Europa wählt, auch viele in der Schweiz wählen

Obwohl die Schweiz bei den EU-Parlamentswahlen aus eigenem Willen nicht mitmachen will, ist sie nicht völlig unbeteiligt. Denn hier leben über zwei Millionen Menschen mit EU-Pass, die dadurch über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen können.

Europa hat die Wahl: Vom 23.-26. Mai finden die EU-Parlamentswahlen statt. Die Schweiz ist mittendrin und doch aussen vor. Schliesslich verzichten wir freiwillig auf Stimmrechte in den europäischen Institutionen und auf Wahlrechte als Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser souveräner Entscheid. Er hat allerdings etwas Paradoxes an sich, denn gleichzeitig sind wir sehr stolz auf unsere direktdemokratischen Instrumente und Traditionen und damit den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in wichtige politische Entscheidungen. Dass wir an den EU-Parlamentswahlen nicht teilnehmen können, scheint hierzulande offensichtlich wenig zu stören. Die Europawahlen finden nur alle fünf Jahre statt. Doch dazwischen arbeitet auch das europäische Parlament und erlässt Richtlinien und Verordnungen, die wiederum konkrete Auswirkungen auf die Schweiz und unser Recht haben. Wir übernehmen diese oft stillschweigend im Sinne eines „autonomen Nachvollzugs“ (dies ist ebenfalls eine paradoxe Wortschöpfung) oder begleitet von einer lauten Abstimmungskampagne wie derzeit bei der Weiterentwicklung von Schengen im Bereich des Waffenrechts, das am 19. Mai zur Abstimmung kommt und wovon unsere Mitgliedschaft im Schengen-Raum der Sicherheit und der Freiheit abhängt.

Doch ist die Schweiz wirklich komplett aussen vor bei den europäischen Parlamentswahlen? Der Eindruck täuscht. In der Schweiz leben nämlich über zwei Millionen Menschen, die einen EU-Pass haben und dadurch an der Europawahl teilnehmen dürfen. Neben den 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und –Bürger, die in unserem Land leben, kommen rund 600'000 Schweizerinnen und Schweizer hinzu, die aufgrund einer Doppelbürgerschaft ebenfalls Bürger eines EU-Mitgliedstaates sind und damit wahlberechtigt sind. Dies entspricht zusammen fast einem Viertel der Schweizer Bevölkerung. Von diesen 2 Millionen Menschen mit EU-Bürgerrecht sind schätzungsweise 1,7 Millionen im wahlfähigen Alter. Das sind mehr potentielle Wählerinnen und Wähler als in manchen EU-Mitgliedstaaten. Ich möchte all diese Wahlberechtigten ermutigen an den europäischen Parlamentswahlen teilzunehmen, ebenfalls natürlich die rund 350‘000 Auslandschweizerinnen und
-Schweizer mit einem EU-Pass. Dies stellvertretend für uns Schweizerinnen und Schweizer (wie mich), die zwar an jeder Wahl und Abstimmung in der Schweiz teilnehmen, Ende Mai auf europäischer Ebene jedoch nicht wahlberechtigt sind.

Der Text ist die leicht überarbeitete Begrüssung, die Christa Markwalder an der AULA-Veranstaltung mit dem ehemaligen EU-Kommissions-Vizepräsidenten Günter Verheugen zum Thema „Europa hat die Wahl“ gehalten hat.