Die Schweiz im Sicherheitsrat – KW 19-2024

Libyen: Vor ein paar Wochen hat der Sondergesandte für Libyen und Leiter der UNO-Mission (UNSMIL) das Handtuch geworfen. Nun dankte ihm der Ratspräsident in einer Presseerklärung für seine Dienste und forderte den Generalsekretär auf, so schnell wie möglich einen Nachfolger zu ernennen.

Sudan/Südsudan (Abyei):  Der Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze berichtete dem Rat, dass Fortschritte bei der Lösung des endgültigen Status von Abyei (Region zwischen Sudan und Südsudan, die von beiden Seiten beansprucht wird) seit Ausbruch des Konflikts in Sudan ausbleiben. Auch innerhalb der Region ist es am Brodeln: So berichtete die UNO-Sondergesandte, dass interkommunale Konflikte in den ersten zwei Monaten dieses Jahres zu mehr als 60 Toten - davon auch 2 UNO-Peacekeepern – geführt haben. Zudem äusserte sie Besorgnis über die Präsenz südsudanesischer Streitkräfte im Süden von Abyei, was ein Verstoss gegen den entmilitarisierten Status der Region ist. In der anschliessenden Debatte verurteilten viele Ratsmitglieder – auch die Schweiz - jegliche Angriffe gegen Zivilisten, humanitäres Personal und die Friedensmission (UNISFA). Ausserdem forderten sie den Abzug aller in Abyei stationierten Streitkräfte.

Gaza: Der Rat hat sich diese Woche gleich dreimal hinter geschlossenen Türen mit der Situation in Gaza befasst. Die erste Sitzung, initiiert von Frankreich, befasste sich mit einem Resolutionsentwurf, der einen sofortigen Waffenstillstand sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln fordert. Algerien beantragte die zweite Sitzung, um die vor Kurzem entdeckten Massengräber in der Nähe von zwei Krankenhäusern in Gaza zu diskutieren. In der dritten Sitzung, beantragt von Russland, wurde die mögliche Rolle der UNO-Organisation zur Überwachung von Waffenstillständen (UNTSO) bei der Überwachung eines potenziellen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas erörtert. Ende Woche hat sich der Rat dann zu einer Presseerklärung hinsichtlich der entdeckten Massengräber durchgerungen. In dieser betonte der Ratspräsident die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstösse gegen das Völkerrecht und forderte ungehinderten Zugang, um sofortige und unparteiische Ermittlungen durchzuführen.

Libanon:  In geschlossener Sitzung erhielt der Rat den halbjährlichen Statusbericht zur Resolution 1559. Diese Resolution fordert den Abzug ausländischer Truppen aus dem Libanon, die Entwaffnung aller Milizen und die Ausweitung der Regierungskontrolle auf das gesamte libanesische Territorium. Die Grenze zwischen Israel und dem Süden Libanons ist Schauplatz intensivierter Scharmützel zwischen der israelischen Armee und den von Iran gesponsorten Hisbollah-Milizen.

Veto: Nachdem die Generalversammlung letzte Woche das Veto der USA gegen die Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied debattiert hat, stimmte das Gremium diese Woche mit überwiegender Mehrheit der Stimmen einem Antrag zu, der Palästina deutlich mehr Rechte in der Vollversammlung gewährt. 143 Staaten nahmen den Antrag an, 9 stimmten dagegen und 25 enthielten sich. Die Schweiz hat sich wie zuvor im Sicherheitsrat  enthalten.

 

Schweizer Beiträge:

Sudan/Südsudan

Veto