EU-Reform im Dreieck Brüssel – Paris – Berlin

Dem europapolitischen Elan Emmanuel Macrons fehlt im Moment eine Unterstützung und überhaupt eine Antwort aus Deutschland. Doch die EU ist in manchem geschlossener als auch schon. Die Frage ihrer Reform war Thema einer Diskussion dreier Medien-Korrespondenten.

Kommt es dank den politischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich zu einem «Neustart des EU-Motors»? Die SGA hatte die Frage für ihre erste Aussenpolitische Aula des Zyklus 2017/18 an der Universität Bern formuliert, bevor die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Berlin vieles zu blockieren begannen. Die Kombination dreier journalistischer Aussensichten ergab, moderiert von Markus Mugglin, dennoch ein lebendiges Bild der Lage und der Perspektiven.

Aufbruch noch ohne Partner
Jürgen König, Deutschlandradio-Korrespondent in Frankreich, resümierte das umfassende Programm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das gewissermassen auf eine Neugründung der EU hinauslaufen würde: institutionelle Stärkung der Euro-Zone, neue Kompetenzen und Aktivitäten der Union in der Finanz- und Steuerpolitik, in der Verteidigungs-, der Innovations-, der Bildungs-, der Sozial- und der Asylpolitik. Als Partner steht Deutschland im Vordergrund, ohne das solch grosse Schritte kaum möglich sind. Angela Merkel reagierte in der Tendenz positiv, ist jetzt aber bloss noch geschäftsführende Bundeskanzlerin und stark durch die Suche nach Koalitionspartnern absorbiert.

Anne Mailliet, Deutschland-Korrespondentin von France 24 und des Westschweizer Fernsehens, wurde offenbar wie viele überrascht von der «Krise» in einem Land, in dem alles als planbar galt. Dass die FDP aus den Verhandlungen ausgestiegen ist, mag Paris erleichtern, doch das monatelange Warten auf eine neue Regierung passt schlecht zum Tempo des Charismatikers von «La République en marche», dem vorschwebt, dass schon die Europawahlen 2019 auf einer neuen Grundlage stattfinden. Ohnehin wird allerdings bezweifelt, dass Merkel überhaupt eine europapolitische Vision hege, vielmehr reagiere sie bloss auf Initiativen anderer.

Für die SPD sei der Handlungsbedarf in der EU demgegenüber das wichtigste Argument dafür, eine grosse Koalition doch wieder in Betracht zu ziehen, sagte Mailliet. Im Wahlkampf hatten aber auch die Sozialdemokraten wenig von Europa geredet. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz hob sein früheres Amt als Bürgermeister von Würselen und nicht seine langjährige Präsidentschaft im Europäischen Parlament hervor. In Frankreich spielt die Innenpolitik ebenfalls eine wichtige Rolle. Das Schicksal von Macrons Europapolitik hängt nach König davon ab, ob die Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent gesenkt werden kann – auch wenn gegenwärtig faktisch keine parlamentarische Opposition besteht.

Wie eng ist das Zeitfenster?
Wie gross ist der Zeitdruck für Reformen in der EU wirklich? Oliver Washington, der für Radio SRF aus Brüssel berichtet, wollte die Lage nicht dramatisieren. Zwar gebe es in der Euro-Zone strukturelle Probleme wie den eingeschränkten Spielraum zur nationalen Krisenbewältigung und die Frage der Finanzierung transnationaler Projekte. Aber materielle Entscheide standen noch nicht auf dem Programm. Sie sind immerhin in der von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, vorgegebenen «Agenda der EU-Führungsspitzen» ab dem nächsten Frühjahr geplant und sollen vor den nächsten Wahlen für das EU-Parlament im Frühjahr 2019 durchgesetzt sein.

Wenig Aufbruchstimmung für eine Grundsatzdebatte hatte allerdings Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seinen Szenarien für die Zukunft der Union ausgelöst. Und Macrons Ideen weckten in östlichen Mitgliedstaaten die Befürchtung, sie könnten «abgehängt» werden. Insofern wäre ein Richtungsimpuls aus Deutschland erwünscht.

Es gibt aber auch Anzeichen einer Stabilisierung. Der Brexit, hob Oliver Washington hervor, habe keinen Dominoeffekt erzeugt, sondern zur Geschlossenheit der anderen 27 Mitgliedstaaten in manchen Fragen geführt. In der Flüchtlingspolitik herrsche heute mehr Einigkeit, allerdings auf der Linie der Abwehr, im Sinn der ostmitteleuropäischen Staaten, auf deren Befindlichkeit Merkel 2015 keine Rücksicht genommen hatte. Dem Ruf, die EU sollte das Subsidiaritätsprinzip besser beachten, entspreche das Faktum, dass die jetzige Kommission viel weniger Gesetzesvorhaben lanciert habe als ihre Vorgängerin. Im Umgang mit den Finanzen bestünden indessen innerhalb der EU politisch-kulturelle Unterschiede, die ein gemeinsames Euro-Budget fraglich erscheinen liessen.

Gerade im Spannungsfeld zwischen striktem Festhalten an gegebenen Regeln und politischem Aushandeln von Lösungen hätte die Schweiz an sich etwas beizutragen, bemerkte SGA-Präsidentin Gret Haller in ihrem Schlusswort.