondern auch von den Anklägern des Internationalen Strafgerichtshof ICC (International Criminal Court, 123 Mitgliedsstaaten, China, USA, Ukraine Russland nicht dabei) als «Verschleppung» qualifiziert. Die russische Kinderrechts-Bürokratin, die vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben ist, wurde von Russland zum Video-Auftritt in der Ratssitzung eingeladen, zusammen mit einer Menschenrechtsverantwortlichen aus dem besetzten Gebiet. Der russische Vertreter schilderte Tod und Verstümmelung von Kindern durch ukrainische Streitkräfte im umkämpften Donbass-Gebiet seit 2014 (ohne auf Aktionen der separatistischen Seite einzugehen) und behauptete, in Deutschland würden die Kinder von ukrainischen Flüchtlingen ihren Eltern weggenommen. Was genau in der Sitzung geschah, ist auf offiziellen UNO-Kanälen nicht auszumachen, weil Grossbritannien und die USA sich gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung stellten. Als die angeklagte Russin sprach, sollen die USA, Grossbritannien, Albanien und Malta den Saal verlassen haben. Die Schweiz, vertreten durch einen niederrangigen Diplomaten, verlas eine scharfe Erklärung, in welcher sie den Kontext richtig stellte und dem ICC ihre volle Unterstützung aussprach.

Jemen: In einer Presseerklärung begrüsst der Rat die laufenden  Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe und den in Genf vereinbarten Gefangenenaustausch.

Israel-Palästina: Ausserhalb der regulären monatlichen Sitzung hat der Rat sich hinter geschlossenen Türen vom UNO-Sonderbeauftragten über die angespannte Lage orientieren lassen. Israel hat mit harter Polizeigewalt im islamischen Heiligtum auf dem Tempelberg eingegriffen, wo sich «Dutzende jugendliche Gesetzesbrecher» verschanzt haben sollen. Von Libanon und vom Gazastreifen aus abgeschossene palästinensische Raketen haben in Israel eingeschlagen. Die israelische Luftwaffe hat Vergeltungsangriffe geflogen.

Afghanistan: Die herrschenden Taliban haben allen afghanischen Frauen landesweit verboten, bei UNO-Organisationen zu arbeiten (drei Viertel der UNO-Angestellten in Afghanistan sind Einheimische). Japan und die  Vereinigten Arabischen Emirate haben «geschlossene Konsultationen» zur Sitzung verlangt.

 

Schweizer Beitrag

• Kinder im Krieg - Ukraine