Für zügige Verhandlungen mit der EU 

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE begrüsst die Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat, die den Weg frei macht für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Sie erwartet eine rasche und zielorientierte Verhandlungsführung, um einen baldigen Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen.

Die Schweiz muss als Teil Europas dem geopolitischen Kontext Rechnung tragen. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges erträgt keinen weiteren Aufschub mehr.

Keine Zeit zu verlieren gilt es auch angesichts der Nachteile der aktuellen Lage nach dem Abbruch der Verhandlungen vor 3 Jahren. Die Erosion bestehender Verträge wie die Nicht-Aufdatierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse, der Ausschluss aus dem europäischen Forschungsprogramm sowie die Blockierung neuer Einzelabkommen zeigen, wie wichtig es ist, im Verhältnis zur EU als unserem wichtigsten Partner aus der jahrelangen Blockade herauszufinden.

Die SGA-ASPE erwartet, dass der Bundesrat auch in den Verhandlungen die Öffentlichkeit transparent informiert, wie er es jetzt mit der Publikation des definitiven Verhandlungsmandats erfreulicherweise gemacht hat.

08. März 2024